@esrtzgesrh5318@Lamda_Shaina@OmasGegRechtsLE Versammlungen sind grunds. auch auf Fahrbahnen zulässig. In D gewährt das GG (Art. 8 GG) das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Es schließt es s.g. Sondernutzungen des öff. Raums - wie die Blockade oder Nutzung von Straßen und Autobahnen - ausdrücklich mit ein.
@RazielTheReaper@Lamda_Shaina@OmasGegRechtsLE Versammlungen sind grunds. auch auf Fahrbahnen zulässig. In D gewährt das GG (Art. 8 GG) das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Es schließt es s.g. Sondernutzungen des öff. Raums - wie die Blockade oder Nutzung von Straßen und Autobahnen - ausdrücklich mit ein.
@HansBrotmeister@Lamda_Shaina@OmasGegRechtsLE Versammlungen sind grunds. auch auf Fahrbahnen zulässig. In D gewährt das GG (Art. 8 GG) das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Es schließt es s.g. Sondernutzungen des öff. Raums - wie die Blockade oder Nutzung von Straßen und Autobahnen - ausdrücklich mit ein.
"E-Autos fahren mit derselben Energiemenge mehr als dreimal so weit wie Verbrenner"
Was jedem, der sich auch nur etwas mit der Materie beschäftigt, schon längst bekannt ist, jetzt auch als SPIEGEL-Schlagzeite. Trotzdem: Wichtig ist doch, dass es wirklich alle mitbekommen ;)
Habe jetzt ein bisschen Sorge, dass Dieter Nuhr den ADAC wegen Wokeness und geschäftsschädigenden Zulassungszahlen verklagt 🤷
Der Anteil von Autos ohne Batterie ist damit unter ein Drittel gefallen 💪🎉🎊
Die gezielte Desinformationskampagne der @BILD gegen die Wärmepumpe wurde nun wissenschaftlich aufbereitet.
Konsequenzen für die Bild hat das keine, allerdings für deutsche Wärmepumpenhersteller so wie das Verfehlen der Klimaziele im Gebäudesektor.
Wir brauchen mehr Bildung, um resistenter gegen Desinformation zu sein!
Der nächste Wortbruch.
Im Koalitionsvertrag versprachen Union und SPD beim IFG mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle. Wörtlich: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.“
Jetzt will die Koalition genau dieses Gesetz faktisch beerdigen: keine Anfragen mehr für zivilgesellschaftliche Organisationen, massive Hürden für journalistische Recherchen, absurd hohe Gebühren und pauschale Schwärzungen.
NEW RESEARCH: One German tabloid coined one word. "Heizungshammer" spread to 1,100+ articles and helped to effectively kill Germany's heating law.
We analysed 333 BILD articles to trace how tabloid framing became legislation.
Out today, open access:
https://t.co/Hcq0ZoUAjf
Nein!! Wie geil ist der denn??
Gute Besserung an den Bundeskanzler…
🙊🤣😂😂
Sorry Herr Merz aber das gibt einen Bumerangeffekt sondersgleichen!!! 💪🏼🤣😂
Ein Träumchen, wenn jetzt alle Ärzte am gleichen Strang ziehen…😇
WIR HABEN DIE MACHT!
Quelle: hans_gerzlich
Wie man ein Grundrecht entsorgt, ohne dass es jemand merkt - Versuch einer Rekonstruktion der klammheimlichen Abschaffung des #IFG. Und ja, die Namen der üblichen Verdächtigen tauchen natürlich auf. 👇
Vorweg muss man der Koalition eines lassen: Sie hat aus dem ersten Versuch gelernt. Als Philipp Amthor im Frühjahr 2025 die Abschaffung des IFG noch offen ins Verhandlungspapier schrieb — ausgerechnet Amthor, dessen Lobbybrief für Augustus Intelligence erst durch eine IFG-Anfrage ans Licht kam —, gab es 400'000 Unterschriften, 50 NGOs, hunderte Medienberichte. Also stand im Koalitionsvertrag brav: Reform, "mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger".
Dueser angebliche Mehrwert liegt jetzt vor, als unscheinbarer Punkt 32 eines Papiers namens "Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung". Der sagt: Wer künftig wissen will, was Behörden treiben, braucht ein "berechtigtes Interesse", darf keine Organisation sein, muss EU-Bürger sein, bekommt geschwärzte Namen und zahlt kostendeckend — also potenziell fünfstellig. Das ist keine Reform, sondern ein Gesetz, das nur noch dem Namen nach existiert, beschlossen von einem Gremium, das in keiner Verfassung steht, verkündet in einer Pressemitteilung über Rente und Strompreise. Transparenz wird abgeschafft, und zwar maximal intransparent. Mehr Ironie geht um Grunde nicht.
Denn... wer sitzt im Koalitionsausschuss? Überrraaaschung! Unter anderem Jens Spahn, dessen Maskendeals durch IFG-Anfragen dokumentiert wurden. Alexander Dobrindt, dessen Ministerium den Entwurf nun schreiben darf — dasselbe Haus, dessen rechtswidrige Förderstopps und Grenzkontrollen zuletzt per IFG recherchiert wurden. Ob Spahn im Raum Druck gemacht hat, weiss niemand — das Gremium tagt ja geheim, das ist der Witz. Belegen muss man es auch nicht. Es reicht festzuhalten: Über die Abschaffung des Instruments, das ihre Skandale öffentlich machte, entschieden exakt die Männer, deren Skandale es öffentlich machte. In jedem Unternehmen hiesse das maximale Befangenheit.
Und die SPD? Hat vor einem Jahr noch Widerstand geleistet. Jetzt unterschreibt sie die Kapitulation gleich mit — als Juniorpartnerin bei der Entkernung eines Gesetzes, das eine grosse Koalition 2006 selbst eingeführt hat.
Liebe und nicht so liebe Leute,
Friedrich Merz hat das Problem Krankheit endlich gelöst.
Nicht durch bessere Arbeitsbedingungen.
Nicht durch mehr Personal.
Nicht durch weniger Überlastung.
Nicht durch funktionierende Arztpraxen.
Nicht durch gesündere Arbeitsplätze.
Nein.
Durch Misstrauen.
Endlich sagt es mal einer mit der ganzen Empathie einer Excel-Tabelle:
Die Krankentage sind zu hoch.
Also weg mit der telefonischen Krankschreibung.
Her mit der AU ab Tag eins.
Rein mit fiebrigen Menschen in überfüllte Wartezimmer.
Raus mit dem Vertrauen aus der Arbeitswelt.
So sieht moderne Gesundheitspolitik aus, wenn man sie mit dem Menschenbild eines Vorstandsvorsitzenden und dem Herzschlag eines Aktenordners schreibt.
Und dann dieser wunderschöne Satz:
Jetzt liege es an Unternehmen und Beschäftigten, daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Was für eine Perle.
Das klingt natürlich völlig harmlos. Fast fürsorglich. Fast dialogorientiert. Fast so, als würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt gemeinsam bei Kräutertee überlegen, wie man Gesundheit schützt.
Natürlich.
Und morgen erklärt uns ein Immobilienhai die soziale Wohnungsbaupolitik.
Denn übersetzt heißt dieser Satz doch:
Liebe Unternehmen, ihr wisst schon, was zu tun ist.
Liebe Beschäftigte, werdet besser nicht krank.
Selbstverständlich wird niemand offiziell schreiben:
„Ab 15 Krankheitstagen fliegst du raus.“
So plump ist man ja nicht.
Das macht man heute eleganter.
Rückkehrgespräch.
Fehlzeitenanalyse.
Probezeit.
Befristung.
Karriereknick.
Leistungsbeurteilung.
„Wir müssen leider feststellen, dass Ihre Zuverlässigkeit nicht unseren Erwartungen entspricht.“
Klingt gleich viel hübscher als:
„Sie waren krank, und das stört den Standort.“
In Merz’ Welt ist der Arbeitnehmer offenbar kein Mensch, der krank werden kann. Er ist ein Verdachtsfall mit Personalnummer.
Nicht erschöpft.
Nicht überlastet.
Nicht infiziert.
Nicht psychisch am Limit.
Nicht in Pflege, Kita, Einzelhandel, Logistik, Handwerk oder Produktion körperlich ausgelaugt.
Nein.
Verdächtig.
Der gewöhnliche Arbeitnehmer simuliert anscheinend nicht nur Krankheit, er sabotiert damit vermutlich auch noch das Bruttoinlandsprodukt, die Wettbewerbsfähigkeit und den Seelenfrieden der Arbeitgeberverbände.
Der Schnupfen als Angriff auf den Standort Deutschland.
Das Fieber als linke Arbeitsverweigerung.
Der Bandscheibenvorfall als versteckte Kampfansage an die soziale Marktwirtschaft.
Und wenn man keinen Arzttermin bekommt?
Dann hat man eben Pech gehabt.
Vielleicht kann man sich ja krank zur Arbeit schleppen, dort ein paar Kollegen anstecken, danach zusammen die Praxis blockieren und anschließend gemeinsam darüber staunen, warum die Krankentage steigen.
Ein genialer Plan.
Bürokratieabbau nach Merz-Art:
Mehr Arztbesuche.
Mehr Papier.
Mehr Kontrolle.
Mehr Druck.
Mehr Misstrauen.
Aber immerhin weniger Vertrauen.
Und das war ja offenbar das eigentliche Ziel.
Merz bekämpft nicht Krankheit.
Er bekämpft das Vertrauen in kranke Menschen.
Das ist das Erschreckende daran.
Nicht die AU ab Tag eins allein.
Nicht das Ende der telefonischen Krankschreibung allein.
Sondern dieses Menschenbild dahinter.
Der Arbeitnehmer als potenzieller Betrüger.
Der Kranke als Kostenstelle.
Der Beschäftigte als Risiko.
Der Mensch als Störfall im Betriebsablauf.
Und das alles nennt man dann Reform.
Gehabt euch wohl.
Die Regierung wollte den faulen Arbeitnehmer endlich disziplinieren. Dann fiel ihr auf, dass der kranke Arbeitnehmer vielleicht wirklich krank sein könnte. Und dass Arztpraxen keine Drive-in-Schalter für Kanzler-Misstrauen sind.
Das ist kein durchdachter Reformansatz. Das ist Symbolpolitik gegen ein angebliches Arbeitnehmerproblem. Man nimmt einen statistischen Effekt, mischt ihn mit Misstrauen gegen Beschäftigte und verkauft das als Modernisierung. Danach merkt die SPD, dass das bei Ärzten, Arbeitnehmern und halbwegs denkenden Menschen nicht gut ankommt, und erklärt: So schlimm meinen wir das doch gar nicht.