„Die geplante Regelung unterstellt eine therapeutische Austauschbarkeit, die weder evidenzbasiert noch rechtlich haltbar ist. Sie steht im Widerspruch zur Intention des § 31 Abs. 6 SGB V und zur höchstrichterlichen Rechtsprechung“
Klagt sie in Grund und Boden!
Die neue Reform hat uns mal eben 26 Jahre zurückkatapultiert, nun muss wohl wieder wie im Jahr 1999/2000 vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden.
Die GKV-Reform der Koalition ist vermutlich der größte Abbau medizinischer Versorgung in D. seit Jahrzehnten. Die Folgen werden alle gesetzlich Versicherten zu spüren bekommen. Praxen werden dicht machen, Krankenhäuser in die Insolvenz gehen. Diese Koalition gefährdet Leben.
Wie haben sich Bezugswege für Cannabis in Deutschland seit der Entkriminalisierung/Teillegalisierung verändert? Hier eine aktuelle Studie mit schildower Support:
https://t.co/T3FlRbVLTp
“Es sieht.. so aus, als hätte sich da jemand für eine halbe Million Euro ein Monopol für sein Produkt bei den Parteien gekauft, zulasten der Versicherten. So etwas habe ich in 24 Jahren als Vorsitzender des Deutschen Hanfverbands noch nie gesehen.”
DHV-PM
https://t.co/eb52ExN8Bh
Das BVerfG weist die Eilanträge gegen das kurzfristige Abstimmungsverfahren zum GKV-Gesetz ab. Damit droht Kassenpatienten morgen der Beschluss: Sechs Monate Zwang zu Fertigarzneimitteln und ein faktischer Ausschluss von Cannabisblüten! https://t.co/W5HzunTAeg
Wir haben Beschwerde beim Presserat eingelegt.
Die FAZ ist bereits in jüngster Vergangenheit mit problematischen Artikeln zum Thema Cannabis aufgefallen. 🧵
#weedmob
Das Informationsfreiheitsgesetz hat geholfen, Affären wie Maut oder Maskendeals aufzudecken. Genau dieses Instrument will die Koalition nun beschneiden. Lars Klingbeil weist den Vorwurf zurück, damit dem Journalismus zu schaden. Aber genau darum geht es: Weniger Transparenz bedeutet weniger Kontrolle von Regierung und Verwaltung. Wer den Zugang zu staatlichen Informationen einschränken will, stärkt nicht das Vertrauen in die Demokratie – sondern die Intransparenz. Für einen SPD-Politiker ist das besonders bitter.