Die CDU ist die treibende Kraft hinter der Chatkontrolle.
Die CDU ist die treibende Kraft hinter dem Social Media-Verbot.
Die CDU hat die Zerstörung unserer Energieversorgung bereitwillig mitgetragen.
Die CDU hat uns mit dem Euro unserer währungspolitischen Souveränität beraubt.
Die CDU hat die Grenzen geöffnet.
Die CDU war nie eine Volkspartei, denn sie hat nie den Willen des Volkes repräsentiert.
Das ganze System der Realitätsverweigerung, die Leugnung der Wahrheit durch unsere Gesetze, die Herrschaft der Perversen über die Anständigen, die Verdrehung und Vergewaltigung jedes gesunden Rechtsgefühls und die faschistoide Verfolgung aller, die die Wahrheit über diese diabolische und satanische Zerstörung unserer Gesellschaft und Zivilisation beim Namen nennen, sind sichere Zeichen dafür, dass der Westen im Todeskampf liegt.
Dieses Fieber wird das Ende unserer Zivilisation sein, wenn wir nicht das Immunsystem des Widerstands aller Anständigen gegen diese kranke Ideologie, diese Ausgeburt des reinen Bösen aktivieren. Das Böse siegt nicht, weil es stark wäre, es siegt, weil die Anständigen es geschehen lassen. Lasst es also nicht weiter geschehen, sondern bietet ihm die Stirn. Und beeilt euch, denn noch kann dieser Kampf mit den Mitteln der Zivilisation geführt und gewonnen werden. Es kommt aber, wenn man zu lange zuwartet, der Moment, an dem es ein Kampf auf Leben und Tod wird, denn satanische Ideologien sind immer massenmörderisch, ja genozidal.
Hört auf zu sagen, wir hätten eine Demokratie oder eine Republik.
Wir haben Konzernherrschaft mit der Illusion der Wahl, geführt von Parasiten, die von Soziopathen und Pädophilen finanziert werden.
Weder die linke noch die rechte Partei behebt das Problem, die Parteien sind das Problem.
Es gibt keinen Mangel an „Geld“, Essen, Wasser oder Land. Wir haben die Kontrolle über diese Ressourcen Psychopathen ohne Hemmungen übergeben.
Regierungen wollen keine intelligente Bevölkerung, weil Menschen, die kritisch denken können, sich nicht regieren lassen. Sie wollen eine Öffentlichkeit, die gerade schlau genug ist, um Steuern zu zahlen, und dumm genug, um weiterzuwählen.
Wir werden nie Gerechtigkeit in einer Welt finden, in der Kriminelle die Regeln machen.
Hört auf, euch manipulieren zu lassen!
Politiker sind überall gleich. Sie versprechen, eine Brücke zu bauen, auch wenn es gar keinen Fluss gibt.
Politiker sollen für das Volk arbeiten, nicht über ihm stehen.
Macht ist eine Verantwortung, kein Privileg, und Führung hat nur dann Bedeutung, wenn sie dem Volk, dem sie dient, rechenschaftspflichtig bleibt.
Wir sind keine freien Bürger, die an einer edlen Demokratie teilnehmen. Das ist eine Illusion.
Wir sind einfach steuergenerierendes Vieh, dem gelegentlich erlaubt wird, dafür zu wählen, welcher Metzger das Messer hält.
Sie stehlen unser Geld und unsere Freiheit, fangen unnötige Kriege an und zerlegen die komplette Gesellschaft psychologisch.
Wir leben gerade den Teil der Geschichte, den Kinder später fragen werden: „Warum hat niemand etwas getan, um sie aufzuhalten?“
AUFWACHEN!
Wann findet die wöchentliche Volksabstimmung zum EU-Austritt statt?
Haben @volkspartei@SPOE_at und deren pinken oder grünen Bettgenossen für eure Dienstherren:innen*außen da nähere Infos?
🇪🇺 DAS MUSS ILLEGAL SEIN! JETZT CHATKONTROLLE!
Zweimal haben sie es versucht, zweimal ist es am Parlament gescheitert. Und jetzt kommt es durch die Hintertür zurück.
Chat Kontrolle. Das Gesetz, das jede private Nachricht scannen soll, bevor du sie überhaupt abschickst. Das Parlament hat es abgelehnt, zuletzt im März. Zwei klare Neins. Eigentlich sollte das reichen.
Reicht es aber nicht. Der Rat hat den im April ausgelaufenen Text in zweiter Lesung einfach wiederbelebt und läuft am Nein des Parlaments vorbei. Gestern wurde das Dringlichkeitsverfahren mit 331 zu 304 durchgewunken. Übermorgen, am Donnerstag, wird über das Scannen deiner privaten Nachrichten abgestimmt. Letzte Sitzung vor der Sommerpause. Wenn keiner hinschaut.
Und jetzt wird mir schlecht: Enthaltungen zählen faktisch als Ja. Zum Blockieren bräuchte es die absolute Mehrheit von 361 Stimmen. Wer sich enthält, hilft dem Gesetz. So baut man eine Mehrheit, die man an der Wahlurne nie bekommen würde. Genau das ist der Punkt, an dem das Wort illegal sich richtig anfühlt.
Der Trick ist immer derselbe. Massenüberwachung wird abgelehnt. Tage später steht sie als verpflichtende Altersverifikation wieder da. Immer schön verpackt in Kindersicherheit, weil dagegen kann ja keiner sein.
Und Großbritannien zeigt, wohin die Reise geht. Dort liegt ein Entwurf, der dein Telefon scannt, bevor die Verschlüsselung überhaupt greift. Manager, die sich weigern, sollen ins Gefängnis. Als in UK die Altersverifikation anlief, meldete ein VPN-Anbieter über 1.400 Prozent mehr Anmeldungen innerhalb von Minuten. Die Leute stimmen mit den Füßen ab.
Client-Side Scanning umgeht die Verschlüsselung, statt sie zu knacken. Dein Gerät liest den Inhalt, bevor überhaupt verschlüsselt wird. Ende-zu-Ende ist damit wertlos, weil vor dem Ende schon jemand mitliest. Du kannst dir das schönste Schloss an die Tür bauen. Bringt nichts, wenn der Spitzel schon in der Wohnung sitzt.
Und bevor jetzt der Reflex kommt, das sei ein rein europäisches Problem und drüben im Land der Freiheit sei alles besser: Ich glaub das ist zu einfach. Die Scan-Technik, die Europa gerade scharfschaltet, wurde in Kalifornien gebaut. Die On-Device-Bausteine schlummern längst in jedem iPhone. Die müssen nur eingeschaltet werden. Ehrlich gesagt bin ich mir da selbst nicht sicher, wo der Schutz noch herkommen soll.
Wenn ihr solche Themen rund um Politik, Privacy und Self-Custody weiter von mir eingeordnet haben wollt, sagt mir Bescheid - ich bleib da dran. Euch eine starke Wochenmitte 🤝
Das perfideste an der Chatkontrolle ist nicht einmal die Überwachung.
Es ist der Versuch, jeden Kritiker moralisch mundtot zu machen.
"Du bist dagegen? Dann bist du wohl gegen Kinderschutz."
Nein.
Ich bin gegen Politiker, die das Leid missbrauchter Kinder als Vorwand benutzen, um die Privatsphäre einer ganzen Bevölkerung anzugreifen!
This is Roberta Metsola, the sneaky President of the EU Parliament.
She is responsible for the shenanigans surrounding the 3rd vote on the exception clause for chat control.
She broke several EU rules, like “there must not be an emergency vote on an issue that is being voted on the second or third time.”
Setting the vote on the day when most MEPs return home is another level of trickery.
She lines up alongside Mrs Leyen and Kallas in the phalanx of Europe's destroyers.
Die bereits abgelehnte #Chatkontrolle soll nun per Eilverfahren im Sommer mal eben fix durchgedrückt werden.
Total EUndemokratisch!
Berichte in
@tagesschau: 0.
@heutejournal: 0.
Schön zu sehen, wie der zehn Milliarden Propaganda Zwangsfunk seinen Job macht...
Schämt euch.
Die Stasi und die Gestapo haben auch Briefe kontrolliert. Genau deshalb steht im Grundgesetz Artikel 10: Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich.
"Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
#Chatkontrolle wurde im Parlament bereits 2 mal blockiert. Jetzt versucht die EPP, sie über ein Dringlichkeitsverfahren durchzuboxen.
Von CDU und CSU hätte man mehr Respekt vor der Privatsphäre der Bürger erwarten dürfen.
Mit dabei: @ManfredWeber von der @CSU Bayern. Beschämend.
Natürlich geht es hier nicht um Kinder. Es geht generell um die gegen Grundgesetzfeindliche außergerichtliche Massenüberwachung privater geheimen Kommunikation und um einen massiven Angriff auf die Privatsphäre aller Bürger.
Heute heißt es Kinderschutz, morgen Desinformation.
Kommunikationsüberwachung darf nur gezielt, rechtsstaatlich und mit richterlicher Kontrolle möglich sein.
Vielleicht haben Einige noch nicht verstanden, worum es geht. Die Chatkontrolle ist gleichbedeutend, wie das heimliche Öffnen & Lesen Deiner Briefe.
Das ist DDR- und Faschismus-Style pur …