Wjp

[Altheadora777 @DortmundAnnette]

Sehr geehrter EU Abgeordneter,

viele Mitbürger und auch ich, wir wollen keine Chatkontrolle.
Unter keinen Umständen.
Wir wollen mehr Freiheit, nicht mehr Kontrolle!

Ich erwarte daher von Ihnen, dass Sie am kommenden Donnerstag gegen die Chatkontrolle stimmen!

Beste Grüße

@hildebentele @DrStefanBerger @gabischoff @caspary @doleschal @LenaDuepontMdEP @MarkusFerber @gahler_michael @NiclasHerbst @MHohlmeier @peterliese @norbertlins @davidmcallister @ANiebler @RadtkeMdEP @oliverdd @Andreas_Schwab @svensimon @sabineverheyen @AxelVossMdEP @MarionWalsmann @ManfredWeber @andreawechsler

[Nikoll @nikoll_gjokaj]

Sollte dieser Antrag angenommen werden, werde ich mein Leben der Aufgabe widmen, Österreich aus der Europäischen Union zu führen, und zwar mit aller Kraft. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes verschafft sich die EU ein Instrumentarium zur umfassenden Überwachung jedes einzelnen Bürgers. Dass ihnen unsere Kinder am Herzen liegen, ist offensichtlich nicht der Fall, denn sonst würden sie die Strafen für Täter erhöhen oder nicht tatenlos zusehen, wie Fremde hier morden und vergewaltigen.
Diese Woche Entscheidet sich also ob ein großes Stück Freiheit stirbt. @neos_eu @fdp

[Mike Larson @uxm1ke]

Schämt euch.

Die Stasi und die Gestapo haben auch Briefe kontrolliert. Genau deshalb steht im Grundgesetz Artikel 10: Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich.

"Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.

#Chatkontrolle wurde im Parlament bereits 2 mal blockiert. Jetzt versucht die EPP, sie über ein Dringlichkeitsverfahren durchzuboxen.

Von CDU und CSU hätte man mehr Respekt vor der Privatsphäre der Bürger erwarten dürfen.

Mit dabei: @ManfredWeber von der @CSU Bayern. Beschämend.

Natürlich geht es hier nicht um Kinder. Es geht generell um die gegen Grundgesetzfeindliche außergerichtliche Massenüberwachung privater geheimen Kommunikation und um einen massiven Angriff auf die Privatsphäre aller Bürger.

Heute heißt es Kinderschutz, morgen Desinformation.

Kommunikationsüberwachung darf nur gezielt, rechtsstaatlich und mit richterlicher Kontrolle möglich sein.

[Micky @michele_mva]

@KielerFinanzen ‼️HIER KANN MAN NOCH AKTIV WERDEN UND ABGEORDNETE DIREKT KONTAKTIEREN. Die Seite ist gut vorbereitet.‼️: https://t.co/BUID4M79W6

[Kieler Aktionär @KielerFinanzen]

Vielleicht haben Einige noch nicht verstanden, worum es geht. Die Chatkontrolle ist gleichbedeutend, wie das heimliche Öffnen & Lesen Deiner Briefe.

Das ist DDR- und Faschismus-Style pur …

[FrauHodl @FrauHodl]

Deutschland: 30 Ja-Stimmen zur #Chatkontrolle / ePrivacy-Derogation am 07.07.2026.

Öffentliche Frage an die deutschen Unterstützer, insbesondere CDU/CSU/EVP und Manuela Ripa:

Warum stimmen Sie für ein Verfahren, das private Kommunikation, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, journalistische Quellen, anwaltliche Beratung und medizinische Vertraulichkeit gefährden kann?

Kinderschutz ja.
Anlasslose Kontrollinfrastruktur nein.

Bitte öffentlich erklären.

#EU #Grundrechte #Datenschutz #Verschlüsselung

CDU

Hildegard Bentele
Stefan Berger
Lena Düpont
Christian Ehler
Michael Gahler
Jens Gieseke
Niclas Herbst
Marie-Sophie Lanig
Peter Liese
Norbert Lins
David McAllister
Alexandra Mehnert
Verena Mertens
Dennis Radtke
Oliver Schenk
Christine Schneider
Andreas Schwab
Ralf Seekatz
Sven Simon
Sabine Verheyen
Axel Voss
Marion Walsmann
Andrea Wechsler

CSU

Christian Doleschal
Markus Ferber
Monika Hohlmeier
Stefan Köhler
Angelika Niebler
Manfred Weber

Zusätzlich

Manuela Ripa — ÖDP / EVP

[Klaus ₿ @HodlDad21]

Für was die EU mittlerweile bekannt ist:

-> Meinungsfreiheit einschränken
-> Plastikflaschen verkomplizieren
-> Die Bevölkerung austauschen
-> Die Wirtschaft an die Wand fahren
-> Einen Krieg finanzieren, ohne selbst Kriegspartei zu sein
-> Lebensmittel mit Käfern als „tolle Sache“ bewerben
-> Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen
-> Sich selbst bereichern
-> Regulieren statt fördern
-> Vetternwirtschaft betreiben

Was fällt dir noch ein?

[Dr. Friedrich Pürner, MPH @DrPuerner]

EU am manipulativen Anschlag: Die Chatkontrolle am Donnerstag hat absolut nichts mit Kinderschutz zu tun. Das Thema wird nur als emotionale Erpressung vorgeschoben, um jeden Kritiker sofort mundtot zu machen: Wer nicht für Überwachung stimmt, ist angeblich gegen Kinder. Das ist eine armselige, manipulative Diskussionskultur. Und ich will einfach nicht glauben, dass unsere Abgeordneten wirklich so strunzdumm sind, diesen Vorwand zu fressen.

Es geht hier schlicht und ergreifend um totale Kontrolle, Massenüberwachung und das Ende unserer privaten Nachrichten. Punkt.

[Wjp @Wjpxxc]

Liebe Österreicher,

🇦🇹

Jetzt müssen wir laut werden.
Am Donnerstag ist die letzte Abstimmung. Die ÖVP und SPÖ will das durchdrücken und eine Stimme für Chat-Kontrolle vor allem im Eilverfahren nach bereits 2 negativen Abstimmungen grenzt an Hochverrat. Es werden Stimmen Manipuliert um knapp und im Eilverfahren die privaten Menschenrechte im Europäischen Raum auszuhebeln mit dem Vorwand Kinder zu schützen.
Das ist eine Absolute Sauerei was hier praktiziert wird.

[Dr. Friedrich Pürner, MPH @DrPuerner]

Da reibt man sich als Abgeordneter ungläubig die Augen: Eigentlich war die Chat-Kontrolle vom Tisch. Doch kurz vor der Sommerpause – während alle die Badeutensilien packen und auf die Fußball-WM schielen – schiebt die Parlamentspräsidentin das Thema klammheimlich wieder auf die Agenda. Natürlich unter anderem Namen. Heute wird also abgestimmt, ob das Ganze am Donnerstag zur Abstimmung kommt. Realsatire pur.
Und tatsächlich: Das Dringlichkeitsverfahren wird angenommen – am Donnerstag wird nun in der Sache selbst entschieden, das Manöver ist aufgegangen. Unglaublich!

[Kieler Aktionär @KielerFinanzen]

Ich habe gehört, Sie Alle wollen die anlasslose Chatkontrolle.

Sie wissen schon, dass in der gesamten Geschichte der Menschheit es immer Diktatoren und Faschisten waren, die gegen die Meinungsfreiheit vorgegangen sind?

Ich denke, wenn das kommt, werde ich zum ersten Mal AfD aus Notwehr wählen und meine Reichweite für Werbung dafür nutzen. Und ich denke, ich bin bei Weitem nicht der Einzige, des so denkt.

Hildegard Bentele, CDU, @hildebentele, [email protected]

Stefan Berger, CDU, @DrStefanBerger, [email protected]

Gabriele Bischoff, SPD, @gabischoff, [email protected]

Daniel Caspary, CDU, @caspary, [email protected]

Tobias Cremer, SPD, nicht auf Social Media, [email protected]

Christian Doleschal, CSU, @doleschal, [email protected]

Lena Düpont, CDU, @LenaDuepontMdEP, [email protected]

Christian Ehler, CDU, nicht auf X, aber Facebook, [email protected]

Markus Ferber, CSU, @MarkusFerber,
[email protected]

Michael Gahler, CDU,@gahler_michael.
[email protected]

Jens Geier, SPD, nicht auf Social Media, [email protected]

Niels Geuking, Familienpartei, @MEPNielsGeuking, [email protected]

Jens Gieseke, CDU, nur auf Facebook,
[email protected]

Niclas Herbst, CDU, @NiclasHerbst, [email protected]

Monika Hohlmeier, CSU, @MHohlmeier,
[email protected]

Alexander Jungbluth, AfD, nicht auf X,
[email protected]

Stefan Köhler, CSU, @KoehlerS9, stefan. [email protected]

Peter Liese, CDU, @peterliese, [email protected]

Norbert Lins, CDU, @norbertlins, [email protected]

David McAllister, CDU, @davidmcallister,
[email protected]

Alexandra Mehnert, CDU, nicht auf X, [email protected]

Verena Mertens, CDU, nicht auf X,
[email protected]

Angelika Niebler, CSU, @ANiebler, [email protected]

Maria Noichl, SPD, nicht auf X, : [email protected]

Dennis Radtke, CDU, @RadtkeMdEP, [email protected]

René Repasi, SPD, nicht auf X, [email protected]

Manuela Ripa, ÖDP, @RipaManuela, [email protected]

Oliver Schenk, CDU, @oliverdd, [email protected]

Andreas Schwab, CDU, @Andreas_Schwab, [email protected]

Ralf Seekatz, CDU, nicht auf X, [email protected]

Sven Simon, CDU, @svensimon, [email protected]

Christine Singer, Freie Wähler, [email protected]

Joachim Streit, Freie Wähler, [email protected]

Sabine Verheyen, CDU, @sabineverheyen, [email protected]

Axel Voss, CDU, @AxelVossMdEP, [email protected]

Marion Walsmann, CDU, @MarionWalsmann, [email protected]

Manfred Weber, CSU, @ManfredWeber, [email protected]

Andrea Wechsler, CDU, @andreawechsler, [email protected]

[Wjp @Wjpxxc]

Österreich muss sofort aus der EU raus! Was für eine Schweinerei.
🇦🇹ÖXIT jetzt!

ÖVP und SPÖ schämt euch! Falls ihr das am Donnerstag durchstimmt seit ihr Volksverräter. Wir Österreicher vergessen das nicht. Es wird Konsequenzen regnen.

[Dr. Friedrich Pürner, MPH @DrPuerner]

Da reibt man sich als Abgeordneter ungläubig die Augen: Eigentlich war die Chat-Kontrolle vom Tisch. Doch kurz vor der Sommerpause – während alle die Badeutensilien packen und auf die Fußball-WM schielen – schiebt die Parlamentspräsidentin das Thema klammheimlich wieder auf die Agenda. Natürlich unter anderem Namen. Heute wird also abgestimmt, ob das Ganze am Donnerstag zur Abstimmung kommt. Realsatire pur.
Und tatsächlich: Das Dringlichkeitsverfahren wird angenommen – am Donnerstag wird nun in der Sache selbst entschieden, das Manöver ist aufgegangen. Unglaublich!

[Dr. Friedrich Pürner, MPH @DrPuerner]

Da reibt man sich als Abgeordneter ungläubig die Augen: Eigentlich war die Chat-Kontrolle vom Tisch. Doch kurz vor der Sommerpause – während alle die Badeutensilien packen und auf die Fußball-WM schielen – schiebt die Parlamentspräsidentin das Thema klammheimlich wieder auf die Agenda. Natürlich unter anderem Namen. Heute wird also abgestimmt, ob das Ganze am Donnerstag zur Abstimmung kommt. Realsatire pur.
Und tatsächlich: Das Dringlichkeitsverfahren wird angenommen – am Donnerstag wird nun in der Sache selbst entschieden, das Manöver ist aufgegangen. Unglaublich!

[Moritz Körner @moritzkoerner]

Was heute im Europäischen Parlament bezüglich der Chatkontrolle passiert ist, ist das Schmutzigste, das ich je erlebt habe.

[Dr. Simon @goddek]

🚨 EVERY EUROPEAN NEEDS TO KNOW THIS:

The European Union is turning into an anti-democratic surveillance apparatus.

In March, the European Parliament REJECTED the extension of “Chat Control.”

So what did Brussels do?

While everybody is distracted from the World Cup, they furtively brought it back through a rarely used procedure and are trying again.

The goal is to allow private communications to be scanned under a derogation from normal ePrivacy protections.

They’ll have access to your private messages and your photos. And, as always, mass surveillance is being sold to you under the banner of “safety.”

The EU bureaucrats do not trust you.

They urgently want the infrastructure to surveil you.

And when its own Parliament votes the wrong way, the bureaucratic and anti-democratic machine simply finds another procedure and tries again.

The European Union is not protecting democracy.

It is becoming its enemy. And almost all CONSERVATIVES members of the parliament voted in favor of this Orwellian plan.

And now imagine a combination of governmental surveillance AND Palantir. SCARY!!!!

SHARE THIS. Europeans deserve to know what Brussels is doing to their privacy.

[Wjp @Wjpxxc]

Eine absolute Frechheit was da abgeht! Die EU gehört einfach sofort aufgelöst.
Nicht nur weg mit Von der Leyen. Das ganze bürokratisch- totalitäre Monster muss weg.

[Max Roland @maxroland20]

Die Chatkontrolle war schon vom Tisch, vom EU-Parlament klar abgelehnt. Doch antifreiheitliche Maßnahmen lassen sich von ein bisschen Demokratie nicht aufhalten!

Jetzt steht die Chatkontrolle dank dubioser Tricks wieder auf der Tagesordnung des EU-Parlaments – wo offenbar einfach so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis passt. Diese EU ist einfach eine Karikatur von Demokratie und Freiheit.

[Max Roland @maxroland20]

Die Chatkontrolle war schon vom Tisch, vom EU-Parlament klar abgelehnt. Doch antifreiheitliche Maßnahmen lassen sich von ein bisschen Demokratie nicht aufhalten!

Jetzt steht die Chatkontrolle dank dubioser Tricks wieder auf der Tagesordnung des EU-Parlaments – wo offenbar einfach so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis passt. Diese EU ist einfach eine Karikatur von Demokratie und Freiheit.

[Bob Gill @metaAMv4]

@lukomski_sebito

[Sebastián Lukomski @lukomski_sebito]

STRASBOURG: EU Chat Control 👁️‍🗨️

Just a few moments ago, the European Parliament approved the urgent procedure for the Chat Control extension (331 in favour, 304 against).

On Thursday, MEPs will vote on whether to allow online platforms to scan private messages.

[Wjp @Wjpxxc]

@FHVIE ÖVP und SPö sind zum kotzen.

[Fight With Memes @FightWithMemes]

The amount of money we should be giving in foreign aid is $0.