🎧 Unsere stellvertretende Vorstandsvorsitzende @sls_fdp war zu Gast im Podcast von @ThePioneerDe!
Im Gespräch mit @FrauAlevDogan ordnet sie die Debatte um die Kandidatur von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht ein. Sie spricht über die Anforderungen an Richterinnen und Richter, die Bedeutung fachlicher Unabhängigkeit und was die aktuelle Kontroverse über unsere politische Kultur und unseren Rechtsstaat verrät.
Das vollständige Gespräch gibt es bei The Pioneer zum Nachhören – sehr hörenswert für alle, die sich für Rechtsstaat, Demokratie und Debattenkultur interessieren!
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Es gibt keine Demokratie ohne Demokraten. Es kann nicht das Ziel demokratischer Parteien sein, die Radikalisierung der bürgerlichen Mitte und ihre Entfremdung von den Institutionen der liberalen Demokratie zu befördern und anzuheizen.
Heute am #Weltfrauentag2023 denke ich vor allem an die Frauen und Mädchen, die von Bildung abgehalten werden, wie im #Iran. Oder komplett entrechtet sind wie in #Afghanistan .Wir müssen immer wieder unsere Stimme erheben gegen diese Ungerechtigkeit und für #Frauenrechte kämpfen!
Kann die Soziale Marktwirtschaft grünes Wachstum? Journalistin Ulrike Herrmann @tazgezwitscher hält das für ein kapitalistisches Märchen. Prof. Nils Goldschmidt @ASM_e_V hält dagegen - und mein Kollege Dr. Bernd Villhauer moderiert den Abtausch. Watch it!
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🇩🇪 braucht mehr reguläre und weniger irreguläre Migration. Eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist kein Selbstzweck. Es hängt mit der Schaffung eines echten Einwanderungsgesetzes zusammen, das sich am Bedarf unseres Landes orientiert @NDRinfo https://t.co/lur5kvLhUE
In dieser Woche beschließt die Ampel-Koalition Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz mit Chancenkarte und Punktesystem und ratifiziert das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada. Beide Projekte sind zentral für den zukünftigen Wohlstand Deutschlands.
Wenn wir um der Freiheit der Einzelnen willen Politik machen, dürfen wir nicht nur Freiheitsrechte verteidigen, sondern müssen uns auch um freiheitliches Zusammenleben kümmern. Ohne Empathie und Rücksicht, ohne Comment der Vernunft & Verantwortung stirbt auf Dauer die Freiheit.