Ausgewandert, autark lebend und integriert. Entwickler in Automotive und Aerospace. – Remigration, auf alle Fälle und ja, es gibt nur zwei Geschlechter.
Mal drüber reden: Lese ich das richtig, die beiden Schwulen haben einer prekären Mutter viel Geld gegeben, damit diese nachher nicht die Polizei holt, wenn sie ihr das Kind wegnehmen? Und dieser Deal ist in Deutschland illegal und einer der Schwulen ist Fraktionschef der CDU? Ich frage, weil ich es inhaltlich begreifen will bitte @jensspahn
Ich zahle 50% Steuern, damit dann von dem Geld "Hate Aid" meine Social Media Accounts durchsucht um zu gucken, ob man mich wegen "Beleidigungen" anzeigen kann. Was nicht "justiziabel" ist landet dann auf einer öffentlichen Prangerseite der Stadt Köln.
Außerdem geht dann noch Geld an irgendwelche durchgeknallten "Omas gegen rechts" die dann Bonnie und Clyde spielen und komplett durchgepeitschte "Widersetzer" die Journalisten zusammenstiefeln.
Das ganze läuft dann unter "Demokratie leben".
Hab ich was vergessen?
Hallo @tagesschau@ndr@ZDFheute ,
wieso finde ich bei Ihnen nichts zum Versuch,
morgen die (mehrfach abgelehnte) Totalüberwachung der Kommunikation der Bürger einzuführen?
Nur „regionale Bedeutung“ scheitet ja dieses Mal als Grund aus.
Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet.
Mal unter uns:
Wenn man das EU Parlament mit ein paar billigen Tricks so leicht ausschalten kann, dann ist Demokratie nur ein Schauspiel auf offener Bühne.
Für das Sie bezahlen.
Die CDU ist die treibende Kraft hinter der Chatkontrolle.
Die CDU ist die treibende Kraft hinter dem Social Media-Verbot.
Die CDU hat die Zerstörung unserer Energieversorgung bereitwillig mitgetragen.
Die CDU hat uns mit dem Euro unserer währungspolitischen Souveränität beraubt.
Die CDU hat die Grenzen geöffnet.
Die CDU war nie eine Volkspartei, denn sie hat nie den Willen des Volkes repräsentiert.
Politiker, die unter dem fadenscheinigen Vorwand des Jugendschutzes in den Chatverläufen von 450 Millionen Menschen herumwühlen wollen, gehören ins Gefängnis und nicht auf die Regierungsbank.
Sie sind die Feinde der Freiheit.
EU-Abstimmung zur Chatkontrolle:
Ich habe die E-Mail-Adressen der Abgeordneten in die Druko gepackt.
Schreibt ihnen. Fragt nach ihrem Votum.
Wer hat dafür gestimmt?
Wer hat dagegen gestimmt?
Wer duckt sich weg?
Macht ihnen klar, was hier auf dem Spiel steht: Wenn das durchgeht, wird private Kommunikation zum Überwachungsraum. Dann betrifft es nicht „die anderen“, sondern jeden Chat, jede Nachricht, jede vertrauliche Kommunikation.
Abgeordnete sollen wissen: Dieses Abstimmungsverhalten wird dokumentiert.
#Chatkontrolle #EU #Grundrechte #Privatsphäre #Verschlüsselung
Demokratie ist in Europa nichts wert: Obwohl im Parlament abgelehnt, kommt die Chatkontrolle einfach wieder auf den Tisch. Man stimmt so lange ab, bis das Ergebnis stimmt. https://t.co/M2UFrSba8A
Das ist Roberta Metsola, die korrupte Präsidentin des EU-Parlaments.
Und verantwortlich für die Tricksereien zur 3. Abstimmung über die Ausnahmeregelung der Chatkontrolle.
Sie reiht sich neben v. d. Leyen und Kallas ein in die Phalanx der Zerstörer Europas.
On Thursday, the European Parliament votes on Chat Control 1 (the voluntary scanning, not the mandatory scanning, called Chat Control 2). Again.
The Parliament has already voted against Chat Control 1. Two times. But the Council of Ministers and the Parliament President refuse to accept it.
Now, the Council has demanded an urgent procedure. This is a procedure that is meant to be used for new legislative proposals, not proposals that the Parliament has already rejected. An urgent procedure requires an absolute majority to be rejected (361 out of the Parliament's 720 members). This will be difficult to reach, since those who abstain from voting are counted as a yes-vote in an urgent procedure. By scheduling the vote during the summer, they are making it even harder to reach those 361 no-votes. This is downright dirty tactic by the Council and the President of the European Parliament.
The President of the European Parliament has sided with the Council against her own chamber. For context, this is the EP President, Roberta Metsola:
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Servus @ManfredWeber, ihr braucht nicht erst meine privaten Chats ausspionieren. I sag's euch gradheraus: Fast 30 Jahre hab ich @CDU_CSU_EP gewählt. Und kann es nie wieder tun: Ihr fahrt unsere Gesellschaft und Wirtschaft an die Wand, zwingt uns eure Ideologie auf, zündelt mit Krieg, kassiert uns ab und nehmt uns die Freiheit. Schamts eich! "Wegtreten!"
Öffentliche Frage auch an @NiclasHerbst, @KoehlerS9, @la_mariesophie und @norbertlins:
Nach den derzeit kursierenden Abstimmungslisten sollen Sie für die sogenannte #Chatkontrolle gestimmt haben.
Warum?
Wie vereinbaren Sie das mit privater Kommunikation, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, journalistischen Quellen, anwaltlicher Beratung und medizinischer Vertraulichkeit?
Kinderschutz ist zwingend. Aber anlasslose Kontrollinfrastruktur in privaten Chats ist kein rechtsstaatlich sauberer Weg.
Bitte erklären Sie öffentlich, auf welcher technischen und rechtlichen Grundlage Sie zugestimmt haben — und ob Sie ausschließen, einer automatisierten Durchsuchung privater Nachrichten zuzustimmen.
#EU #Grundrechte #Datenschutz #Verschlüsselung
@CDU_CSU_EP@EPPGroup@CDU@CSU Ihr seid so ein Haufen fadenscheiniger Heuchler. Eine absolute Schande, was aus der Partei so grosser Politiker geworden ist. Nie wieder CDU/CSU!
.@peterliese Peter Liese sitzt seit 1994 im EU-Parlament.
Jetzt taucht er in der Abstimmung zur sogenannten #Chatkontrolle / CSAM-Regelung als Zustimmung auf.
Meine Frage an @peterliese:
Warum stimmen Sie für ein Instrument, das nach Auffassung vieler Kritiker private digitale Kommunikation gefährden kann?
Wie schützen Sie konkret:
– Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
– journalistische Quellen?
– anwaltliche Kommunikation?
– medizinische Vertraulichkeit?
– Bürger vor anlassloser Massenkontrolle?
Kinderschutz ist zwingend. Aber gerade deshalb braucht es präzise, rechtsstaatliche und technisch saubere Maßnahmen — keine Infrastruktur, die später ausgeweitet werden kann.
Bitte erklären Sie öffentlich, auf welcher Grundlage Sie zugestimmt haben.
#Chatkontrolle #EU #Grundrechte #Datenschutz #Verschlüsselung