Simon

[Alexander Fröhlich @alx_froehlich]

🔴 @der_neukoellner MdB Ferat Koçak feiert bei Wahlparty seiner @LinkeNeukoelln mit Ibrahim Ibrahim (r.), Vertreter des extremistischen „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ (VPNK), Dach für PFLP und Hamas in Berlin. Ibrahim gratuliert: VPNK war „Teil dieses Erfolgs“.

[Benedikt Brechtken @ben_brechtken]

SPD-Parteisoldaten sind jetzt "Politikberater". Wer soll das noch ernst nehmen, Phoenix?

[FDP @fdp]

@bundeskanzler Den Vorschlag haben Sie selbst bereits geliefert. 2022. Setzen Sie ihn um.
https://t.co/DmLkb2TQvv

[Lars Winkelsdorf @winkelsdorf]

wir bedanken uns an dieser Stelle bei unserer Beamtenkaste, in der Hirn seit jeher weniger wichtig war als das passende Parteibuch und in der gute Leute regelmäßig weggemobbt wurden

Das habt ihr saudämlichen Arschlöcher diesem Land damit eingebrockt, niemand anderes sonst! 6/x

[Sveta 🇱🇹 @sun_apanasovich]

24h giveaway

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[Simon @Yeakraass]

@AndyXRay4 @heisenbergs696 Der Netzbetreiber regelt Anlagen nur ab, wenn das Stromnetz physisch überlastet ist.
Die Abregelung liegt an den Direktvermarktern, die bei negativen Preisen abschalten. Bei dieser marktbedingten Abschaltung wegen negativer Preise gibt es eben keine Entschädigung vom Staat ...

[ÖRR Blog. @OERRBlog]

Aus der Massenüberwachung durch die Chatkontrolle macht die @tagesschau eine Scan-Erlaubnis. #OerrBlog

[Peter R. Müller @Peter4Ag]

Davon war die SPD rund 28 Jahre in der Bundesregierung.

[FDP @fdp]

10 Milliarden Euro 'Entlastungen', kaum mehr als die Anpassung der Steuer an die Inflation – bei gleichzeitiger Gegenfinanzierung über Steuererhöhungen. Das ist keine Reform, sondern ein schlechter Witz!

[Simon @Yeakraass]

@lieferando #Lieferando
90+2
45+3
87

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

In einer liberalen Demokratie entscheiden nicht Politiker, was Presse und andere Medien senden oder drucken. Ein Aufruf zum Werbeboykott bestimmter Medien, erkennbar aus dem Deutschen Bundestag gesendet, ist eine Entgleisung.
Saskia Esken scheint ihren Appell zudem nicht richtig durchdacht zu haben. Höcke hat in dem Interview Dinge gesagt, die ich für wirklich dumm halte. Nur ein Beispiel: „Der höchste Grad von Freiheit ist es, freiwillig in einer intakten Gemeinschaft aufzugehen und ihr dienen zu dürfen.“ Ich finde es besser, wenn er das vor einem möglichst großen Publikum sagt als in irgendwelchen rechten oder linken Filterblasen, in denen man mit einem solchen kollektivistischen Freiheitsbegriff anschlussfähig ist. WK

[Epic Red Cards 🟥 @epicredcards]

“I just want to play football…” 👀 https://t.co/7cTtJoSMCE

[WELT @welt]

„Friedrich Merz redet wie ein Marktwirtschaftler und macht eine Politik wie ein Sozialist“ https://t.co/ciOc59Wbbs

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Die Schuldenbeschlüsse der Bundesregierung waren von Anfang an schamlos – nicht zuletzt wegen des Wortbruchs, den Friedrich Merz damit vollzogen hat. Sie sind verlogen, weil sie vorgeben, etwas zu sein, was sie nicht sind; das Ausmaß der Zweckentfremdung dürfte historisch sein.
Vor allem aber sind sie gefährlich, weil sie künftigen Gesetzgebern jeden Handlungsspielraum rauben werden.

Unsere Verfassungsbeschwerde ist daher notwendig!

Erschütternd ist hingegen, dass trotz eines breiten Konsenses über die Verfassungswidrigkeit dieses Handelns kein Verfahren aus der Mitte des Bundestages mit deutlich schärferen rechtlichen Instrumenten angestrengt wird. Wenn die reine Fraktionsstärke der AfD dazu führt, dass sich diese Bundesregierung keinem Normenkontrollverfahren stellen muss, gibt sich die übrige parlamentarische Opposition insoweit auf. Diesen Triumph sollte man weder Friedrich Merz noch der der AfD gönnen. WK

[sparbuchfeinde @sparbuchfeinde]

Lars Klingbeil trifft angeblich Frauen, die ihm sagen, Mehrarbeit lohne sich steuerlich nicht.

Seine Lösung:

> Nicht die Steuerlast senken

> Sondern: Ehegattensplitting abschaffen, die Steuern so sehr erhöhen, dass die Frauen arbeiten müssen

[Neoliberale Aktion @NeoliberaleA]

@MattheusBerg Nur 5% sind verheiratet?

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Mit diesen Worten hat Friedrich Merz vor fast genau einem Jahr seinen historischen Wortbruch gerechtfertigt. Wir wissen jetzt: Sogar die Rechtfertigung war gelogen. Das Sondervermögen ist ein gigantischer Taschenspielertrick. Diese Regierung und dieser Kanzler haben sich selbst delegitimiert, bevor sie ins Amt kamen. WK

[ÖRR Blog. @OERRBlog]

Wir haben alle WDR Monitor Beiträge in diesem Jahr ausgewertet. Kritisiert wurden:
- CDU/CSU 20x
- AFD 17x
- SPD 7x
- Grüne 1x
- Linke 0x
#OerrBlog

[Dr. Daniel Stelter @thinkBTO]

Deutsche arbeiten weniger als Schweizer und andere? Klar. Lieber Herr @_FriedrichMerz #Merz - vielleicht liegt es daran, dass der Staat es unattraktiv macht?

[Alex @libertas_HH]

Die Debatte um Krankenstände geht komplett am Kern vorbei.

Wer krank machen will, findet immer einen Weg.
Die telefonische Krankschreibung ist nicht das Problem.

Das Problem sind fehlende Anreize und falsche Prioritäten.

Menschen arbeiten jeden Tag, zahlen Rekordsteuern und Rekordabgaben
und finanzieren gleichzeitig ein ausuferndes Sozialsystem
für Millionen Menschen, die nie in dieses System eingezahlt haben.

Die, die das alles tragen, dürfen dafür nicht bestraft werden.

Anreize schafft man nicht mit Misstrauen, Druck oder moralischen Vorwürfen
sondern mit mehr Netto vom Brutto
und mit einer fairen Lastenverteilung.

Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten.
Nicht zu wenig Arbeit ist das Problem
sondern zu viele Ausgaben an der falschen Stelle.

Wer dieses Land finanziert, verdient Respekt
keine Belehrungen
und keine Debatte darüber, ob er krank zur Arbeit gehen soll.

So schafft man kein Wachstum.
So zerstört man Vertrauen.