Jan Zimmer

Moselaner am Rhein, Neef, Oberwesel, Papa und Politik, aber hier rein privat.

[Peter Altmaier @peteraltmaier]

Lieber Patrick,
Dein Schritt ist ehrenhaft & konsequent. Danke für Deine Arbeit und alles Gute für die Zukunft!

[Jan Zimmer @zimmj007]

Zeit wird's...

[Johannes Steiniger @JoSteiniger]

Wechselstimmung in #RLP!

[Johannes Steiniger @JoSteiniger]

Neue Enthüllungen im Sonderurlaub-Skandal der SPD RLP zeigen, wie sich diese Partei den Staat über viele
Jahre strukturiert zur Beute gemacht hat. Beamte werden abgestellt, um Parteiarbeit zu machen - die Pensionsansprüche steigen an und es wird fröhlich im Urlaub befördert. Neuester Fall: Staatssekretär Daniel Stich. 7 (!) Jahre für Parteiarbeit beurlaubt, u.a. als Generalsekretär. Vom Innenminister Lewentz, der damals parallel Parteivorsitzender (!) war. Als Stich zurück kam, wurde er (als Belohnung?) Staatssekretär. Das ist einfach nur skandalös. Der SPD nutzt seit Jahrzehnten sämtliche staatlichen Mittel, für den Machterhalt der Partei. Mit diesem Filz muss endlich Schluss sein. Dafür: am 22.3. CDU wählen!

https://t.co/GpaF64izvi

[Gordon Schnieder @GordonSchnieder]

Der Blick nach Baden-Württemberg zeigt: Jede Stimme zählt. Deshalb geben wir in den nächsten zwei Wochen nochmal alles für den Politikwechsel in Rheinland-Pfalz. Die Menschen wollen keine linke Politik. Bürgerliche Politik gibt es nur mit der CDU. Dafür werden wir in den kommenden Tagen mit voller Kraft kämpfen. Wir gehen mit großem Optimismus in die letzten zwei Wochen dieses Wahlkampfs!

[Johannes Steiniger @JoSteiniger]

Bei den RLP-Landtagswahlen 2011, 2016 und 2021 erhielt die Spitzenkandidatin bzw. der Spitzenkandidat der CDU ab Beginn des jeweiligen Wahljahres bei sämtlichen öffentlichen Terminen Personenschutz. Diese Praxis hat der SPD-Innenminister in diesem Jahr geändert. Die Gründe können wir uns nicht erklären; auch nicht, ob hier politische Erwägungen eine Rolle spielen. In jedem Fall widerspricht es der Verantwortung für Leib und Leben, welche Innenminister Ebling trägt. Denn die allgemeine Bedrohungslage für Spitzenpolitiker hat sich im Vergleich zu früher ja sogar eher verschärft.
Sicherheit ist kein Statussymbol. Es geht allein darum, dass demokratischer Wahlkampf für alle Beteiligten unter sicheren Bedingungen stattfinden kann.

https://t.co/959VAkvAaL

[Johannes Steiniger @JoSteiniger]

Der Sonderurlaub-Skandal der SPD-Landesregierung weitet sich aus. Jetzt kommt raus: die SPD-Wahlkampfleiterin ist als Regierungsbeamtin beurlaubt - ihre Pensionsansprüche steigen aber weiter an, obwohl sie jetzt für die Partei arbeitet. So sieht Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten aus. Die SPD Rheinland-Pfalz ist einfach viel zu lange in Regierungsverantwortung. Sie macht, was sie will - ohne Unrechtsbewusstsein. #rlp

[Johannes Steiniger @JoSteiniger]

SPD-Schweitzer agiert wie ein rotes Fähnchen im Wind. Noch im Oktober hat die SPD im rheinland-pfälzischen Landtag unseren Antrag zum Einsatz KI-gestützter Videoüberwachung abgelehnt und vor einem „Überwachungsstaat“ gewarnt. Jetzt erklärt Alexander Schweitzer im SWR plötzlich, er könne sich genau das vorstellen. Wie schon beim Social-Media-Verbot oder bei Sprachtests in Kitas schwenkt Schweitzer auf CDU-Kurs um. Wer das Original will, sollte bei der Landtagswahl CDU wählen.

[Johannes Steiniger @JoSteiniger]

Die @cdurlp bleibt stabil mit 29 Prozent stärkste Kraft in RLP - klar über Bundestrend. Damit wäre Gordon Schnieder Ministerpräsident und würde die SPD nach 35 Jahren ablösen. Anders als in der Vergangenheit verlieren wir keine Punkte über den Jahreswechsel.

Schweitzer ist nicht Dreyer. Er verliert trotz steuerfinanzierter PR-Tour und Dauerkarte in Talkshows nochmal 4 Punkte bei der Beliebtheit und ist meilenweit von den Werten von Dreyer aus 2021 und 2016 entfernt. Seine Ampel hat fertig.

Bildung wird zum wichtigsten Thema für die Wähler - kein Wunder angesichts der Enthüllungen über die Sicherheitslage an Schulen im Land und Maulkörben für Lehrer. Hier darf es kein Weiter-so mit der SPD geben!

Rot-Rot-Grün wird zur realen Gefahr für #RLP: Schweitzer schließt es weiter nicht aus, mit den Linkspopulisten zu regieren. Er muss hier Klarheit schaffen! Sonst gilt: wer Schweitzer wählt, wacht mit Reichinnek auf. Das würde unser schönes Land ruinieren.

Klar ist auch: Freie Wähler und FDP verabschieden sich aus dem Landtag - wer einen Wechsel will, muss CDU wählen!

https://t.co/oM2CxCfSob

[Johannes Steiniger @JoSteiniger]

Die SPD-geführte Landesregierung in
Rheinland-Pfalz hat offensichtlich weder Wissen noch Kontrolle, wer in unserem Land ist und wer geht. #rlp

[Gordon Schnieder @GordonSchnieder]

Ein funktionierender Staat muss doch wissen, wer sich in seinen Einrichtungen aufhält und wer sie verlässt. Allein in der Erstaufnahme-Einrichtung in Bitburg sind sieben Straftäter untergetaucht. Wie viele es in anderen Einrichtungen sind, konnte oder wollte die Landesregierung uns heute im Integrationsausschuss nicht sagen. Das lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder fehlt ihr der Überblick – oder sie hält Informationen zurück. Beides ist gleichermaßen besorgniserregend und ordnungspolitischer Offenbarungseid.

https://t.co/RGcKsZCNoo

[Jan Zimmer @zimmj007]

Keine Ahnung, ob das rechtswidrig ist. Hab ich auch gar nicht behauptet. Das der Text der Redakteurin aber nicht zum Bild passt, ist halt Fakt. Ich weiß am besten, was ich in dem Moment gedacht hab.

[Lars Wienand @LarsWienand]

@zimmj007 @ZDFheute Ich glaube Ihnen, dass Sie diesen Moment anders erlebt haben als er in dem Ausschnitt aus dem Beitrag erscheint. Sie tun sich aber keinen Gefallen, wenn Sie von Manipulation oder gar „rechtswidrig“ schreiben.

[Jan Zimmer @zimmj007]

Hey @LarsWienand. Ich brauche dafür keinen Anwalt. Ich weiß, was ich gedacht habe und fühle mich leider tatsächlich "missbraucht" von @ZDFheute. Wenn Redakteure meinen, dass sie ihre Stimmung in die Stimmung von anderen Personen rein interpretieren müssen, wird's unseriös. Völlig

[Lars Wienand @LarsWienand]

Wie man einen ZDF-Beitrag (auf zwei Weisen) manipulativ schneiden kann.

Und dann als Medienrechtsanwalt zum zweiten Video ernsthaft behaupten kann, das ZDF habe „rechtswidrig“ die Merz-Rede manipuliert.

[Jan Zimmer @zimmj007]

Stimmt. Ich muss es wissen. 🤷🏻

[Carsten Brennecke @RABrennecke]

#ZDF manipuliert #Merz-Rede rechtswidrig:

Das ZDF hat an Merz klare Aussagen zu einer Abgrenzung von der #AfD manipulativ die falsche Publikumsreaktion der CDU-Delegierten geschnitten, um zu dem gewünschten - falschen Bild - einer laut ZDF-Kommentar "trotzigen Zustimmung" der #CDU -Delegierten zu kommen. Das ZDF erweckt gezielt den falschen Eindruck, die eigenen Leute würden @_FriedrichMerz bei seiner Abgrenzung von der AfD nicht trauen.

Das ist nicht nur journalistisch unseriös, sondern presserechtlich schlicht rechtwidrig: Der Zusammenschnitt der falschen Publikumsreaktion ist eine lupenreine Falschbehauptung.

Mit diesem Bericht knüpft das ZDF leider nahtlos an seine gerichtlich verbotene Correctiv-Falschberichterstattung an...

[Jan Zimmer @zimmj007]

Ja. Lupenrein. Falsch. Ich glaub, ich muss es wissen ... 🤷🏻

[WELT @welt]

„Lupenreine Falschbehauptung“ – Aufregung um ZDF-Beitrag zu Merz‘ Rede auf Parteitag https://t.co/tsk2n6AD25

[Johannes Steiniger @JoSteiniger]

Beim ZDF muss dringend aufgeräumt werden. Das ist Aktivismus und kein Journalismus.

[Jan Zimmer @zimmj007]

@adrian_sonder Herzlichen Glückwunsch!

[Christian Wohlrabe @Wohli]

#grundsätzlichCDU - die Deutschlandtour. Heute Auftakt in Mainz. Volle Hütte mit mehr als tausend Teilnehmern und einer lebhaften Diskussion. So geht @CDU 💪

[CDU Deutschlands @CDU]

Danke Mainz! Das war ein gelungener Auftakt unserer #GrundsätzlichCDU Deutschlandtour 2024. 🚀
🔜 Morgen geht es weiter nach Hannover.

[Jan Zimmer @zimmj007]

@adrian_sonder Viel Erfolg!

[CDU-Fraktion RLP @CDUFraktionRLP]

Gleichzeitig fordert die @CDUFraktionRLP den Rückzug Raabs aus allen Rundfunkgremien. Auslöser ist der offizielle Beschwerde-Brief von Raab an die Landessenderdirektorin des SWR, in dem sie die Berichterstattung zum Verbleib von Roger Lewentz als SPD-Landeschef kritisiert. (2/2)