Tibor Rumpf

Polizist aus Überzeugung, Mitglied von Bündnis 90/Grüne; hier meine private Meinung

[Tibor Rumpf @090873]

@M_Ostermann Die Bürokratie die angeblich bremst nennt sich Rechtsstaatlichkeit. Darauf kann man natürlich verzichten, ist halt nur keine gute Idee.
Hast du eigentlich schon etwas zu dem EUGH Urteil gesagt. Stichwort Brot, Bett und Seife.

[Tibor Rumpf @090873]

@ArWi134 @riehle_dennis Es freut mich das sie soviel wissen, ich Frage mich nur warum sie dann zunächst das Gegenteil behauptet haben. Ich weiß nicht ob es eine Unterstützung einer NGO gab und es spielt auch keine Rolle. Die Kosten übernimmt richtigerweise der Staat. Er hat rechtswidrig gehandelt.

[Tibor Rumpf @090873]

@ArWi134 @riehle_dennis Ob jemand Prozesskostenhilfe bekommt oder nicht, hat mir der Staatsangehörigkeit in Deutschland nichts zu tun. Jeder kann vor dem BSG klagen und bei entsprechender Bedürftigkeit bekommen die Betroffenen Prozesskostenhilfe.

[Tibor Rumpf @090873]

@ArWi134 @riehle_dennis Es geht darum, das die deutsche Exekutive Gesetze einhält. Damit würde nicht gegen Deutschland geklagt und Deutschland hat auch nicht verloren. Kleingeister die meinen die Menschenwürde gilt nicht für Ausländer haben verloren und das ist auch richtig so

[Tibor Rumpf @090873]

Gut das es neben den diversen Populisten in Europa noch ein Gericht gibt, dass Menschen und Grundrechte ernst nimmt. Wir können nur hoffen,dass auch die Bundesregierung sich an dieses Urteil hält.
https://t.co/tieMXdV9G1

[Tibor Rumpf @090873]

@jreichelt Echte Journalisten berichten halt über Ereignisse die tatsächlich passieren.Da ihr darauf nicht warten müsst könnt ihr schon vorher berichten. Schön, dass ihr dazu steht.Aber habt ihr wirklich um 6 euch schon alle Lügen für den Tag zurecht gelegt. Respekt vor dem frühen aufstehen

[Tibor Rumpf @090873]

@gunnysergant @BMI_Bund @eckilepsie @cducsubt Kannst du mal kurz erläutern was er geliefert hat? Mir fällt aus der Anweisung rechtswidriger Grenzkontrollen und Zurückweisungen nichts ein. Alles andere wurde bisher angekündigt, umgesetzt ???

[Tibor Rumpf @090873]

@Woelfisches @D_Brodowski Er will ganz offensichtlich, das sich deutsche Behörden an Gesetze halten. Erschreckend daran ist nur, das die Behörden es nicht von sich aus tun.

[Tibor Rumpf @090873]

@M_Ostermann Er hat geliefert.
https://t.co/xEN1meCzbi

[Tibor Rumpf @090873]

@schmirgo @JoanaCotar Was objektiv nicht da ist, kann auch nicht ausgerufen werden

[Legal Tribune Online (LTO) @lto_de]

Es ist natürlich schon ein bisschen Pech, ausgerechnet einem Juraprofessor mit einer Identitätskontrolle auf den Schlips zu treten. Es ist aber auch ein bisschen witzig. Details zu diesem spannenden Fall von @TanjaPodolski.

https://t.co/oPY1G7MH8T

[Tibor Rumpf @090873]

@schmirgo @JoanaCotar Der Richter will den Artikel ja auch nicht ändern. Es gibt aber nun mal keine Bedrohung der nationalen Sicherheit, die durch Grenzkontrollen beseitigt oder eingedämmt werden könnte.

[Tibor Rumpf @090873]

@MTerlein @welt Legitim sind Sie wenn es für die Kontrollen eine Rechtsgrundlage gibt. Das zeichnet einen demokratischen Rechtsstaat aus.

[Tibor Rumpf @090873]

@Burgfraeulein83 @tweety_on_air @JoanaCotar Natürlich bringen Kontrollen etwas. Wie wäre es mit Grenzkontrollen zwischen Bayern und Hessen oder zwischen Niedersachsen und NRW.
Wir leben in einem Rechtsstaat und da darf nur dann kontrolliert werden wenn es rechtlich zulässig ist und das ist auch gut so!

[Tibor Rumpf @090873]

@GtzFrmming Es handelt sich um europäisches Recht, wollen sie die EU davon überzeugen dauerhafte Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten einzuführen oder wollen sie aus der EU austreten. Sofort ist beides nicht machbar.

[Tibor Rumpf @090873]

@cducsubt @jensspahn Wenn ihr das wirklich ernst meint, warum sorgt ihr dann nicht dafür, dass Deutschland sich auch an europäisches Recht hält?
https://t.co/tKypoZH4WU

[Tibor Rumpf @090873]

Die nächste Urteil, dass die Rechtswidrigkeit der #Grenzkontrollen feststellt. Ich kann nur an die @bpol und das @BMI_Bund appellieren Urteile und das europäische Recht zu akzeptieren.
https://t.co/SgxAg8nhC2

[Ruprecht Polenz🇪🇺 @polenz_r]

Dazu kommt: Nius ist nicht lustig

[Tibor Rumpf @090873]

Wenn wir in Deutschland Kriminalität bekämpfen wollen müssen wir uns mit den Ursachen beschäftigen.
https://t.co/liHRM8RqvL

[Tibor Rumpf @090873]

@DPolGBPOLG @HeikoTeggatz @DPolGBund Herzlichen Glückwunsch Heiko