Kolja Sackel

[Kolja Sackel @19KS77]

@HGMaassen Vielen Dank für den sachlichen Beitrag und das Engagement in der Sache, vor allem viel Erfolg.

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Ende Oktober habe ich den jüngsten Schriftsatz in meinem Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Verwaltungsgericht Köln öffentlich gemacht. Der Schriftsatz selbst datiert vom 8. Oktober 2026. Seit Anfang 2023 sammelt das Bundesamt nach eigener Darstellung Material über mich. Seit März 2024 klage ich gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung. Inzwischen ist dies mein fünfter eigener Schriftsatz im erstinstanzlichen Verfahren. Bislang wurden im Wesentlichen Schriftsätze ausgetauscht; eine mündliche Verhandlung ist noch nicht absehbar.

Was nach inzwischen mehr als drei Jahren besonders bemerkenswert ist: Nach meiner Auffassung hat das Bundesamt weiterhin keine neuen Tatsachen vorgetragen, die eine verfassungsfeindliche Betätigung meiner Person belegen. Stattdessen werden politische Meinungsäußerungen gesammelt, bewertet und in einen verfassungsschutzrechtlichen Kontext gestellt.

In meinem neuen Schriftsatz befasse ich mich unter anderem mit der Frage, nach welchen Maßstäben der Verfassungsschutz legale politische Äußerungen bewertet. So beruft sich das Bundesamt bei der Beobachtung von Einzelpersonen nach meiner Darstellung auf die besondere Reichweite sozialer Medien. Auch Kritik an international agierenden politischen und wirtschaftlichen Eliten wird von der Behörde in Zusammenhänge eingeordnet, die ich für konstruiert und rechtlich nicht tragfähig halte.

„Das BfV darf nicht als Ersatz für eine ausbleibende Sachdebatte fungieren oder den Staat vor zugespitzter Kritik an Regierungsentscheidungen schützen.“

Das ist für mich der Kern dieses Rechtsstreits. Ein Nachrichtendienst ist nicht dazu da, den zulässigen politischen Diskurs zu vermessen. Er darf nicht entscheiden, welche Kritik noch „vernünftig“, welche „radikal“ und welche bereits verdächtig ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vorliegen. Wer die Verfassung schützen soll, darf nicht selbst zu einer staatlichen Bewertungsinstanz für zulässige Opposition werden.

Gerade bei einem Nachrichtendienst ist das von besonderer Bedeutung. Eine offen geführte politische Debatte kann beantwortet und widerlegt werden. Eine geheimdienstliche Materialsammlung dagegen findet im Verborgenen statt. Wird anschließend öffentlich bekannt, dass eine Person als Extremist oder Verdachtsfall behandelt wird, entsteht ein Stigma, das berufliche, gesellschaftliche und politische Folgen haben kann. Genau deshalb sind die gesetzlichen Grenzen des Verfassungsschutzes so wichtig.

Mein Verfahren betrifft daher nicht nur meine Person. Es geht um die grundsätzliche Frage, wo die Grenze zwischen dem legitimen Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Beobachtung unliebsamer politischer Kritik verläuft. Ich bin überzeugt: Diese Grenze muss im Rechtsstaat eng und klar gezogen werden.

Der Verfassungsschutz darf kein Regierungsschutz sein.

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[Stefan Martin @Meinungsfeiheit]

Das poste ich jetzt täglich.

[Kolja Sackel @19KS77]

@petergro22 @queru_lant @grok Wie kann man jmd unbeabsichtigt in den Hals stechen ? Warum hat man überhaupt ein Messer dabei ? Selbst wenn die Ermittlungen ergeben, dass der Polizist den Mann unberechtigter Weise geschlagen hat, darf das Messer nicht die Antwort sein.

[Kolja Sackel @19KS77]

@ronalyze Wer derart Bücher schreibt, vertreibt und an Kinder aushändigt, braucht dringend professionelle Hilfe. Da scheint die Dosierung der Medikamente falsch eingestellt zu sein.

[Kolja Sackel @19KS77]

@DivineShad79372 @ainyrockstar Dem ist nichts hinzuzufügen 🤬

[Kolja Sackel @19KS77]

@rebew_lexa Ich bin mir nicht sicher, ob Menschen wie Klingbeil reflektieren, was sie da von sich geben, ob sie ein völlig verschobenes Weltbild haben oder so niederträchtig sind und mit Vorsatz handeln ? Kein Mensch braucht diese dubiosen NGOs und das hat auch nichts mit Demokratie zu tun.

[Kolja Sackel @19KS77]

@EndWokeness @elonmusk In fact, nothing will change, the socialists and the conservatives will form a coalition and things will continue as before, further towards decline

[Kolja Sackel @19KS77]

@DirtyHarry_tv U made my day !! 😂👍

[Kolja Sackel @19KS77]

@DeutscherSchfe3 @naomiseibt @unblogd Gut so 👍

[Kolja Sackel @19KS77]

@dfoest @louisklamroth @hartaberfair 😂👍

[Kolja Sackel @19KS77]

@Raeubertochtah Das Zuhören verursacht körperlich extreme Schmerzen 😂🙈

[Kolja Sackel @19KS77]

@Carmen62100722 Von mir aus kann er das jetzt schon machen

[Kolja Sackel @19KS77]

@OpasWaehlenAfD Damit ist alles gesagt…unverantwortlich.

[Kolja Sackel @19KS77]

@realTrumpNewsX A absolutely

[Kolja Sackel @19KS77]

@realTrumpNewsX Yes!

[Kolja Sackel @19KS77]

@realTrumpNewsX Yes

[Kolja Sackel @19KS77]

@realTrumpNewsX Yes

[Kolja Sackel @19KS77]

@realTrumpNewsX B

[Kolja Sackel @19KS77]

@maschmeyer Das habe ich nicht von Ihnen erwartet. Ich würde gerne wissen, was Sie veranlasst zu glauben, dass diese Parteien die notwendigen Kompetenzen mitbringen Herr Maschmeyer.