Meh Wohnige für Bärn!🏘️
Die FDP hat heute eine Volksinitiative lanciert, um höhere Gebäude und somit mehr Wohnungen zu ermöglichen. Jetzt die Initiative unterschreiben!✍️
Unterschriftenbogen und mehr Infos: https://t.co/IjgozDHjWF
Medienmitteilung👉 https://t.co/ePOZmmseLf
Gute Frage. Das werden die Gerichte entscheiden (z.B. VGer ZH). M.E. ist die Einheitlichkeit des (kantonalen) Wirtschaftsraums und die (mangelnde) Praktikabilität einer Gemeinderegelung hoch zu gewichten.
Der 5. oder 6. Artikel bei @derbund/@BernerZeitung zum Thema. Keine kritischen Fragen. Was mich interessieren würde:
- hätten Gemeinden im Kt. BE überhaupt die Kompetenz für einen Mindestlohn?
- wieso die Initiative, wenn man im Stadtrat die Mehrheit hat?
https://t.co/tdNLptxnHz
Der 5. oder 6. Artikel bei @derbund/@BernerZeitung zum Thema. Keine kritischen Fragen. Was mich interessieren würde:
- hätten Gemeinden im Kt. BE überhaupt die Kompetenz für einen Mindestlohn?
- wieso die Initiative, wenn man im Stadtrat die Mehrheit hat?
https://t.co/tdNLptxnHz
Da kann man ja gespannt sein auf den konkreten Initiativ-Text. Für eine solche Zwecksteuer fehlt eine Grundlage im kantonalen Recht und Steueranlagen müssen jährlich neu mit dem Budget beschlossen werden. Und: Höhere Steuern - ein veritabler Wahlkampfschlager 😂
Das Grüne Bündnis lanciert auf den Wahlkampf hin eine #Volksinitiative zur Finanzierung städtischer #Klimamassnahmen. Vorgesehen sind höhere #Steuern und höhere #Gebühren.
Jetzt lesen: https://t.co/QgTBmYcAvM
@GruenesBuendnis
Text: @widmer_joel & @Guegi
Bild: Pascale Amez
🚀 #BEstouz auf das, was du machst! 🚀
An der Sichlete starteten wir erfolgreich und mit reger Beteiligung von Berner Medienschaffenden und Unternehmer/-innen.
Bist du stolze/r Arbeitgeber/in oder stolze/r Arbeitnehmer/in? Dann erfahre mehr unter https://t.co/CRLYw4DKP7
@FS_Schmid Weltweit? Sehr schwierig! Ist nicht einmal bei der Mindeststeuer ganz gelungen. Privatpersonen sind zudem sehr mobil. Oft sind diese Vermögen auch in Unternehmen investiert, was Arbeitsplätze schafft. Und übrigens: Das Geld wurde schon einmal oder mehrmals versteuert.
Die Sozialhilfequote in Biel ist mit rund 10% immernoch sehr
hoch. Wenn Biel davon wegkommen will, ist der Wohnungsbau für den Mittelstand unabdingbar. Und auch eine bauliche Verdichtung mittels Überbauung alter Industrieareale ist seit dem neuen Raumplanunggesetz geboten.
Die Zahlenbasis der SP stimmt nicht. Bei unselbständig erwerbenden mit Kindern und einem Bruttoeinkommen unter 40‘000 Franken besteuert der Kanton Bern sogar unter dem CH-Mittel. Siehe S. 37 hier: https://t.co/uUafFSQY6g
Die SP fordert, dass der Kanton Bern die Steuern für kleine Einkommen senkt – die Regierung will sie aber für alle tiefer machen. https://t.co/Cg5P3GppW0
Für alle, die glauben, der Verkehr habe auf Stadtgebiet (exkl. Autobahnen) in den letzten Jahren zugenommen und mehr Staus entstünden nicht wegen der restriktiven Verkehrspolitik, sondern wegen des Mehrverkehrs. Hier die neusten Zahlen betr. die wichtigsten Berner Stadtstrassen:
Schade: Ruedi Noser hat wohl nicht mitbekommen, dass es im HEV punkto Klimagesetz unterschiedliche Meinungen gibt. Insofern hätte er mit Toleranz durchaus im HEV Platz. Die Berner Sektion des HEV beschloss übrigens Stimmenthaltung und beteiligt sich nicht an der Gegenkampagne.
Das Problem: Das heutige Mietrecht führt zu einem Gap von Angebots- und Bestandesmieten mit dem Effekt, dass es sich nicht lohnt, in eine kleinere Wohnung umzuziehen, wenn man eine grosse nicht mehr braucht. Die Lösung: Sicher nicht ein weiterer Staatseingriff nach Grüner Manier!
Die #Grünen wollen uns vorschreiben, wie viele Personen in einer Wohnung zu leben haben. Der Staat greift also direkt in deine Stube ein. Wenn eine alleinstehende Person bspw. eine 3-Zimmer-Wohnung mietet, soll das nicht mehr erlaubt sein. Wir finden: geht's noch? Und Du? 😠
Ich bin nicht so sicher, ob eine solche Folgerung aus der Grafik gezogen werden darf. Es müssten dann die Inhalte der einzelnen Abstimmungen noch gewichtet werden, wobei das natürlich ein gewisses politisches Ermessen einschlösse.
Warum ich es schwer verständlich finde, wenn Freisinnige so tun, als sei uns die SVP näher als die Mitte oder die glp? Nunja - darum.
https://t.co/qOgo1rbHYt
Das bringt hinsichtlich Fachkräftemangel nichts. Es fehlen in allen Branchen Leute nicht wegen schlechten Arbeitsverhältnissen, sondern wegen der Zunahme von Arbeitsplätzen insgesamt und der Demografie. Wenn der eine dem anderen Arbeitnehmer abwirbt, bleibt das Problem bestehen.
Vier Stunden weniger arbeiten und gleich viel verdienen: Das fordern die zwei SP-Grossratsmitglieder David Stampfli und Andrea Zryd in einem politischen Vorstoss. https://t.co/GMsyaxYk8w
Ja, natürlich. 2019 hatte der Grosse Rat meine FDP-Motion überwiesen mit der Forderung Samstag 18:00 Uhr statt 17:00 Uhr. Die nachfolgende gesetzliche Bestimmung wurde dann aber wegen taktischen Fehlüberlegungen eines BDP-Grossrats und mit Hilfe der Linken leider knapp abgehnt.
Zeiten ändern sich - ein Samstagabendverkauf ist längst angebracht. Sowieso muss jede Gelegenheit für liberale #Ladenöffnungszeiten unbedingt ergriffen werden. Das ist ein Bedürfnis der nächsten Generation. @fdp_bern
https://t.co/ajMDbVfAYQ
8 städtische und dann noch mind. 2 Bundes- und eine Kantonsvorlage sollen offenbar am 18. Juni vors Volk kommen. Die Stadt Bern hat wohl einen Vogel. Die Überforderung der Stimmenden ist damit (auch gemäss Wissenschaft) klar gegeben. Hier wird
das Stimmrecht mit Füssen getreten
Im Oktober stimmt die Stadt Bern nur über eine einzige Vorlage ab: Die Fusion mit Ostermundigen. Welche politische Absicht steckt dahinter?
https://t.co/xxE2Zoi5OI
Weniger Verkehr in den Dörfern, weniger Staus: Am 12.3. stimmt der Kanton Bern über die Baukredite für die Verkehrssanierungen Aarwangen und Burgdorf-Oberburg-Hasle ab.
Abstimmungsbüchlein und Videos sind online
➡️ https://t.co/vi40NrlcBG
#Abst23#CHvote
So eine idiotische Headline! Wenn man möchte, dass die Bevölkerung die Funktionsweise des Staates begreift, dann ist der Titel fatal. Schuld ist gewiss nicht der Finanzdirektor. Er hat eine Querschnittsfunktion und ist von Entscheiden des Bundesrats und des Parlamentes abhängig!
Despektierliche Berichterstattung. Wenn einer für unseren Finanzhaushalt einsteht, dann ist es BR Ueli Maurer. Verantwortlich für die finanzielle Lage ist das Parlament. https://t.co/koEbZaJW9t