Eilmeldung ‼️‼️‼️
Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen das Gebetsverbot an einem Berliner Gymnasium gerade abgewiesen.
An dem Gymnasium dürfen Schüler weiterhin nicht sichtbar beten. Laut Verwaltungsgericht verstößt das Verbot nicht gegen das Antidiskriminierungsgesetz. Es liege vielmehr „im Interesse des Schulfriedens“.
Ich halte diese Entscheidung für absolut richtig und notwendig!
#Gebetsräume
@mel__aura Ich denke, das wird nichts. Da fehlt es an Gründe. Ansonsten hätten sich die absteigenden Parteien nicht so sehr dran abgearbeitet, sondern das Verfahren angeschoben. Diesen Rohrkreppierer wagt dann doch niemand, bleiben dann lieber beim Mythos.
@welt Wer mehr über Frau Merkel wissen will, wie ihr politischer Weg ist und warum die CDU nicht ihre erste Wahl war, der schaue hier:
https://t.co/O8zDSPFiDL
EINSTIMMIG INS BETT MIT DER LINKEN: DIE BERLINER SPD VERKAUFT IHR GEWISSEN
Einstimmig. Man muss dieses Wort zweimal lesen, damit es wirklich einsinkt. Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Samstag ohne eine einzige Gegenstimme beschlossen, mit Linken und Grünen über eine gemeinsame Regierung zu sondieren. Keine Gegenstimme, kein Zögern, kein Rest von Scham. Und das von einer Partei, die gerade einmal 12,1 Prozent geholt hat, das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Abgeordnetenhauswahl, abgeschlagen auf Platz fünf. Der Wähler hat diese SPD abgestraft wie nie zuvor. Ihre Antwort darauf: Sie bietet sich als Steigbügelhalter für die Linke an.
Wer glaubt, die Genossen hätten nicht gewusst, worauf sie sich einlassen, der hat die vergangene Woche verschlafen. Auf der Wahlparty der Neuköllner Linken tauchte Clanchef Issa Remmo auf und lobte gegenüber einem Journalisten die Politik der Partei. Ebenfalls anwesend war Ibrahim Ibrahim, der dem Umfeld der Terrororganisation PFLP zugerechnet wird. Der Neuköllner Linken-Abgeordnete Ferat Koçak musste sich für Chats mit einem Sohn Remmos entschuldigen und lässt seine Funktionen ruhen. Die Linke erklärte, Remmo sei uneingeladen gekommen und wieder hinausgebeten worden. Wie praktisch. Es kommt einfach immer jemand vorbei, den keiner eingeladen hat.
Die Warnungen kamen nicht von der AfD, nicht von der CDU, nicht von irgendwelchen bösen Rechten. Sie kamen aus dem Herzen der Sozialdemokratie selbst. Dutzende frühere Spitzenleute der Berliner SPD, darunter die ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper, der frühere Landeschef Peter Strieder und Senatoren a. D. wie Klaus Böger und Jürgen Zöllner, haben unmissverständlich erklärt: "Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen." Sie sahen "keine Basis für Gespräche". Klarer geht es nicht.
Noch deutlicher wurde der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten. Dessen Vorsitzende Renée Röske schrieb in einem offenen Brief, die Beteuerungen der Linken seien "nichts anderes als Lippenbekenntnisse". Und sie stellte ihrer eigenen Partei die einzig entscheidende Frage: "Wenn ihr 'nie wieder ist jetzt' wirklich ernst meint, koaliert ihr nicht mit dieser Linken." Der Zentralratspräsident Josef Schuster warnte, wer der Linken den Weg in die Regierung ebne, gefährde das jüdische Leben in der Hauptstadt. Selbst Sigmar Gabriel sagte, er würde mit keiner antisemitischen Partei koalieren.
Und was macht der Landesvorstand? Er hebt die Hand. Alle. Gleichzeitig.
Besonders erbärmlich ist die Rolle von Landeschef Steffen Krach. Noch vor wenigen Tagen sprach er von "sehr hohen Hürden" und räumte ein, die letzten Tage seien nicht gerade vertrauensbildend gewesen. Im Wahlkampf versprach er, mit der SPD werde es keine Enteignungen geben. Nun setzt er sich an einen Tisch mit Elif Eralp, die den Enteignungs-Volksentscheid umsetzen will und selbst Regierende Bürgermeisterin werden möchte. Was sind die Worte eines Sozialdemokraten eigentlich wert? Offenbar exakt so viel wie der nächste Senatorenposten.
Dabei gibt es eine Alternative, und die Genossen wissen das. Ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD ist rechnerisch ebenso möglich. Niemand zwingt die SPD, sich der Linken an den Hals zu werfen. Sie tut es freiwillig. Sie tut es, weil Macht für diese Partei längst wichtiger ist als jede Überzeugung.
Und jetzt stelle man sich für einen Moment vor, ein CDU-Landesvorstand hätte einstimmig Sondierungen mit der AfD beschlossen, während frühere Bürgermeister, jüdische Parteifreunde und der Zentralrat öffentlich davor warnen. Die Republik stünde kopf. Es gäbe Lichterketten, Sondersendungen, Rücktrittsforderungen im Minutentakt. Die SPD wäre die Erste, die "Brandmauer" schreit und vom Zivilisationsbruch spricht. Doch wenn es die eigene Macht betrifft, ist die Brandmauer plötzlich aus Pappe. Nach rechts wird ausgegrenzt, nach links wird umarmt. Diese Doppelmoral ist kein Versehen. Sie ist das Geschäftsmodell.
Die Berliner SPD hat mit diesem Beschluss nicht nur ihre eigenen Veteranen gedemütigt. Sie hat den jüdischen Mitgliedern in ihren Reihen ins Gesicht gesagt, dass ihre Sorgen weniger zählen als ein paar Dienstwagen im Roten Rathaus. "Nie wieder ist jetzt" war für diese Partei offenbar nie ein Versprechen. Es war ein Slogan für Sonntagsreden.
Wer nach diesem Samstag noch eine Belehrung von Sozialdemokraten über Anstand, Haltung oder Demokratie entgegennimmt, dem ist nicht mehr zu helfen.
https://t.co/rfcA91goqw
Ich war einst Mitglied der SPD. Sie ist für mich gestorben. Sie ist ideenlos und mittlerweile auch völlig hilflos. Wer eine Brandmauer nach rechts mahnt und dann mit dieser Linken koalieren will, hat nichts mehr zu bieten. Nichts. https://t.co/RbVRMiGu2L
Wenn der Wähler an der Urne falsch abstimmt, droht für die Grünen offenbar die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit:
das Ende der staatlichen Vollversorgung für linksgrüne Vorfeldorganisationen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert jetzt allen Ernstes einen „Demokratie-Notfallfonds“ vom Bund, falls neue Mehrheiten auf Landesebene den Geldhahn für den NGO-Komplex zudrehen.
Man muss sich dieses Demokratieverständnis auf der Zunge zergehen lassen: Jahrelang pumpt man hunderte Millionen an Steuergeldern in ein ideologisches Netzwerk aus „Aktivisten“, die rein zufällig immer das Lied der Regierung singen und dem Bürger erklären, wie er zu leben, zu heizen und zu sprechen hat.
Jetzt, wo der Souverän wagt, Parlamente zu wählen, die diesen steuerfinanzierten Volkserziehungs-Komplex kappen könnten, bricht Panik aus.
Die grüne Lösung?
Der Kanzler soll die Kasse aufmachen und den Wählerwillen im Land durch Bundesgelder einfach aushebeln.
Und wenn selbst das nichts hilft, zaubert man die Allzweckwaffe aus dem Hut: ein Parteiverbot der politischen Konkurrenz, damit die Fördermittel wieder ungestört fließen.
Wahre Demokraten eben.
Nein, Frau Dröge. Demokratie bedeutet nicht den garantierten Dauerfluss von Steuergeldern in die Taschen der eigenen Klientel.
Wenn ein Verein ohne staatliche Subventionen nicht überleben kann, weil ihn in der Zivilgesellschaft niemand freiwillig unterstützt, dann ist seine Schließung kein Demokratie-Notfall.
Es ist die Rückkehr zur Normalität.
Wer „tapfer kämpfen“ will, darf das gerne tun – aber bitte auf eigene Rechnung und nicht länger auf dem Nacken des arbeitenden Steuerzahlers.
#Demokratie #Verbotsverfahren #SachsenAnhalt