Die UN-Blauhelme im Südlibanon hatten genau einen Job: Sie sollten dafür sorgen, dass sich keine bewaffnete Gruppe mehr direkt an Israels Grenze festsetzt. Fast zwanzig Jahre später steht das Ergebnis unübersehbar da.
Die Hisbollah hat mit iranischem Geld und iranischer Technik ein unterirdisches Waffensystem errichtet, das bis unmittelbar an die Grenze reicht: Tunnel, in denen man mit Fahrzeugen fahren kann, Raketenlager, Drohnenabschussstellen und Kommandozentralen, teilweise nur ein paar hundert Meter von UN-Posten entfernt.
Die Resolution 1701 von 2006 hatte genau das eigentlich verhindern sollen. Stattdessen hat die internationale Truppe vor Ort zugelassen, dass aus dem Südlibanon eine vorgeschobene Angriffsbasis gegen Israel wurde. Die libanesische Armee war zu schwach oder zu unwillig, die UNIFIL-Einheiten zu passiv oder zu überfordert.
Das Ergebnis ist dasselbe: Eine Terrororganisation konnte sich über Jahre unbehelligt aufrüsten, während die Welt zusah.
Wer jetzt von israelischer „Überreaktion“ spricht, sollte sich diese Anlagen einmal genau anschauen. Israel hat nicht gegen ein friedliches Nachbarland gekämpft. Es hat eine iranische Angriffsarmee vor der eigenen Haustür zerschlagen, die die UN jahrelang hat wachsen lassen.
Das ist der eigentliche Skandal.... UN Totalversagen
Diese Dame bekleidet ein Amt bei der UN. Das ist ihre Antwort auf die Beschreibung einer Mutter, die ihr Kind durch die Hamas verloren hat. Ich kann gar nicht sagen, wie viel Verachtung ich dieser kaltherzigen Person gegenüber verspüre.
Ich kann nicht mehr, ernsthaft. Die Flotillaposse zeigt die Essenz von Antizionismus in a nutshell. Ein Haufen wohlstandsverwahrloster Linker und fanatischer Muslime segelt völlig sinnlos, nur für die Show der Selbstdarstellung zu einer militärischen Blockade in einer aktiven 1/4
Macron sagte in seiner gestrigen Rede zu den französischen Atomwaffen: „Wer frei sein will, muss gefürchtet sein. Wer gefürchtet sein will, muss stark sein“. Was für ein kurzsichtiges Geplapper. Small men Syndrom.
"Rechtswidrig" als finales Diktum zum Iran-Krieg ist ein bisschen schlicht. Das Völkerrecht gibt keine Patentantwort für den Umgang mit einem Regime, das nach innen mit brutaler Gewalt herrscht und andere mit Vernichtung bedroht.
Man sollte sich zumindest ein paar unbequeme Fragen stellen:
- Wo verläuft die Grenze zwischen legitimer Prävention und einem Angriffskrieg?
- Kann sich ein Regime, das seit Jahr und Tag völkerrechtswidrig handelt, hinter dem Völkerrecht verschanzen?
- Haben die USA und Israel den Krieg eröffnet oder führt der Iran nicht seit Jahr und Tag Krieg in der Region und gegen den Westen?
- Was tun, wenn der UN-Sicherheitsrat als Hüter des Völkerrechts ausfällt? Sind Israel und Europa dann zum Zusehen verdammt, wie der Iran nach der Atombombe greift?
- Welche Stimme bei der Abwägung eines Angriffs auf ein totalitäres Regime haben diejenigen, die unter seinem Terror leiden?
- Könnte es sein, dass eine Handlung gegen Völkerrecht verstößt und dennoch politisch geboten und moralisch legitim ist?
- Und kann es sein, dass die Falschen (Trump und Netanyahu) in diesem Fall das Richtig tun?
Als Gralshüter der reinen Lehre des Völkerrechts konnte Deutschland nur solange auftreten, wie wir uns im Windschatten der USA verstecken und aus den schmutzigen Konflikten dieser Welt heraushalten konnten. Diese Zeiten sind vorbei.
Wir können uns nicht länger den Zielkonflikten politischen Handelns entziehen. Normative Außenpolitik ist gut und richtig. Aber ohne reale Macht und die Bereitschaft, sie einzusetzen, bleibt sie nur Schall und Rauch.
Dieser Krieg hat 3 Fronten: (1) Im Iran: Fällt das Regime? (2) In der Region: Wie hart trifft der Gegenschlag US-Basen und Israel? Was machen pro-iranische Proxys? (3) Global: Folgt eine asymmetrische Antwort - Cyber, Terror - im Westen? Alle drei Ebenen können entscheidend sein.
Brandenburg: So zerstört man das Vertrauen in die Demokratie
Dazu Oskar Lafontaine:
„Die SPD hat die Koalition mit dem BSW in Brandenburg aufgekündigt. Zwei BSW-Mitglieder sind in die SPD-Fraktion gewechselt. Das wurde von langer Hand vorbereitet. Die Übertritte von BSW-Abgeordneten zur SPD zerstören das Vertrauen in die Demokratie und in die Ergebnisse demokratischer Wahlen.
Als BSW-Mitglieder waren die neuen SPD-Abgeordneten gegen Krieg, gegen Waffenlieferungen an Kriegsparteien, gegen den Völkermord in Gaza, gegen Aufrüstung, gegen den Abbau des Sozialstaates, gegen die Einengung des Meinungsspektrums im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk usw.
Als SPD-Mitglieder sind sie jetzt für Krieg, für Waffenlieferungen an Israel, für Aufrüstung, für den Abbau des Sozialstaats und sie unterstützen die Einengung des Meinungsspektrums im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Sie hätten dann problemlos auch zur CDU wechseln können, die in ihren Reihen politische Narren wie Kiesewetter hat, die den Krieg „nach Moskau tragen“ wollen.
Die Kündigung der Koalition durch die SPD freut vor allem die große Mehrheit der Medienvertreter, die Krieg und Aufrüstung unterstützen und, wenn es um die USA geht, den Bruch des Völkerrechts rechtfertigen.
Man darf sich nicht wundern, wenn sich angesichts dieses Verrats an den Wählerinnen und Wähler immer mehr Menschen von der Politik abwenden.
Auch die AfD driftet immer mehr ab. „Venezuela zeigt: Völkerrecht ist ein Narrativ, kein Recht“, meint etwa Markus Frohnmaier, Vizechef der AfD-Bundestagsfraktion und Ministerpräsidentenkandidat seiner Partei in Baden-Württemberg.
In einer Welt, in der die zurzeit im Bundestag vertretenen Parteien Aufrüstung, Waffenlieferungen und Krieg unterstützen, muss das BSW weiterhin für Frieden und Gerechtigkeit eintreten.“
Quelle: https://t.co/wlsGY0r8Li
@freddyerstrecht Du verwechselst da was. Trump war für euch doch bis eben der Gute. Bin auf eure Friedensinitiativen gespannt. Weil klar ist, Trump hat die Eskalationsdominanz.
Sorry, liebe Iranerinnen und Iraner, aber nachdem sich die größten deutschen Freiheitskämpfer:innen letztes Jahr vollständig mit der Hamas solidarisiert haben, fehlt es ihnen nun leider an Kapazitäten, um euch in den sozialen Medien die nötige Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Der Vollständigkeit halber müsste man hier erklären, dass Israel den betroffenen Hilfsorganisationen die Registrierung verweigert, weil sie gewisse Auflagen der israelischen Behörden abgelehnt und nicht erfüllt haben. Diese Auflagen kann und muss man genau unter die Lupe nehmen und diskutieren, aber genau das passiert hier nicht. Der Entzug von Zulassungen für Hilfsorganisationen in Gaza wird somit als kontextlose Initiative der israelischen Regierung dargestellt: