Es ist phänomenal, wie dieser Mann es geschafft hat, sich selbst in so kurzer Zeit zu einem so vollkommenen Symbol der Lüge, der Heuchelei und zum Gespött aller Anständigen zu machen. #Glaubwürdigkeit
„Die Grundgesetzänderung ist ein Frontalangriff auf unsere Freiheit.
In den neuen Artikel 143h Grundgesetz ist der Ausdruck aufgenommen worden, dass der Bund Schulden für Ausgaben zur „Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ aufnehmen kann. Diese Aussage ist nicht nur finanzpolitisch von Bedeutung.
Sie wird darauf hinauslaufen, dass die gesamte Politik an dem Ziel der Klimaneutralität ausgerichtet ist.
Merz behauptete am Sonntag das Gegenteil, weil er seine Abgeordneten beruhigen will.
Dass Merz wie bereits bei seinen Wahlversprechen wieder einmal die Öffentlichkeit täuschte, machte die Grünen Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann unmittelbar in der Bundestagsdebatte deutlich. Sie sagte:“ Deshalb ist die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 bei Investitionen in Verbindung mit Art. 20a zu Lebensgrundlagen auch eine entscheidende Veränderung, die wir erreicht haben.”
Klimaneutralität bis 2045 wird damit unmissverständlich zum Staatsziel erklärt. Dies hat zur Folge, dass alles staatliche Handeln sich auf diese Zielerreichung „Klimaneutralität 2045“ ausrichten muss.
Der Klimaschutz hat Vorrang vor wirtschaftlichen auch volkswirtschaftlichen Forderungen. Und das führt zur Deindustrialisierung und Verarmung weiter Bevölkerungsschichten, weil Klimaneutralität ohne Deindustrialisierung und Verarmung nicht möglich sein wird.“
👆HG Maaßen bei @AlexWallasch
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TM
@_FriedrichMerz Sie sind schlicht und einfach ein Betrüger. Sie haben bewusst ihre Wähler, die einen konservativen Politikwechsel wollten, eiskalt belogen.
Wenn die AfD bei der nächsten Wahl stärkste Kraft wird, geht das allein auf ihr Konto
So läuft es bei den NGOs: Es wird staatliches Geld abgegriffen, davon geht praktisch alles in "Personalkosten", superedle Büros und "Bewirtung" (Edeltempel), mit anderen Worten in den Abgreiftopf der Chefs und dafür beschimpfen wir ein paar Oppositionelle als Nazis und nennen es Demokratieförderung:
Die schonungslos, ehrliche Rede von US-Vizepräsident @JDVance, die den woken Linken in Europas Regierungen den Kopf wäschst und den Spiegel vorhält.
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Mit deutschem Untertitel
@Karl_Lauterbach@AfD@cducsubt Es gibt keine demokratische Mitte mehr. Nur noch links-woken verharzten Sozialismus. Und es gibt kein einziges Beispiel in der Geschichte, in der der Sozialismus nachhaltig Wohlstand und Fortschritt gebracht hat