"Gestern war enttäuschend - aber der Zug für das EU-#Lieferkettengesetz ist noch nicht abgefahren."
Unsere Koordinatorin @JohannaKusch erklärt beim @DLF, warum wir hoffnungsvoll bleiben - und immernoch auf den @Bundeskanzler und sein Machtwort setzen.
https://t.co/20nxTMSPkZ
Ich muss sagen, dass ich meine wachsende Politikbetriebsverdrossenheit gerade kaum noch in Worte fassen kann. Ist das ernsthaft Ihre Idee von Demokratie @Bundeskanzler@sven_giegold ?!?! EU-#lieferkettengesetz
Das 🇪🇺 #Lieferkettengesetz bleibt auf dem Tisch. Mehr denn je, ist der @Bundeskanzler gefragt.
🛑 Stoppen Sie die Irrfahrt der #FDP.
Das Gesetz ist ein Gewinn für alle - für 🇩🇪in der EU, für zukunftsorientierte Unternehmen& für die Menschen, die für unseren Konsum produzieren.
🚨Entscheidung zum Lieferkettengesetz vertagt🚨 FDP hat nicht nur DE zu einer Enthaltung gebracht, sondern auch andere Länder bedrängt. Die Verschiebung muss jetzt genutzt werden, um Wackelkandidaten-Staaten zu überzeugen! Unfassbar, wie eine einzige Partei Europa in Atem hält!
Nach der entscheidenden Sitzung der 🇪🇺Mitgliedstaaten zum EU-#Lieferkettengesetz morgen, blicke ich morgen Abend mit @anna_cavazzini und @KatharinaREU auf das Abstimmungsergebnis & seine Folgen. Und natürlich auf die desaströse Rolle der 🇩🇪🚦.
Anmeldung: https://t.co/hpA8KqW8Di
"Everyone loses due to this unspeakable behaviour: the government, the German economy & those affected in the supply chains worldwide."
Germany is discrediting itself as a political partner in the EU by torpedoing a project negotiated for years at the last minute.
Schutz von #Menschenrechten in den #Lieferketten🌏🌍🌎? Nicht mit der #FDP.
Rechtssicherheit für zukunftsorientierte, faire Unternehmen aus 🇩🇪? Nicht mit der @FDP
Verlässlichhkeit Deutschlands in der 🇪🇺? Nicht mit @c_lindner & @MarcoBuschmann.
https://t.co/GiR69HK4oe
So übel: Die FDP hat auch den letzten Kompromissvorschlag von Bundesarbeitsminister Heil abgelehnt, jetzt muss Deutschland sich bei der Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz enthalten. Die FDP sabotiert damit eins der wichtigsten Gesetze für die ganze EU!
.@Bundeskanzler wie kann es sein, dass man die FDP mit ihrer Lügenkampagne gegen das #Lieferkettengesetz durchkommen lässt?!
Die Enthaltung Deutschlands ist ein fatales Signal für Menschenrechte, fairen Wettbewerb und nicht zuletzt für unsere Glaubwürdigkeit auf EU-Ebene!
Es ist unglaublich! Die FDP setzt sich mit einer Blockadehaltung durch und erweist damit gerade jenen Unternehmen einen Bärendienst, welche ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten ernst nehmen: https://t.co/TyWQvDVQvj
Minister @Hubertus_Heil entäuscht über ideologisch motivierte Blockade der FDP zum EU #Lieferkettengesetz.
Genauso entäuschend, dass dem @Bundeskanzler der Koalitionsfriede wichtiger ist als Menschenrechte, Umweltschutz & das Ansehen von 🇩🇪 in der EU.
https://t.co/L6eWRoxueO
Statt als Fortschrittskoalition die Zukunftsfähigkeit europäischer Wirtschaft und den Schutz der Menschenrechte zu stärken, verspielt die 🚦als Rückschrittskoalition jede Glaubwürdigkeit als verlässlicher Verhandlungspartner in der 🇪🇺. Unfassbar! 🙈
Für jene Menschen, die für unsere Produkte 👟💻🛴und unseren Wohlstand 📈🏝️💼 in den globalen Lieferketten unter oft ausbeuterischen Bedingungen arbeiten, gibt die Bundesregierung das deutliche Signal:
❗️Ihre Rechte sind der deutschen Politik egal❗️
PM der @LieferkettenG
Wie kann ein @Bundeskanzler, einer 3%-Partei so viel Macht einräumen!?!?!? Das ist ein Skandal, in erster Linie für die @fdp (welche Freiheit ohne Menschenrechtsdurchsetzung soll das sein?), aber auch für die @spdbt und für @GrueneBundestag !!!
☠️ Was für ein Armutszeugni!
Die Bundesregierung wird dem 🇪🇺 #Lieferkettengesetz nicht zustimmen.
🤬Alle verlieren - 🇩🇪 an Ansehen in der #EU, deutsche Unternehmen und die Menschen die weltweit für unseren Konsum arbeiten.
📢 Unsere PRESSEMITTEILUNG
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