Das ist ein Handlungsauftrag an Innenminister Dobrindt. Jetzt muss geprüft werden, ob die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden soll.
Staatl. Parteienfinanzierung für gesichert rechtsextremistische Partei, ist unvereinbar mit dem Prinzip der wehrhaften Demokratie. Parteiverbot als Ultima Ratio muss gut vorbereitet werden, in den Ländern, gegen einzelne Teile und wenn die Beweise ausreichen, auch im Bund.1/2
Die AfD ist gesichert rechtsextrem! In Anbetracht unserer Geschichte darf die logische Schlussfolgerung nur sein: Verbieten! Das sollten die Antragsberechtigten schnell beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen. Demokratisch gewählt heißt lang nicht, demokratisch zu sein!
Die AfD steht teilweise nicht auf dem Verfassungsboden, ihre Positionen zur EU und NATO machen sie z.B. im Sicherheitsauschuss zu einer potenziellen Sicherheitslücke. @RKiesewetter spricht sich deshalb gegen eine Normalisierung aus.
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Die demokratische Mitte lebt! Wir werden auch künftig zusammenstehen müssen, um die freiheitlichen Werteordnung gegen ihre Feinde zu verteidigen. CDU/CSU, SPD & Grüne streiten demokratisch um den richtigen Weg in Sachfragen, aber in gegenseitigen Respekt & Kompromissfähigkeit.
Die Personenvorschläge für den Auerbacher Stiftungsbeirat spiegeln die Vielfalt nicht ausreichend wider. Statt eines ausgewogenen Gremiums sind vor allem Stadträte und ältere Männer vertreten. Das ist keine breite Bürgerbeteiligung! https://t.co/55DXuhWeI4
In den 80ern mischte eine Frau die Union gehörig auf: Rita Süssmuth wurde 1985 Gesundheitsministerin. Sie stand nicht nur für ein modernes Frauenbild, sondern hatte auch die bis dato schwerste Gesundheitskrise der Republik zu handeln. Während die CSU laut darüber
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"Als Abgeordnete und auch als Vizepräsidentin kann man wesentliche Punkte in die Debatte einbringen", so @YvonneMagwas@cducsubt. Zum Ende ihrer Amtszeit mahnt sie das Parlament, selbstbewusst zu sein und sich nicht von der Regierung zu schnellen Entscheidungen drängen zu lassen.
Rechtsextreme Parteien gehörten verboten. Heute betrifft das die AfD. Die Demokratie unseres Grundgesetz ist wehrhaft. Am Donnerstag 17:30 Uhr debattiert der Deutsche Bundestag unseren Antrag: https://t.co/n08EI72DYL #AfDVerbotJetzt
Rechtsextreme unter sich! Für alle, die noch dachten, die AfD Vogtland hat nichts mit Rechtsextremisten am Hut…👇
#NOAfD#Kreistag#Vogtland
Quelle: Freie Presse, 14. September 2024
My fellow Democrats, I have decided not to accept the nomination and to focus all my energies on my duties as President for the remainder of my term. My very first decision as the party nominee in 2020 was to pick Kamala Harris as my Vice President. And it’s been the best decision I’ve made. Today I want to offer my full support and endorsement for Kamala to be the nominee of our party this year. Democrats — it’s time to come together and beat Trump. Let’s do this.
Angela Merkel feiert ihren 70. Geburtstag. Grund genug, zurückzuschauen. Die besten Szenen ihrer Kanzlerschaft im Video – mit dabei: ein charmanter Macron, der Hund von Wladimir Putin und natürlich Donald Trump. https://t.co/WQ2wApKCQ1
Liebe Angela Merkel, als CDU-Chefin haben Sie ja schon 2018 unseren 70. Geburtstag mit uns gefeiert. Als Bundeskanzlerin haben Sie unser Land durch viele Krisen & Herausforderungen geführt. Heute wünschen wir Ihnen als Frauen in der #CDU alles Gute zum 70. Geburtstag! #Merkel
Kipp-Punkte der Demokratie. In Stollberg zeigt die rechtsextremistische AfD, wie sie die Freiheit der Kunst außer Kraft setzt, wenn sie die Macht dazu bekommt. Sollen es die Theater in Sachsen wirklich wieder so schwer haben, wie unter der SED in der DDR?
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Heute vor 19 Jahren wurde Angela Merkel die erste Spitzendkandidatin der CDU/CSU, wenige Monate später die erste Bundeskanzlerin der Republik.
Die SPD hat 1988 die Quote eingeführt, aber noch keine Frau in die Nähe der Kanzlerschaft kommen lassen. Zeit wär's!
#DieErstenihrerArt
Europa ist ein wichtiger Partner bei der Durchsetzung der Lohngleichheit. Seit 1957 gilt gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Am 9. Juni CDU wählen! #Europawahl
Die Wohlstandsrassisten in Sylt haben einen hohen persönlichen Preis für ihre Hetze bezahlt. Glaubwürdig ist das Engagement für eine tolerante Gesellschaft nur, wenn die Gewalttäter an der @HumboldtUni genauso zur Verantwortung gezogen werden. Sind die Rassisten und Antisemiten, die jüdische Studierende bedrohen, exmatrikuliert? Ist die verharmlosende Uni-Präsidentin noch im Amt? Sind die Kalifatsaktivisten aus Hamburg bestraft? Zusammenhalt gelingt nur, wenn wir jeden Angriff auf unser Grundgesetz ahnden, egal wer ihn begeht.