Axel Sturm

Anarchie mag ich nicht !

[Inge Ewinger-Recker  🇺🇦🌻💚 @I_Recker]

Schaffen wir die 200.000 heute noch?
#IFG
Petition

[MWGFD e. V. @Mwgfd_official]

Manche Sätze braucht kein Gegner mehr zu widerlegen – sie widerlegen sich selbst. Klaus Cichutek, vierzehn Jahre lang Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, hat vor dem Thüringer Corona-Untersuchungsausschuss so einen geliefert. Die Verdachtsfallerfassung seines Hauses sei "hervorragend" gewesen – der Beweis: Man habe nach Impfbeginn 100- bis 1.000-fach mehr Nebenwirkungsmeldungen erhalten als sonst.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Da klingeln die Alarmglocken hundertfach, tausendfach – und der oberste Wächter über die Impfstoffsicherheit deutet das nicht als Warnung, sondern als Eigenlob. Die Katastrophe wird zur Referenz. Es ist die Logik eines Kapitäns, der das Leck im Rumpf als Beleg dafür anführt, wie hervorragend seine Bilgepumpen laufen. Dass jemand mit diesem Verständnis von "Sicherheit" ein Bundesinstitut leiten durfte, ist der eigentliche Skandal hinter dem Skandal.

Im selben Atemzug schließt Cichutek eine Untererfassung der Nebenwirkungen kategorisch aus. Nur dumm, dass sein eigenes Haus bereits 2017 schwarz auf weiß eingeräumt hat, woran Spontanmeldesysteme kranken. Bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder kennt der Präsident die Publikationen seiner eigenen Behörde nicht – oder er hat vor dem Ausschuss beschlossen, sie nicht zu kennen. Man weiß nicht, was schlimmer ist.

Und dann die Kassendaten. Seit Mai 2020 – vor der ersten Spritze – schreibt ein Gesetz vor, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen ihre Daten zu möglichen Impfschäden ans PEI liefern. Das Gesundheitsministerium selbst nennt sie "unverzichtbar". Beim PEI landeten sie: Ende 2024. Vier Jahre zu spät. Und Cichutek, der die Behörde da längst verlassen hatte, erklärt seelenruhig, er kenne diese Daten persönlich überhaupt nicht.

Man muss das für die Geschichtsschreibung festhalten: Der „unverzichtbare" Kern der Sicherheitsüberwachung fehlt vier Jahre lang komplett – und der Mann an der Spitze hat ihn nie auch nur gesehen. Genau dieses Institut verkauft er als Musterbeispiel dafür, wie man „gut durch die Pandemie" komme. Gut für wen, muss man fragen.

Der Anfang passt ins Bild. Anfang 2021 beruhigte Cichutek die Öffentlichkeit: Die Impfung führe nicht zum Tod, die damals 69 gemeldeten Todesfälle seien wohl den Vorerkrankungen geschuldet. Ende 2024 zählt sein eigenes Haus (von der massiven Unterfassung ganz abgesehen) 74 Todesfälle, die nach WHO-Kriterien der Impfung zuzurechnen sind – bei rund 350.000 Verdachtsmeldungen, fast 64.000 davon schwerwiegend. Aus dem apodiktischen "führt nicht zum Tod" ist, klammheimlich, eine Zahl geworden. Ein Dementi hat man dazu nie gehört.

Das Muster wiederholt sich: Was gut aussieht, wird herausposaunt; was fehlt, wird weggeredet; und wo die Daten gefährlich werden könnten, hat man sie eben nicht erhoben, nicht bekommen, nicht gekannt. Ein Untersuchungsausschuss ist der Ort, an dem solche Selbstauskünfte auseinanderfallen. Nach Erfurt bleibt ein bitterer Befund: Das PEI ist gut durch die Pandemie gekommen. Ob das auch für jene gilt, die auf seine Sicherheitsberichte vertraut haben, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Mehr dazu (hinter Bezahlschranke):
https://t.co/UmNLj7ynaa

[ WuesteGobi 🇪🇺📯🌻 @GobiWueste]

@orchidee_vanda Mit Karl-Theo und Connemann sind die von Anfang an ins BMWE eingezogen

[Flood 🇪🇺 With Facts 🥇 @Hirn_aus_Hack]

Warum Jens Spahn das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will:
Ich würde gern wissen, wie viele Leichen der noch im Keller hat.
Er möchte aber nicht, dass ich das weiß.

[Professorenversteher Oskar-Maria Hanfmöger🦉🥦🍄 @IndiCannArabica]

"Der Bürger muss nicht begründen, warum er wissen will, was der Staat tut. Der Staat muss begründen, warum er etwas verbergen will.
Nicht mehr Macht muss sich erklären.
Der Fragende muss sich erklären.

Das ist ein Skandal."

[| xpeten 🇪🇺| @xpeten]

Ihr wisst, was genau diese "Nebenverdienste" der CDU/CSU-MdB sind? Scheinberaterverträge, per Rechnung oder monatlich gestückelt, zur Honorierung von Abstimmungsverhalten, also glasklare Korruption. Deshalb muss das #IFG weg, das alles ist nämlich ganz kurz davor aufzufliegen.

[Jazdy Prawo @JPrawo_Premium]

@DocGlitz @MSchmutzkind Sollte wir jemals eine AfD-Regierung bekommen, wird diese sich freuen, dass die Union das für sie gemacht hat.

[Ach was... @AchWasNews]

Seit 2006 durfte jeder Mensch in Deutschland ohne Begründung Einsicht in Bundesakten verlangen. Das muss für die Herrschenden so unangenehm gewesen sein, dass der Koalitionsausschuss aus Union und SPD am 2. Juli den Plan beschlossen hat, dieses Recht künftig an ein nachzuweisendes berechtigtes Interesse zu knüpfen.

Wer eine Anfrage stellt, müsste dann jedes Mal begründen, warum er einen besonderen Anspruch auf die Information hat, nicht die Behörde, warum sie etwas zurückhalten darf.

Was auf dem Spiel steht, zeigt ein laufender Fall. Die CDU/CSU-Fraktion stellte im Februar 2025 in einer Kleinen Anfrage 551 Fragen zur staatlichen Finanzierung von NGOs, verlor aber offenbar das Interesse an den eigenen Fragen, sobald sie mit der SPD eine Regierung bildete.

Rund 251 der 551 Fragen blieben in der Antwort der Bundesregierung unbeantwortet, oft mit dem Verweis, die Zusammenstellung sei zu aufwendig.

Seit Februar 2026 versucht deshalb die Initiative Transparente Demokratie, dieselben Antworten über IFG-Anfragen bei Bund und Ländern doch noch zu bekommen, weil selbst die grobe Größenordnung der jährlichen NGO-Förderung völlig offen ist, Schätzungen reichen von 2 bis 4 Milliarden Euro bis zu einer älteren Berechnung von über 15 Milliarden Euro.

Genau das Werkzeug, das dort weitermacht, wo eine kleine Anfrage des Bundestags selbst scheitert, würde durch die geplante Reform geschwächt, weil eine Bürgerinitiative ihr berechtigtes Interesse dann für jede einzelne der offenen Fragen neu nachweisen müsste.

Die zeitliche Nähe zum Reformpaket verschärft den Widerspruch. Dieselbe Koalition präsentiert ihr "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" öffentlich als Vertrauensschub für Bürger und Wirtschaft, in derselben Sitzungswoche schwächt sie das Gesetz, das seit 20 Jahren Bürgern, Journalisten und Organisationen wie FragDenStaat erlaubt, genau diese Regierung ohne Umweg über wohlwollende Pressestellen zu kontrollieren.

Der Beschluss muss noch den Bundestag passieren, als Richtungsentscheidung der Koalition steht er aber bereits fest.

netzpolitik · FragDenStaat · Gesellschaft für Freiheitsrechte · Initiative Transparente Demokratie · taz

[HighKwollity @lowercosts]

Hat das wirklich jeder verstanden, was hier passiert???⬇️

Ich hab nicht den Eindruck

Die Regierung will sich einen PERMANENTEN Freifahrtsschein ausstellen, der Korruption und alle anderen krummen Machenschaften praktisch unantastbar macht

Hat das WIRKLICH JEDER gecheckt?!

[Aʟᴇᴛᴏᴘʜɪʟᴇ Mᴀxɪᴍᴜꜱ @RobertinoLoret4]

@sherabpaldroen Sie zeigen, wie erfolgreich Integration im Arbeitsleben sein kann und gleichzeitig, wie schwer es ist, das Dorf im Kopf hinter sich zu lassen, wenn es um Familie und Ehe geht. Damit wird deutlich, dass die Fesseln der Dogmatik und Indoktrination letztlich die Oberhand behalten.

[Tobias Lange  @lange_tobias_hh]

Und Beamten müssen erst nach dem dritten Tag ein Attest vorlegen, was aber für #MerzKannEsNicht egal ist, da diese der freien Wirtschaft, seiner Lobbygruppe, nichts kosten.

[henning rosenbusch @rosenbusch_]

„Der deutsche Steuerzahler subventioniert also mit dreistelligen Millionenbeträgen über die Entwicklungshilfe für den Senegal eine Straße, von der vor allem ein Bergbauprojekt profitiert, das einem Konzern gehört, an dem der Senegal gar keine Anteile hat und der sich selbst am Straßenbau überhaupt nicht beteiligt. Und die Gewinne streicht am Ende BlackRock ein.

Noch Fragen?“

https://t.co/ym1O4l2Fmw

[Christiane L. @ellamuempert]

Wenn wir sparen müssen, könnten wir doch den Bundespräsidenten einsparen, ein teures Amt und besonders die aktuelle Besetzung beweist doch, dass dieses Amt völlig verzichtbar ist. Die Aufgaben, die ein Bundespräsident hat: Lt. GG vertritt er den Bund völkerrechtlich, beglaubigt und empfängt Gesandte, ernennt und entlässt den Bundeskanzler, die Bundesminister, Bundesrichter, Bundesbeamte- also, kein sehr stressiger Job und diese Aufgaben kann man gut verteilen.

[Mrs Voxx, #TeamHabeck 💚 #TeamBaerbock 🏍💨🌈 📯🪣 @VoxxVielfalt]

Der Grund dieser Aktion, das #IFG abzuschaffen, ist die Angst, nach all den Maskendeals aufzufliegen. Ich denke, der Sumpf übertrifft sämtliche Befürchtungen.

Warum sonst kleben die wie Pattex an ihren Posten?

Wer keine Leichen im Keller hat, braucht nichts zu fürchten!

[Caren Lay @CarenLay]

Friedrich Merz kündigt an, die Vergesellschaftung von Wohnungen per Bundesgesetz verhindern zu wollen. Nach absoluter Tatenlosigkeit gegen den Mietenwahnsinn soll eine wirkungsvolle Maßnahme, welche die Berliner*innen per Volksentscheid entschieden haben, verhindert werden.

[Björn Stengel @bjoernstengel]

Warum "löst" die Merz-Regierung eigentlich ständig vorwiegend Probleme, von denen ich noch gar nichts wusste?

[Axel Sturm @AxelSturm5]

@Tweetenti Die Empörung fährt gerade nach Erfurt.

[Marie @kripp_m]

Union und SPD wollen Transparenz abschaffen‼️

Union und SPD planen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).

Ohne dieses Gesetz wären viele Skandale der letzten Jahre, wie das Doppelspiel von RKI und PEI beim Pandemiebetrug, nie ans Licht gekommen. Die Regierung steigert die Repression an allen Ecken und Enden und entzieht dem Souverän bewusst die Möglichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren.

Ein weiterer Schritt hin zu weniger Transparenz und mehr Geheimniskrämerei.

https://t.co/CCpbSI6cKn

https://t.co/Q1ZIwBmV4q

[Pascal Meiser 🚩 @pascalmeiser]

Höheres Rentenalter, keine Rente nach 45 Versichertenjahren mehr, geringeres Rentenniveau für Erwerbsgeminderte/Hinterbliebene, keine Garantie mehr, dass die Rente mit den Löhnen steigt. Und die SPD? Macht bei diesem Anschlag auf die arbeitende Mehrheit weiter eifrig mit. Absurd.

[Axel Sturm @AxelSturm5]

@sparbuchfeinde Wie wär's wenn Ärzte den Patienten ernst nehmen und gewissenhaft untersuchen würden anstelle hauptsächlich die Abrechenindustrie zu bedienen ?