Die Seele der FDP ist gequält. Gerade nach diesem Wahlsonntag. Es ist aber falsch, seelische Erleichterung durch Schadenfreude am Desaster der CDU zu suchen. Ein starker Charakter tritt nicht nach Leuten am Boden. Er sucht nach Lösungen für die Probleme, die die Lage verursachen.
Die Opposition zur Regierung Nethanjahu im jüdischen Staat Israel besteht übrigens aus Christen, Muslimen, Atheisten, Drusen UND Juden, @TiloJung…aber vermutlich wieder mal nur legitime „Israelkritik.“ 🙄
Als Muslim beschämt mich das: Der Anschlag auf den #CSD in #Berlin ist nicht der erste islamistische Angriff auf queere Menschen – und trotzdem reden wir zu wenig über #Islamismus und #Queerfeindlichkeit.
Wir als Community müssen das endlich klar benennen und bekämpfen.
Vieles was wir bis jetzt zum #Anschlag wissen, erinnert an die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Polizeibekannter islamistischer Gefährder mit IS-Bezügen, der trotz vorliegender Infos durch das Raster verschiedener Behörden fällt.
💥Anschlag auf #CSD in #Berlin: Nach Infos von WDR, NDR u SZ war Abdul B. als „Gefährder“ eingestuft. Gegen ihn wurde wegen eines Ausreiseversuches zum IS in #Syrien ermittelt. Er wurde im Nov 2025 bei Rückreise aus dem Libanon am BER festgenommen. Im Mai kam er aus U-Haft frei.
Furchtbare Bilder erreichen uns seit gestern Abend vom #Anschlag auf den #CSD in Berlin. Mein Mitgefühl gilt den Opfern und Hinterbliebenen, die wegen eines islamistischen Attentäters schreckliches Leid erfahren. Diese Ideologie ist brandgefährlich für unsere offene Gesellschaft.
Es ist nie genug. Knapp 1 Billion Euro neuer #Schulden und das Geld reicht immer noch nicht? Solange Union und SPD tiefgreifende Reformen bei Rente, Wirtschaft und Sozialstaat verweigern, dreht sich diese enkelfeindliche Schuldenspirale gnadenlos weiter. https://t.co/cjJyYVdYuH
Mehr rauchen und mehr süße Softdrinks und Alkohol trinken, um das Haushaltsloch zu stopfen? Von der großspurig angekündigten Reformagenda der schwarz-roten Regierung unter Kanzler Merz ist scheinbar nichts mehr übrig geblieben….
Die @fdp steht mit dem Rücken zur Wand. Wenn sie eine allerletzte Chance haben will, muss sie dringend auf das veränderte Parteiensystem reagieren. Was dies für mich bedeutet, habe ich in einem Gastbeitrag für die @FAZ_Politik aufgeschrieben.
Nach dem Wahlbetrug von #Merz, indem er fast 1 Billion Euro neuer #Schulden mitträgt, würde es mich wenig wundern, wenn bald noch die Mehrwertsteuer erhöht wird. Das Loch im Bundeshaushalt zeigt: Wir brauchen nicht neue Schulden, sondern Strukturreformen!
https://t.co/F7l8aVMdQ3
Ich mache mir mittlerweile wirklich Sorgen um unsere parlamentarische Demokratie und unseren Rechtsstaat, wenn bei gewählten Abgeordneten jegliche Grenzen zu fallen scheinen. Einfach nur geschichtsvergessen.
https://t.co/noPU7TMzPM
Man steht fassungslos daneben, wie Union und SPD durch ihren Dilettantismus das deutsche Verfassungsgericht beschädigen. Auch die Ampel hat handwerkliche Fehler gemacht. Richterwahlen haben wir aber immer im überparteilichen Konsens hinbekommen. Aus Gründen! #Brosius_Gersdorf
Eine Billion Euro neuer Schulden on top. Die Art wie Friedrich #Merz heute den größten Wahlbetrug in der Geschichte von #CDU#CSU abfeiert, ist zutiefst verstörend. Man muss sich über die Politikverdrossenheit und das Erstarken der Extremisten nicht mehr wundern. #Schuldenbremse
„Das, was die Sozialdemokraten gut können, ist Schulden machen, Steuern erheben und immer höhere Staatsausgaben. Jetzt geht ihnen das Geld fremder Leute aus. Wir haben jetzt knapp 900 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Können wir uns mal mit dem Gedanken beschäftigen, ob wir auf der Ausgaben-Seite ein Problem haben?“ (tm)
Ich will ja nicht sagen, wir haben es euch gesagt, aber wir haben es euch gesagt. Die Union ist ein Chamäleon, das die Farbe seiner Koalitionspartner annimmt. #PAM25
Wenige Tage nach der Wahl bricht #Merz eines der zentralen Wahlversprechen. Statt solider Finanzpolitik will Schwarz-Rot fast eine halbe Billion mehr Schulden machen. So ist halt die #Union, wenn die Dienstwagenschlüssel winken. Die SPD regiert, die CDU steht hilflos daneben.