Baccus 🇺🇦🇮🇱

eCommerce Entrepreneur

[Karina Moessbauer @K_Moessbauer]

„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn [...] wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ 

Karl Popper - Die offene Gesellschaft und ihre Feinde

#Berlin

[Lexa 🇩🇪 @rebew_lexa]

Nach dem Sieg ihrer Mannschaft gegen Brasilien geht die norwegische Armee mit diesen Video viral 🇳🇴

[Josef Franz Lindner @JosefFLindner]

2021: 4 Mrd. € Zinsen
2030: 80 Mrd. € Zinsen
Sie verzocken die Zukunft des Landes.

[Baccus 🇺🇦🇮🇱 @Baccus_23]

@Techaktien1 Habe 12 % bei IBKR bekommen.

[Steffan Nethe @steffan_nethe]

Gefunden auf Facebook, und eine Leseempfehlung für jeden, der sich für Migration und Integration interessiert!

"Ich bin das Kind von Einwanderern. Das stelle ich an den Anfang, weil ich weiß, wie solche Texte gelesen werden; und weil der Anfang bestimmt, ob Sie weiterlesen oder aufhören. Ich will, dass Sie weiterlesen.

Mein Vater, Serbe. Meine Mutter, deutsche Spätaussiedlerin aus dem ehemaligen Jugoslawien. Ich bin in Hessen geboren, mit einem Nachnamen, der auf -ić endet. Menschen hören den Namen und denken: Ah. Manche denken: Aha. Auf unserem Gymnasium in den frühen 80ern gab es, neben einem fragwürdigen Modegeschmack, auch Hasan, den Sohn des Änderungsschneiders. Und mich. Das war es. Zwei Ausländerkinder. Die Quote war erfüllt.

Mit fünf Jahren entdeckte ich, dass ich in zwei Sprachen denken kann. Auf Deutsch. Auf Serbisch. Das klingt nach Begabung. Es war keine Begabung. Es war, was entsteht, wenn das Zuhause innen zweisprachig ist und außen einsprachig. Die Einwanderer meiner Elterngeneration brachten Dinge mit. Pizza, Ćevapčići, Döner. Und Knoblauchgeruch. Viel Knoblauchgeruch. Deutschland hat gerochen und gekaut und dann - ein Wunder - es geschluckt und für gut befunden.

Meine Eltern haben Steuern gezahlt. Gearbeitet. Eigentum erworben. Mir das Studium ermöglicht. Mich aufgezogen, frei von rückständigen gesellschaftlichen Ansichten und Zwängen, die in abgelegenen serbischen Dörfern heute noch existieren.

Sie haben sich integriert. Ich mag dieses Wort nicht. Integriert. Als käme man kaputt an und ließe sich reparieren. Sagen wir es so: Sie sind gekommen. Und geblieben. Und beides hatte seine Würde.

Vor gut zwei Jahrzehnten habe ich Deutschland verlassen und bin ausgewandert. Die Geschichte wiederholt sich, nur umgekehrt. Die Ironie entgeht mir nicht. Meine Eltern kamen an; ich bin gegangen. Was für sie ein Anfang war, ist für mich ein Schluss. Was sie als Möglichkeit sahen, sehe ich im Rückspiegel.

Von außen betrachte ich ein Land, das ich kenne, aber nicht mehr erkenne. Mein hessischer Geburtsort. Das Straßenbild. Viele Fremde Gesichter, die nicht die Gesichter sind, die ich kannte. Frauen mit Kopftüchern, mit Hijabs. Das allein wäre kein Problem. Das allein wäre Demografie, wäre Zeitgeist, wäre die Welt, wie sie nun einmal läuft.

Meine Eltern, die Integrierten, die Steuerzahlenden, die Eigenheimbesitzenden, die Knoblauchgeruchsmitbringer der ersten Stunde, fühlen sich nicht mehr wohl in Deutschland. Es sei so befremdend geworden. Zu viele Migranten. Das könne nicht mehr lange gut gehen, meint mein Vater, der alte Serbe. Ich weiß nicht, wie ich das nennen soll. Tragödie klingt zu groß. Ironie klingt zu klein. Es ist etwas dazwischen, für das es noch kein Wort gibt, weil es noch nicht lange genug passiert, damit jemand eines erfindet.

Neulich sagte Ministerin Bas, es gäbe keine Unterwanderung der Sozialsysteme durch Migration. Arbeitsagenturen berichten aber das Gegenteil. Die, die täglich an der Basis sitzen. Die, die Formulare kennen, die Gesichter, die Fälle, die Zahlen. Nicht als Meinung, sondern als nüchternen Berufsalltag.

Die verfehlte Politik zeigt sich nicht nur in Statistiken. Sie zeigt sich auch auf Schulhöfen. Ein Kind packt sein Pausenbrot aus. Das Pausenbrot essende Kind soll sich umdrehen wenn es in seine Stulle beisst. Es soll nicht die Gefühle der fastenden Kinder während des Ramadans verletzen. Es soll seine Mahlzeit verbergen. Es soll sich schämen, weil es Hunger hat und das Schinkenbrot isst, das ihm seine Eltern eingepackt haben.

Ich lasse das einen Moment stehen.

Ein Kind wird in der Schule unter Druck gesetzt, damit die religiösen Gefühle anderer Kinder nicht verletzt werden. Nicht weil es laut ist. Nicht weil es verdorben redet. Sondern weil es isst. In einer öffentlichen Schule. In Deutschland. Wenn ein Kind lernt, dass sein Hunger vor dem religiösen Empfinden anderer zurückzutreten hat, dann ist das keine Integration. Das ist ihre Umkehrung. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was meine Eltern verstanden haben, als sie damals ankamen: Du kommst in eine Gesellschaft. Du nimmst an ihren Regeln teil. Du verlangst nicht, dass die Gesellschaft ihre Regeln für dich verbiegt. Das Recht auf Pausenbrot ist keine Provokation. Und Lehrer, die das geschehen lassen, aus Angst, gecancelled zu werden, aus pädagogischer Erschöpfung oder ideologischer Verblendung sind Teil des Problems.

Wir haben die falschen Einwanderer bekommen. Ich darf das sagen. Das ist kein rassistisches Urteil. Es ist ein Systemisches. Nicht die Falschen, weil es die falschen Menschen wären. Sondern die Falschen im Sinne einer Gesellschaft, die auf einem stillen Vertrag aufgebaut ist: Du kommst. Du trägst bei. Du nimmst, was du brauchst. Du gibst zurück. Dieser Vertrag wird kaum noch unterschrieben.

Und das hat Konsequenzen, die sich in Zahlen lesen lassen, wenn man lesen will. Menschen, die Jahrzehnte in Rentenkassen eingezahlt haben, werden bald nicht mehr genug zum Leben haben. Die Generationenpyramide steht schon länger auf dem Kopf: buchstäblich, geometrisch, sozial. Eine Umverteilung, die dieses System trägt, ist arithmetisch nicht mehr darstellbar. Die Generation X hat die Renten der Babyboomer erwirtschaftet. Meiner Generation X und den nachfolgenden wird das verwehrt bleiben.

Was wir eingezahlt haben, getragen haben, still und ohne großes Aufheben. Es kommt nicht zurück. Das ist keine Meinung. Das ist Mathematik. Wenn eine Ministerin angesichts dieser Mathematik erklärt, alles sei in Ordnung, dann ist das keine Schutzbehauptung. Das ist institutionalisierte Realitätsferne. Das ist Instinktlosigkeit, die entsteht, wenn man weit genug von der Wirklichkeit entfernt sitzt.

Ich darf das sagen. Nicht, wegen des -ić in meinem Mädchennamen, das mir ein Sonderrecht gäbe. Sondern weil ich das Kind von Einwanderern bin, die damals gekommen sind. Die geackert haben. Nie gefragt haben, ob das System ihnen etwas schuldet. Die das System am Laufen hielten. Die Selbstverständlichkeit des Arbeitens, die mitgebrachte Würde: das war ihr Gepäck. Kein Aufheben. Keine Forderung. Statt dessen Palatschinken, Knoblauch und Ćevapčići.

Diese Selbstverständlichkeit hat nicht jeder mitgebracht, der seit 2015 gekommen ist. Ich darf das sagen. Wer für diese Beobachtung andere bestraft, hat aufgehört zu denken und angefangen, seine Ideologie zu verteidigen. Das ist das Ende jeder ernsthaften Debatte.

Die Prognosen, die sich über Deutschland legen, sind wie ein nicht enden wollender Novemberregen: wirtschaftliche Stagnation. Inflation. Ein Land, das beim Rennen um Künstliche Intelligenz schläft, während andere längst durchs Ziel rennen. Ein Regulierungsapparat, der jeden Unternehmergeist im Ansatz erstickt. Ein Europa, das sich selbst reguliert bis zur Bewegungsunfähigkeit. Geopolitische Brände vom Iran bis zur Ukraine. Jeder fünfte Deutsche will mittlerweile auswandern. Ich war wohl früh dran.

Das alles zusammen: Zur falschen Migrationspolitik die Wirtschaftsstagnation. Zur Stagnation die Geopolitik. Zur Geopolitik das Schweigen der Zuständigen, das Beruhigen der Beunruhigten, das Pflaster auf Wunden, die längst von innen kommen.

Irgendwo in Hessen sitzen zwei alte Menschen und schauen aus dem Fenster ihres Eigenheims auf ein Deutschland, das ihnen fremd geworden ist. Sie haben Knoblauch mitgebracht und serbische Bohnensuppe. Sie haben Deutschland mit aufgebaut, Steuern gezahlt und eine Tochter geboren, die in zwei Sprachen denkt und mit der linken Hand schreibt.

Das wollte ich nur gesagt haben."

[David Domjahn @domjahn]

Wir (https://t.co/GhtkgZ1qz8) verkaufen gerne in Europa. Und hören trotzdem damit auf.

Was kostet z. B. ein Paket nach Österreich? 14,50 € Porto.

Realität für uns als Gewerbetreibende: 135 € pro Paket bei gerade einmal zehn Sendungen pro Jahr nach Österreich 2025.

Dabei sind wir nur eine kleine GmbH aus Deutschland mit vereinzelten Kunden in Europa. Unser gesamtes jährliches Aufkommen für den EU-Export liegt bei etwa 100 Kilogramm Verpackung. Nicht Tonnen. Kilogramm.

Die Rechnung für Österreich allein: Wer als ausländisches Unternehmen nach Österreich verschickt, ist gesetzlich verpflichtet, die Entsorgung der Verpackung zu lizenzieren und dafür einen lokalen Beauftragten zu benennen, der die Einhaltung der Vorschriften garantiert und dafür haftet:

- Porto (10 Pakete à 14,50 €): 145 €
- Jahrespauschale Verpackungsbeauftragter: 450 €
- Notarkosten für die Vollmachtsbeglaubigung: 150 €
- Opportunitätskosten: 600 €

Und das ist nur Österreich. Frankreich verlangt z. B. ein eigenes Logo samt Anleitung auf jedem Versandkarton, sonst drohen empfindliche Bußgelder. Spanien, Italien, Polen: jeweils eigene Anforderungen, eigene Register. Ab Mitte 2026 kommen mit der EU-Verpackungsverordnung #PPWR weitere Pflichten hinzu.

Konzerne verteilen solche Fixkosten auf Millionen Sendungen. Für kleine Unternehmen und Selbständige wird daraus ein reales Exporthindernis. Das ist kein Versehen des Gesetzgebers, sondern ein struktureller Konzentrationsvorteil zugunsten großer Marktteilnehmer.

Dahinter steht ein System mit eigener Ökonomie: Wer Verpackungen in Verkehr bringt, muss deren spätere Entsorgung lizenzieren. Allein in Deutschland fließen dabei jährlich Milliardenbeträge an Lizenzentgelten an marktbeherrschende Entsorgungsunternehmen. Diese profitieren dabei mehrfach, über Lizenzgebühren beim Inverkehrbringen von Verpackungen über die Abholung und Verwertung der eingesammelten Rohstoffe. Komplexität ist dabei kein Fehler im System; sie ist Teil des Geschäftsmodells.

Besonders grotesk wird das im Vergleich mit Plattformversendern aus Fernost. Millionen Kleinsendungen fluten den europäischen Markt bei erkennbar geringerer Vollzugsintensität. Der europäische Mittelstand wird kontrolliert, weil er greifbar ist.

Der ursprüngliche Gedanke hinter der @EUCouncil war ein anderer: ein gemeinsamer Binnenmarkt, der Grenzen abbaut statt neue errichtet. Stattdessen: 27 nationale Compliance-Silos, die kleinen Unternehmen den Export systematisch verleiden.

Was sich ändern müsste:
1. Eine zentrale EU-Registrierung statt 27 nationaler Alleingänge
2. Eine De-minimis-Regelung für Kleinversender
3. Konsequenter Vollzug gegenüber Drittstaatsversendern statt Belastung des europäischen Mittelstands

Wir ziehen uns deshalb vorerst auf Deutschland und die Schweiz zurück, weil wir unsere Energie lieber in Produkte und Kunden investieren.
Die aktuelle EU-Bürokratiearchitektur erleben viele Unternehmen nur noch als Belastung.

Wir sind Unternehmer und keine Verpackungsjuristen, @vonderleyen , @DIHK_News, @MarkusFerber , @svenja_hahn , @nicolabeerfdp , @ANiebler

Gerne reposten - es betrifft den Mittelstand generell.

[AktienNoobEne @EneNoob]

Johannes Köpl und die ZEIT feiern mal wieder die „verheerende Bilanz“ von Milei: Industrie kaputt, Fabriken schließen, 73.000 Jobs weg.

Ja. Und genau das ist der Punkt. Die argentinische Industrie war seit vielen Jahrzehnten kein freier Markt, sondern ein peronistisches Subventions-Zombie-Projekt. Künstlich hochgepäppelt durch Importzölle, Energie- und Kreditsubventionen, überbewertete Pesos und Staatsaufträge. Ein klassisches Sozialismus-Modell light: Die Landwirtschaft (der echte Reichtum des Landes) wurde gemolken, um unrentable Fabriken und städtische Klientel am Leben zu halten. (Warum kommt mir das gerade so bekannt vor? ...🤔)

Das Ergebnis?

Eine Industrie, die nur überlebte, weil der Staat sie „deckte“. Milei hat genau das beendet. Mit Ansage. Kreative Zerstörung nennt er das und meint es ernst. Subventionen gestrichen, Importe liberalisiert, Staatsausgaben radikal gekürzt. Die künstliche Nachfrage bricht weg, billigere Importe kommen rein, unrentable Betriebe müssen plötzlich wirtschaftlich arbeiten oder verschwinden. Das ist kein Unfall. Das ist der bewusste Übergang vom peronistischen Sozialismus zum echten Kapitalismus.

Köpl will das alte System zurück. Er will die Industrie wieder vom Staat „gedeckt“ sehen. Subventionen, Defizite, Geld drucken, Inflation – Hauptsache, die Fabriken laufen weiter, auch wenn sie seit Jahrzehnten nicht wettbewerbsfähig sind. Das ist kein „sozialer Schutz“, das ist die Fortsetzung des peronistischen Irrsinns, der Argentinien von einem der reichsten Länder der Welt in die Dauerkrise geführt hat. Milei sagt: Schluss damit. Wer nicht mithalten kann, muss sich anpassen oder gehen.

Dafür entstehen neue, echte Jobs in den Sektoren, in denen Argentinien wirklich stark ist – Vaca Muerta, Bergbau, Landwirtschaft, Energieexport.
👉 Inflation von über 200 % auf unter 35 % gesenkt. 👉 Erster Haushaltsüberschuss seit 123 Jahren.
👉 BIP 2025 wieder gewachsen.

Das ist kein „Zerstören“ – das ist Sanieren. Aber damit kennen sich Sozialisten-Fans nicht aus!

[readonly @readonly108]

Ehefrauen dürfen schon immer arbeiten.
Die Streichung der Familienversicherung ist dafür nicht nötig.

Autofahrer dürfen schon immer 130 km/h auf der Autobahn fahren.
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist dafür nicht nötig.

Nutzer der sozialen Medien dürfen schon immer ihren Klarnamen verwenden.
Eine Kontroll-App ist dafür nicht nötig.

Der Aufwand, den unsere liebe Regierung mit Gesetzen und Verordnungen betreibt, ist komplett unnötig. 🤷‍♀️

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

# Der rote Krake: Wie die SPD Medien, NGOs und Steuermillionen zu einem Machtapparat verschmolzen hat ##

Man muss es so deutlich sagen: Was die SPD in den letzten Jahrzehnten aufgebaut hat, ist kein politisches Netzwerk. Es ist ein Versorgungssystem. Ein Organismus, der sich aus Steuergeldern nährt, über eigene Medien absichert und über sogenannte „zivilgesellschaftliche" Organisationen politische Gegner bekämpft – und das alles unter dem Deckmantel der Demokratieförderung.

## Das Medienimperium, über das niemand spricht ##

Fangen wir da an, wo es richtig wehtut. Die SPD besitzt – ja, besitzt, zu hundert Prozent – die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, kurz DDVG. Darüber hält die Partei Anteile an rund dreißig Tageszeitungen in Deutschland. Die Neue Westfälische gehört ihr komplett, an der Frankenpost, dem Nordbayerischen Kurier, der Sächsischen Zeitung und etlichen weiteren Blättern ist sie mit zweistelligen Prozentzahlen beteiligt. Das ist keine Randnotiz. Das ist Rang acht unter den größten Verlagsgruppen dieses Landes.

Doch die eigentliche Bombe liegt woanders: Die SPD hält über die DDVG 23,1 Prozent an der Verlagsgesellschaft Madsack. Klingt nach Minderheitsbeteiligung? Ist es auf dem Papier. In der Realität verfügt die DDVG über vierzig Prozent der Stimmrechte in der entscheidenden Geschäftsführungsgesellschaft. Vierzig Prozent. Die SPD kontrolliert damit faktisch den Kurs eines der mächtigsten Medienkonzerne Deutschlands.

Und Madsack betreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das RND. Jenes Netzwerk, das über sechzig Tageszeitungen mit überregionalen Inhalten beliefert. 2,3 Millionen Exemplare Gesamtauflage. Fast sieben Millionen Leser am Tag. Wenn Sie morgens Ihre Regionalzeitung aufschlagen und dort einen Leitartikel zur Bundespolitik lesen – ob in Hannover, Kiel, Rostock, Potsdam, Leipzig oder Dresden –, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass dieser Text aus einer Redaktion stammt, an deren verlegerischem Überbau die SPD sitzt. Steht das irgendwo im Impressum? Natürlich nicht.

Die ehemalige SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hat es im Jahr 2000 freimütig eingeräumt: Auch dort, wo man nur dreißig oder vierzig Prozent halte, könne in der Regel nichts ohne die SPD passieren. Man behalte sich Einfluss auf den Wirtschaftsplan und die Besetzung der Geschäftsführung vor. Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist ein Zitat der Frau, die das System gebaut hat.

Und als sich 2005 ein Chefredakteur der Frankfurter Rundschau erdreistete, einen von der DDVG empfohlenen Beitrag nicht abzudrucken, wurde er gefeuert. Man kann das „redaktionelle Unabhängigkeit" nennen. Man kann es aber auch lassen.

## Die SPD als Wohlfahrtskonzern ##

Doch Medien sind nur eine Säule. Die zweite heißt: Vorfeldorganisationen. Allen voran die Arbeiterwohlfahrt. Die AWO wurde 1919 von einer SPD-Abgeordneten gegründet, bekennt sich in ihrer Satzung zum demokratischen Sozialismus und unterhält bis heute engste personelle Verflechtungen mit der Partei. Über 550.000 Mitglieder, 145.000 Beschäftigte, Altenheime, Kindergärten, Beratungsstellen – ein Staat im Staate.

Auf den Förderlisten des Bundesprogramms „Demokratie leben!" taucht die AWO in ihren verschiedenen Untergliederungen sage und schreibe hundertvierzig Mal auf. In den letzten vier Jahren hat sie allein über dieses Programm und verwandte Fördertöpfe rund 130 Millionen Euro kassiert. Hundertdreißig Millionen. Euro. Steuergeld.

Und wo die AWO ist, ist der DGB nicht weit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, historisch mit der SPD so verwachsen wie Efeu mit einer Hauswand, taucht einundzwanzig Mal in den Förderlisten auf. Eine DGB-Jugendbildungsstätte bekam eine glatte Million direkt aus Berlin überwiesen. Wofür genau? Für die Demokratie, versteht sich.

Derweil wurde die AWO in Frankfurt am Main dabei erwischt, wie SPD-nahe Funktionäre mit Jahresgehältern von hunderttausend Euro und Dienstwagen versorgt wurden – ein Pressesprecher Anfang dreißig mit Studentenstatus inklusive. In Mecklenburg-Vorpommern betrieb ein AWO-Kreisverband eine Kita auf Mallorca, ohne dass irgendjemand wusste, woher das Geld dafür kam. Die zuständige SPD-Ministerin Stefanie Drese erklärte trocken, das liege „nicht im Landesinteresse". Ach was.

## „Demokratie leben!" – Die Gießkanne für Genossen ##

Das Förderprogramm „Demokratie leben!" ist der wohl dreisteste Geldverteilungsapparat, den eine deutsche Regierung je aufgebaut hat. Ins Leben gerufen 2014 von Manuela Schwesig, damals SPD-Familienministerin, heute Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Volumen: 182 Millionen Euro im Jahr. Empfänger: ein kaum durchschaubares Geflecht aus NGOs, Vereinen und Initiativen, die sich fast ausnahmslos dem „Kampf gegen rechts" verschrieben haben.

Das Ministerium selbst hat eingeräumt, keinen vollständigen Überblick über die geförderten Projekte zu haben. Der Bundesrechnungshof, die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und namhafte Staatsrechtler stufen das gesamte Programm als möglicherweise verfassungswidrig ein, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Verfassungswidrig. Aber das Geld fließt seit zehn Jahren. Weil es politisch gewollt ist. Weil es nützlich ist. Für die SPD.

Und wer kontrolliert, ob die Fördergelder ordnungsgemäß verwendet werden? Unter anderem das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik. Dessen Direktor ist SPD-Mitglied und AWO-Mitglied. Die Evaluierung eines SPD-nahen Förderprogramms wird also von einem SPD-Mann durchgeführt. Dafür bekam das Institut 7,8 Millionen Euro. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen.

## Die Antirassismus-Industrie ##

Als wäre das alles nicht genug, hat sich die SPD über die Integrations- und Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik eine weitere Geldverteilstelle geschaffen. 2025 ließ Pawlik 21,8 Millionen Euro an 113 NGOs verteilen. Die Amadeu Antonio Stiftung bekam 1,1 Millionen – ein Rekordwert. Der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen erhielt 2,3 Millionen. Die Ablehnungsquote bei Förderanträgen war verschwindend gering. Die Kontrollen der Mittelverwendung zeigen laut parlamentarischen Anfragen deutliche Lücken.

Das Ganze funktioniert wie ein geschlossener Kreislauf: Die SPD richtet über ihre Ministerien Fördertöpfe ein. Die SPD besetzt die Beauftragten, die das Geld verteilen. Das Geld fließt an Organisationen, die der SPD nahestehen. Diese Organisationen liefern der SPD politische Munition, demonstrieren auf Zuruf gegen die politische Konkurrenz und legitimieren die Existenz weiterer Förderprogramme. Und wer das kritisiert, ist rechtsextrem.

## Die Friedrich-Ebert-Stiftung: Hunderte Millionen auf Zuruf ##

Nicht zu vergessen: die Friedrich-Ebert-Stiftung. Die älteste und größte parteinahe Stiftung Deutschlands. Formal unabhängig. Personell durchsetzt mit SPD-Funktionären, Abgeordneten und ehemaligen Regierungsmitgliedern. Büros in über hundert Ländern. Finanziert aus dem Bundeshaushalt, gemeinsam mit den anderen Stiftungen mit insgesamt 687,5 Millionen Euro allein im Jahr 2024.

Man kann das für normal halten. Man kann aber auch mal die Frage stellen, warum eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl unter zwanzig Prozent gelandet ist, über ein Netzwerk verfügt, das in seiner Gesamtheit an die Strukturen eines Staates im Staate erinnert.

## Kein System, nur Zufälle ##

Eigene Medienholding. Eigene Nachrichtenagentur im Gewand eines Redaktionsnetzwerks. Eigene Wohlfahrtskonzerne. Eigene Stiftung mit globalem Fußabdruck. Eigene Beauftrage, die Millionen an die eigenen Leute verteilen. Eigene Förderprogramme, die möglicherweise nicht mal eine Rechtsgrundlage haben.

Keine andere Partei in Deutschland hat auch nur ansatzweise ein vergleichbares Geflecht. Und keine andere Partei reagiert so allergisch, wenn jemand danach fragt. Als die AfD im Bundestag einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei Medienbeteiligungen einbrachte, wurde das als Angriff auf die Pressefreiheit abgekanzelt. Als Forderungen laut wurden, wenigstens im Impressum die Parteinähe kenntlich zu machen, wurde gespottet, dann müsse man ja auch vor Adventskalendern warnen, in denen SPD drin sein könnte.

Sehr witzig. Aber es lenkt davon ab, dass hier ein Grundproblem der deutschen Demokratie liegt: Eine Partei, die über eigene Medien die Meinungsbildung beeinflusst, über eigene Organisationen Steuergelder in das eigene Milieu umleitet und über eigene Beauftragte den politischen Gegner als Demokratiefeind brandmarken lässt – diese Partei hat ein Transparenzproblem, das weit über das hinausgeht, was CDU-Spendenaffären jemals waren.

Aber davon werden Sie im RND natürlich nichts lesen.

https://t.co/deQTTp4S2r

https://t.co/RSxr0xLWoQ

https://t.co/HuWqGU26jC

https://t.co/qb41TNcVlC

[Mikha’el | בדרך ליהדות @MikhaElTzaDiK]

Eine französische Journalistin schleuste sich über ein ganzes Jahr hinweg in antiisraelische Gruppen ein und gab sich dabei als pro-palästinensische Aktivistin aus. Was sie dabei aufdeckte, zeigt, wie antisemitischer Hass heute immer öfter als politischer Aktivismus verpackt und an Universitäten sowie in progressiven Milieus gesellschaftlich salonfähig gemacht wird:

🗣️ „ Ich bin keine Jüdin, ich war noch nie in Israel, aber ich habe mich sehr intensiv mit dem Islamismus beschäftigt. Der Islamismus ist untrennbar mit dem Antisemitismus verbunden.“

„Ich habe festgestellt, dass die palästinensische Sache nichts anderes ist als ein trojanisches Pferd, ein echtes trojanisches Pferd, das dazu dient, islamistische Ideen unter dem Vorwand der Unterstützung Palästinas in die Gesellschaft einzuschleusen.“

Nora zeichnete Treffen auf und dokumentierte Reden. Was sie entdeckte, ging weit über Kritik an Israel hinaus. Weil sie darüber berichtet hat, erhielt sie Todesdrohungen. Ihre Erkenntnisse veröffentlichte sie in ihrem Buch „Die neuen Antisemiten“.

„Mir wurde klar, dass die verdeckte Methode deutlich effektiver ist, um eine große Menge an unwiderlegbaren Beweisen und schlagkräftigen Argumenten zu sammeln. Es ist sehr wichtig, die Meinung der Menschen zu verändern. Es funktioniert viel besser, wenn man ihnen sagt: ,Hört zu, ich erzähle euch genau, was passiert ist.‘ Und genau das ist wortwörtlich das, was sie gesagt haben.“

Ihre Recherche zeigt, dass die Feindseligkeit gegenüber Juden nicht mehr offen zutage tritt, sondern sich zunehmend als Aktivismus tarnt.

„Ich habe an Schulungen teilgenommen, in denen uns beigebracht wurde, wie man Wikipedia-Seiten manipuliert, etwa indem man den Begriff ,Genozid‘ hinzufügt oder das Wort ,Terrorist‘ von der Hamas-Seite entfernt. Mir ist aufgefallen, welche Verbindungen zwischen Professoren, studentischen Gruppen und Terroristen bestehen.“

„Zum Beispiel in Kolumbien ermöglichte die Organisation ,Students for Justice in Palestine‘ ihren Studenten, per Videoanruf direkt aus Gaza mit einem Terroristen der FPLP zu sprechen, der sie anschließend überschwänglich für ihren Aktivismus beglückwünschte.“

„Sie wollen die Botschaft ,Freies Palästina‘ in eine Botschaft der Unterstützung für den Widerstand umwandeln. Und dieser sogenannte Widerstand besteht aus Hamas, Hisbollah, FPLP, Islamischem Dschihad, den Huthi-Rebellen und anderen. In diesem Umfeld verschwimmt die Grenze zwischen politischer Kritik und Antisemitismus immer mehr.“

„Bei allen Demonstrationen und in allen Dialoggruppen, an denen ich teilgenommen habe, habe ich nie das Wort ,Frieden‘ gehört. Nie. Stattdessen gab es nur Aufrufe zur ,Überflutung der Al-Aqsa‘. Außerdem bestand immer das Risiko, Todesdrohungen zu erhalten, sobald das Buch veröffentlicht würde.“

„Genau das ist dann auch passiert. Meine Recherche konzentrierte sich auf wirklich gefährliche Gruppen. Als das Buch erschien, wurde die Situation extrem gewalttätig. Das ist kein pro-palästinensischer Diskurs. Das ist ein antisraelischer Diskurs.“

[Sumit Kumar @TweetsOfSumit]

Nur mal zur Info was die SPD aktuell durch die Gegend wirft:

Ehegattensplitting abschaffen
Eine Steuererhöhung für Familien. Verkauft, als ob es aktuell einen Steuervorteil für Familien gäbe - dem ist nicht so. Die aktuelle Regel ist eine steuerlich wichtige und richtige Gleichstellung von Familien gegenüber 2 arbeitenden Eheleuten.

Minijobs einschränken
Unbürokratisch bisschen dazu verdienen? Nicht mit der SPD. Auch beim Nebenjob in der Eisdiele soll der Staat verdienen.

Spitzensteuersatz erhöhen
Soll wohl nur "die Reichen" treffen. Bei der SPD ist das jeder, der €70k verdient. Die sieht man wohl ständig mit der S-Klasse am Yacht-Hafen vorfahren.

Mitversicherung von Familie streichen
Das ist eine unglaubliche Kostenerhöhung für Familien. Im Prinzip wird die Kindererziehung finanziell so schwer gemacht wie möglich - und das bei seit Jahren sinkender Geburtenrate. Und das gilt auch noch nur für Arbeiter. Der Rest ist weiter kostenlos versichert.

Mehrwehrtsteuererhöhung
Alles teuer aktuell? Kein Problem - es geht noch teurer. 15% Erhöhung auf 21%. Trifft alle.

Übergewinne abschöpfen
Unternehmen die eine 20% Gewinnsteigerung gegenüber dem Durchschnitt der letzten Jahre haben, sollen "abgeschöpft" werden. Als Kleinunternehmer fehlen mir hier einfach die Worte. 30% vom gesamten Gewinn gibt es ja heute schon für den Staat.

Von der Erbschaftssteuer (aka Neidsteuer) fange ich garnicht erst an.

Dass solche Vorschläge "Steuerreform" genannt werden und nicht was es ist, nämlich eine "extreme Steuererhöhung", sollte illegal sein.

Und das Schlimmste daran ist, dass Deutschland nichtmal ein Einkommensproblem hat. Deutschland ist bei Staatseinnahmen auf Platz 3 - weltweit - hinter den USA und China, die mehr als das 4-fache und 17-fache(!!!) an Einwohnern haben.

Die SPD ist seit 2013 in Regierungsverantwortung.
Ich verstehe nicht, wie diese Partei noch gewählt werden kann.

[Andreas Niesmann @aniesmann]

Meine journalistische Zuständigkeit ist ja eigentlich die SPD - aber ich erkenne Parallelen.

[VerteidigerDerDemokratie @VDemokratie]

Einfach unfassbar!

Solche Äußerungen machen mich wütend. Nicht Frau Reiche steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Energiepolitik.

Sondern Deutschland steht vor dem Scherbenhaufen der durch die Grünen getriebenen Energiepolitik.

Diese Verlogenheit aus der Grünen Ecke ist absolut unerträglich.

[Mario Nawfal @MarioNawfal]

🚨🇮🇷 A MESSAGE FROM SOMEONE WHO JUST GOT OUT OF IRAN

A young Iranian guy just crossed from Iran into Turkey and recorded a message for the world.

He says people outside Iran have no idea how bad it really is.

Not arrests. Not beatings. Killings.

He says protesters are being shot straight in the chest. Not warning shots. Not accidents. Deliberate.

Over and over.

According to him, the death toll people see online is nowhere close to reality. Bodies disappear.

Families stay quiet. Fear fills the gaps.

People inside can’t speak. People outside aren’t seeing it.

That silence is doing a lot of work right now.

Source: @visegrad24

[Zeev Rosenberg @zeevrosenberg]

Warum bei Gaza geschrien wird – und beim Iran geschwiegen

Eine kluge, pointierte Analyse von @ConstSchreiber (Constantin Schreiber) legt den Finger genau in die offene Wunde: Die selektive Empörung weiter Teile linker Milieus während des Gaza-Krieges steht im harten Kontrast zum ohrenbetäubenden Schweigen gegenüber den Protesten im Iran.

Menschenrechte gelten offenbar nur nach geografischer und ideologischer Passform. Folter, systematische Unterdrückung, öffentliche Hinrichtungen im Iran? Kaum ein Plakat, kaum ein Aufschrei. Geht es um Israel, füllen sich die Straßen binnen Stunden. Das ist keine Doppelmoral mehr – das ist Scheinheiligkeit mit moralischem Anspruch.

Auffällig bleibt dabei die Rolle des künstlerischen und intellektuellen Milieus. Laut, wenn es gegen den jüdischen Staat geht. Still, wenn ein islamistisches Regime Frauen vergewaltigt, Oppositionelle aufhängt und Proteste blutig niederschlägt. Moral wird zur Pose, Haltung zur Kulisse.

Die unbequeme Wahrheit: Gaza dient als Projektionsfläche für alte Feindbilder, der Iran passt nicht ins romantisierte Weltbild vom „antiwestlichen Widerstand“. Wer Menschenrechte ernst meint, kann nicht selektiv empört sein. Wer schweigt, wenn Teheran mordet, verliert jedes Recht, in Tel Aviv zu moralisieren.

Zeit für Ehrlichkeit. Zeit, die Maske fallen zu lassen. Zeit zu erklären, warum bei Gaza geschrien wird – und beim Iran geschwiegen.
#Menschenrechte #Doppelmoral #Scheinheiligkeit #Iran #Gaza #Israel #LinkeMilieus #Antisemitismus #Meinungsfreiheit #HaltungZeigen #ConstantinSchreiber

[Vivid.🇮🇱 @VividProwess]

If Israel had the ability to save every baby in Gaza, it would.

If Gazans had the ability to kill every baby in Israel, they would.

That is the difference.

[Marie von den Benken @Regendelfin]

Viele Medien, Linke, „Promis“ und Islamisten sagten: Israel hungert Kinder und Babys in Gaza aus.

Israel sagte: Das stimmt nicht, wir liefern mehr als genug Nahrung.

Viele Medien, Linke, „Promis“ und Islamisten sagten: Israel lügt.

Heute ist klar: Hamas stahl die Babynahrung, um Israel weltweit als teuflische Kindermörder zu diffamieren und damit einen weiteren Etappensieg im Fake News PR-Krieg zu landen.

Eigenartig, leider mal wieder: Die Bilder von riesigen Hamas-Lagerhäusern, in denen Babynahrung verrottet, die für palästinensische Kinder in Gaza gedacht war, gehen nicht durch die Medien.

Sophie von der Tann und die anderen von ihrer eigenen journalistischen Weltklasse berauschten Nahost-„Experten“ schweigen. Kein Wort darüber in der Tagesschau.

Es scheint vielen Medien, Linken, „Promis“ und den anderen Steigbügelhaltern des Terrors enorm wichtig zu sein, Israel weiterhin unter dem Deckmantel des „kritischen Journalismus, der jawohl noch erlaubt sein muss“ mit Vorwürfen zu konfrontieren, die falsch sind. Selbst dann noch, wenn sie als dreiste Lügen auf dem Rücken der leidenden Menschen in Gaza belegt und entlarvt wurden.

Man kann sich selbst Preise verleihen, bis auf keinem Regal und an keiner Wand mehr Platz ist und sich damit selbst zu suggerieren versuchen, mit Sicherheit auf der richtigen Seite zu stehen.

Lügen sind es trotzdem.
Eine Schande für den Journalismus ist es trotzdem.
Der Anfang vom Ende des ÖRR in der heutigen Form ist es trotzdem.

Antisemitismus ist es trotzdem.

Ich schäme mich sehr für das, was aus meinem Land geworden ist. Dem Land, das für die Shoah verantwortlich war. Und heute in dem heute Juden wie vor 90 Jahren beginnen müssen, fluchtartig unser Land zu verlassen. Ihr Land. Ihre Heimat.

Dass Medien, Linke, „Promis“, Politiker und „Experten“ das zugelassen haben, mit dem Wissen über das, was hier zwischen 1933 und 1945 geschah, wird für alle Zeiten unverzeihlich bleiben.

[Lauren Chen @TheLaurenChen]

Haven't seen any feminists celebrating Japan's first female Prime Minister, who happens to be conservative...

It's almost like it's not about empowering women, just empowering Marxism

[sparbuchfeinde @sparbuchfeinde]

Der Gewerbesteuer-Freibetrag liegt seit 1994 unverändert bei 24.500 Euro.

In anderen Ländern fördert der Staat Unternehmer. In Deutschland nimmt er sie über die Inflation jedes Jahr mehr aus.