"He venido a tomar tu casa, para eso estoy aquí. Quizás no te robe tu casa mañana, ni pasado, pero te juro que me la quedaré, creéme. Puedes ir haciendo las maletas y llevarte a tus hijos. Y si sales, acabarás en el hospital".
Colonos sionistas amenazan con robarle la casa a palestinos en Hebrón (Cisjordania), acuden a la puerta de las familias palestinas y le dicen que se quedarán con su casa como si tal cosa.
Así funciona el apartheid y la limpieza étnica sionista, con el acoso, la persecución y el saqueo.
Israel hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)aufgefordert, den Haftbefehl gegen Netanyahu aufzuheben. Israels Begründung: Der Chef-Ankläger des IStGH Karim Khan ist wegen angeblichen sexuellen Fehlverhaltens suspendiert worden.
Laut der englischen Zeitung The Guardian sind Kahn und die Mitarbeiter des IStGH 10 Jahre lang im Rahmen einer großen Geheimdienstoperation ausspioniert, eingeschüchtert und bedroht worden. Ziel war und ist es, alle Ermittlungen zu israelischen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten zu vereiteln. Der Mossad drohte Chef-Ankläger Khan ganz konkret, man werde ihn auch persönlich zerstören.
Mächtige Verbündete Israels bauten brutalen Druck gegen den IStGH auf. Die USA verhängten Sanktionen und drohten mit einer Militäroperation, falls US-Verbündete (wie etwa Israelis) in den Haag festgenommen würden. Der britische Außenminister Cameron drohte Chef-Ankläger Khan telefonisch mit ganz persönlichen Konsequenzen. Karim Khan musste unter Polizeischutz gestellt werden. Jetzt wurde er von seinem Amt suspendiert.
Hat der Mossad nach 10 Jahren sein Ziel erreicht? Oder sollte jemand der israelischen Regierung erklären, dass es bei dem Strafverfahren gegen Netanyahu um nachgewiesene schwerste Kriegsverbrechen geht und nicht um angebliche sexuelle Fehltritte des Chef-Anklägers des IStGH? Und dass nicht - wie Israel jetzt behauptet - der IStGH „bis ins Mark verdorben“ ist, sondern die Regierung Netanyahu.
Angesichts Zigtausender getöteter Kinder und Frauen in Gaza klingt das Ganze wie ein schlechter Spionagefilm. Wie eine „Räuberpistole“. Handeln so Rechtsstaaten?
Die BILD und die israelische Botschaft verbreiten die Behauptung, in Berlin seien Juden aus einem Café geschmissen worden. Es wird der Eindruck eines antisemitischen Vorfalls erweckt. Die Faktenlage sieht anders aus.
Ein Video zeigt Personen, die am Rande einer Demonstration gegen Israels Genozid in Gaza, versuchten die Demonstrierenden zu provozieren. Dabei trugen die Personen eine Israelflagge. Polizeibeamte schirmten die Personen ab. Vom Café aus riefen sie politische Parolen in Richtung der Demonstration. Laut Nikolas Niebuhr, Geschäftsführer der Café-Kette, hätten sich Gäste von dem das Verhalten der Personen „gestört gefühlt und sich beschwert“. Sein Café wolle nicht politisch instrumentalisiert werden, sondern „einfach Kaffee verkaufen“.
Der Mitarbeiter des Cafés Espresso House am Potsdamer Platz bat die Personen freundlich, woanders hinzugehen. Er erklärte ihnen, dass das Polizeiaufgebot kein schönes Bild abgebe. Eine der angesprochenen Personen nickte und sagte auf dem Video klar hörbar „it is okay“. Dann standen die Personen auf.
Die BILD behauptet, die Personen müssten von einem „aufgebrachten Mob“ geschützt werden. Das Videomaterial zeigt zu keinem Zeitpunkt einen „Mob“. Insgesamt sind vier Personen zu sehen, zwei davon sind Journalisten. In der BILD wird einer von ihnen „filmender Israelhasser“ genannt.
Kein antisemitischer Skandal, kein Judenhass. Auch die anwesende Polizei hat keine Ermittlungen eingeleitet. Das hielt BILD, die israelische Botschaft und die pro-israelische Lobbygruppen Deutsch-Israelische Gesellschaft nicht davon ab, Fake News zu verbreiten. Jochen Feilcke, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordern gar Strafverfolgung. Wogegen kann er nicht erklären. Aber Forderungen stellt er trotzdem auf: „Der Vorfall erfordert eine klare Antwort der Berliner Politik.“
Die israelische Botschaft behauptet, Juden müssten sich in Deutschland „verstecken“. Dass die Personen jüdisch sein sollen, geht aus keinem Material hervor. Hinzukommt, dass die Personen sich zu keinem Zeitpunkt versuchten, zu verstecken.
So wird ein Café-Mitarbeiter kurzerhand als „Judenhasser“ markiert, ein Geschäft öffentlich und namentlich angeprangert und die Gesellschaft desinformiert.
Ein gänzlich erfundener Skandal mit einer Wortwahl, die die Gesellschaft spalten soll.
In der SPD streiten Abgeordnete darüber, ob Deutschland Netanyahus Israel kritisieren darf. Zur Erinnerung, worüber wir reden: Über ein Land, das nicht nur im Westjordanland Millionen Menschen rechtswidrig besetzt. Das in mehreren Ländern Millionen Menschen rechtswidrig bombardiert. Und das versucht, Millionen Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben.
Wer sich angesichts dieser Fakten fragt, ob Kritik am Netanyahu-Israel angemessen ist, kennt entweder die bittere Wahrheit nicht, oder er ist unendlich feige. Beides disqualifiziert ihn als demokratischen Politiker.
Seit meiner Jugend erkenne ich das Existenzrecht Israels an. Die nicht endenden Kriegsverbrechen von Netanyahu und Co werde ich nie anerkennen.
BREAKING - A Swiss Tribunal recognises the legitimate right to peacefully oppose the ongoing genocide in Palestine.
One again: justice for Palestine starts at home. It only takes people caring and applying Intl Law. And persevering.
Volker Beck gehört zu den radikalsten Unterstützern des israelischen Regimes in Deutschland. Als Präsident der Lobbyorganisation Deutsch-Israelische Gesellschaft und Geschäftsführer der Lobbygruppe Tikvah verharmlost Volker Beck hauptberuflich israelische Verbrechen an Palästinensern. Den Genozid in Gaza leugnet er und Israel hat für ihn keine Schuld an den Opfern in Gaza.
Auf Phoenix forderte erklärte Volker Beck zu Beginn der israelischen Invasion in Gaza, in Gaza werde "nicht viel übrig bleiben". Weil Israel durch Zerstörung das angebliche Tunnelsystem "ausschalten muss".
Selbst für andere Israel-Lobbyisten ist Beck zu radikal. Ex-DIG-Präsident Reinhold Robbe warf Beck 2025 vor, „zum Sprachrohr der rechtsextremistischen israelischen Regierung“ geworden zu sein, „kein Wort des Mitgefühls“ für zivile Opfer in Gaza zu finden und die „Unverhältnismäßigkeit“ der Kriegsführung zu rechtfertigen.
Als UN-Stellen und humanitäre Organisationen auf die Hungersnot in Gaza hinwiesen, forderte Volker Beck im Januar 2024 bei Welt, die Öffentlichkeit hätte „die Lieferung von Hilfsgütern stärker mit der Befreiung der Geiseln als Conditio verbinden sollen.“ Die Zivilisten Gazas sollten von Israel weiter ausgehungert werden können, um einen Geiselaustausch zu erpressen.
Auch als der Internationale Gerichtshof im Januar 2024 von Israel forderte, „sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu gewährleisten“, forderte Volker Beck einen Tag später den sofortigen Zahlungsstopp an das UN-Hilfswerk UNRWA in Gaza.
Im Februar 2024 setzte Volker Beck eine Deutschpalästinenserin mit Adolf Hitler gleich. Auch relativiert Beck regelmäßig Nazi-Verbrechen, indem er Israels Feinde als „neue Nazis“ bezeichnet.
Diesem Volker Beck überreicht der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), nun den Verdienstorden NRWs. Wegen seines angeblichen „Einsatzes für ein offnes und vielfältiges Miteinander“. Gemeint ist Becks Einsatz „für die queere Community“ und „für die Ehe für alle“. Genozidleugner als Symbole des Miteinanders? Für Hendrik Wüst sind Becks radikale Aktivitäten offenbar akzeptabel.
Merz verrät die, die ihm vertraut haben: Jetzt will die CDU auf Eigenheime und Einkommen der Kinder zugreifen, um Pflege zu finanzieren. Der nächste Schlag gegen die Leistungsträger des Landes. Nur die AfD ist Partei der arbeitenden Mitte.
https://t.co/VRUyWjkGMy
Die UN hat Israel in ihren Jahresbericht über konfliktbezogene sexuelle Gewalt aufgenommen. Der Bericht führt Israels Militär auf einer Liste jener Akteure auf, die glaubhaft verdächtigt werden, in bewaffneten Konflikten systematisch Vergewaltigungen oder andere Formen sexueller Gewalt begangen zu haben. Die Reaktion folgte unmittelbar: Israel hat die Zusammenarbeit mit UN-Generalsekretär António Guterres aufgekündigt.
Die Liste der Misshandlungen, die der noch unveröffentlichte Report dokumentiert, umfasst Vergewaltigungen auch mit Gegenständen, Gruppenvergewaltigungen, versuchte Vergewaltigungen, körperliche Gewalt gegen die Genitalien sowie gezielte Schüsse auf die Genitalien. Es handelt sich nicht um bloße Gerüchte, sondern um verifizierte Vorgänge: 14 Männer, sieben Frauen, neun Jungen und ein Mädchen aus Gaza und dem Westjordanland sind betroffen. Neun Opfer erlitten Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen, teils wiederholt. Insgesamt bestätigte die UN 13 Fälle für 2025, dazu 18 weitere aus den Jahren 2023 und 2024.
Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht das Folterlager Sde Teiman in der Negev-Wüste. Fadi Bakr, ein 26-jähriger Palästinenser, der im Januar 2024 angeschossen und verschleppt wurde, schilderte, er sei im Raum gewesen, als einem Häftling ein Gegenstand in den Anus eingeführt wurde. Ärzte für Menschenrechte Israel wirft israelischen Behörden vor, Hunderte medizinische Fachkräfte ohne Anklage festzuhalten und sexuell zu missbrauchen. Von Oktober 2023 bis Juli 2025 starben 52 Palästinenser in israelischen Militäreinrichtungen und 41 in Gefängnissen. Freigelassene berichten von Erniedrigungen, Misshandlungen und sexuellem Missbrauch. Mehrfach endeten schwere Verletzungen tödlich.
Bereits im August 2025 hatte Guterres Israel gewarnt, dass die Aufnahme in den Bericht drohe, sofern keine Maßnahmen ergriffen würden. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon antwortete auf X: „Mit diesem Generalsekretär sind wir fertig." Der Bericht ist nicht rechtsverbindlich, gilt aber als maßgebliche Einschätzung der Vereinten Nationen.
Israel gilt nun offiziell als Staat, der sexuelle Gewalt als Waffe nutzt.
Heute ist der Jahrestag des Genozids in Prijedor, eines der größeren Massaker in Europa nach dem 2. Weltkrieg. Zwischen 1992 und 1993 wurden in der bosnischen Stadt mindestens 3.176 Menschen von serbischen Milizen getötet, darunter mindestens 102 Kinder. Uber 30.000 Menschen wurden in Konzentrationslager deportiert. Viele sind immer noch vermisst. Das jüngste Opfer war ein 3 Monate altes Baby, das älteste eine 95-jährige Frau. Immer wieder werden Leichen in einem der über 100 Massengräber in und um Prijedor gefunden.
94% der nichtserbischen Bevölkerung Prijedors wurde getötet, deportiert oder vertrieben. In Konzentrationslagern wie z.B. dem Konzentrationslager Omarska wurden die Opfer gefoltert, getötet, vergewaltigt oder man hat sie einfach verhungern lassen. 90% der Opfer waren Bosniaken. Es war ethnische Säuberung, um ein großserbisches Reich zu schaffen. Ohne die muslimischen Bosniaken. Als die serbischen Soldaten Prijedor einnahmen, zwangen sie die nichtserbische Bevölkerung sich durch weiße Armbänder zu kennzeichnen und forderten sie auf, weiße Laken an die Häuser zu hängen. Diese Kennzeichnung führte zu Schikanen und ebenso zu Gewalt und Tod. Weigerte man sich, ereilte einen das gleiche Schicksal.
Unterstützung wie Waffen oder politische Rückendeckung erhielten die serbischen Truppen während des Genozids etwa aus Russland, Israel, Griechenland oder China. Der Rest Europas sah größtenteils tatenlos zu.
Laut Bill Clinton in The Clinton Tapes hatte „der französische Präsident François Mitterrand besonders unverblümt erklärt, Bosnien gehöre nicht“ zu Europa, und dass, „ein unabhängiges Bosnien als einzige muslimische Nation in Europa ‚unnatürlich‘ wäre“.
Der damalige Kommunikationsminister Deutschlands unter Helmut Kohl (CDU), Christian Schwarz-Shilling (CDU) trat 1992 aus Protest wegen Deutschlands „Nichtstun“ von der Regierung zurück. Er erklärte dazu: „Ich konnte nicht hinnehmen, dass ein halbes Jahrhundert nach dem 2. Weltkrieg, als Europa und die Welt schworen, nie wieder einen Völkermord zu dulden, vor unseren Augen ethnische Säuberungen stattfanden und wir nicht bereit waren, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um dem ein Ende zu setzen.“
Am Freitag trug der Schauspieler Edin Hasanović einen Anstecker mit der Flagge Palästinas auf der Bühne des Deutschen Filmpreis. Hasanović, der selbst mehrfach ausgezeichnet wurde, war als Laudator anwesend.
Seine aktuell wohl prominenteste Rolle ist die des Hauptkommissars „Hamza Kulina“ in der ARD-Kriminalfilmreihe Tatort. Der Deutsch-Bosnier wählte den Namen Hamza in Andenken an Hamza Kurtovic, der 2020 beim rassistischen Terroranschlag in Hanau neben acht weiteren Opfern wegen seiner Herkunft ermordet wurde. Im Tatort teilt sich Hasanović die Hauptrolle mit Melika Foroutan, die ebenfalls für ihre Kritik an Israels Verbrechen bekannt ist.
Der 34-jährige Schauspieler zeigt nicht das erste mal seine Solidarität mit Palästinensern. Er gehört zu den bekannteren Kulturschaffenden in Deutschland, die sich israelkritisch positionierten. Edin Hasanović warf der deutschen Filmbranche vor, sich zwar häufig gegen rechts zu positionieren, aber beim Thema Gaza falsche Zurückhaltung zu üben.
Foroutan und Hasanović unterzeichneten gemeinsam den Amnesty-initiierten offenen Brief an die Bundesregierung, der Rüstungsexporte nach Israel stoppen und humanitäre Hilfe garantieren sollte. Bei der Berliner Großkundgebung „All Eyes on Gaza – Stoppt den Genozid!" im September 2025, zu der über 100.000 Menschen kamen, stand Foroutan als Moderatorin auf der Bühne. Auch Hasanović hatte den Aufruf zu dieser Kundgebung unterzeichnet, die Israel explizit vorwarf, in Gaza einen Genozid zu begehen.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Führung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) definiert Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete als illegal und als Apartheid. Eine Unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof sieht den Genozid-Vorwurf gegen Israel als „plausibel“.
Israel plant, die palästinensische Bevölkerung von Gaza auf 30 Prozent des Küstenstreifens zusammenzupferchen. Wie Tiere, nur eben ohne ausreichende Nahrung und Medizin. Israel selbst will 70 Prozent kontrollieren.
Und im Westjordanland, in dem Israel bereits 60 Prozent des palästinensischen Landes kontrolliert, überfallen israelische Siedler täglich palästinensische Landwirte, aber auch Stadtbürger. Sie machen ihnen gezielt das Leben zur Hölle. Ich war letztes Jahr an der Stelle eines aktuellen Brandüberfalls auf ein ganz normales Wohnhaus. Der Familienvater starb. Ich habe ein erschütterndes Gespräch mit seiner Witwe geführt.
Auch in Ost-Jerusalem werden palästinensische Familien regelmäßig von israelischen Siedlern überfallen, zusammengeschlagen, brutal schikaniert.
Ziel dieses systematischen israelischen Siedler-Terrorismus ist es, der palästinensischen Bevölkerung das Leben zur Hölle zu machen und schließlich völkerrechtswidrig ihr Land dem Staat Israel einzugliedern: „Vom Jordan bis zum Mittelmeer, from the river to the sea" ist ursprünglich ein Slogan des revisionistischen Zionismus zu Zeiten Jabotinskys. Die ultra-radikalen Mitglieder der Regierung Netanyahu Ben-Gvir und Smotrich wollen ähnliches. Sie wollen alle Palästinenser aus Gaza, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem vertreiben. Sie wollen einen jüdischen Staat „from the river to the sea".
Die israelische Armee schaut dem systematischen Kolonial-Terrorismus der radikalen israelischen Siedler tatenlos zu. Die EU und die Bundesregierung auch. Sie sind alle mitschuldig an der schleichenden Vernichtung des palästinensischen Volkes. Völkermord nennen manche das. Haben sie Unrecht? Hatte der gesamte Westen nicht geschworen „nie wieder"?
70 Jahre Vasallentum sind genug. Die USA wollen ihren Militärbeitrag für die NATO jetzt noch drastischer verringern. Die Bundesregierung sollte sie dabei tatkräftig unterstützen. Als erstes sollte sie den USA offiziell mitteilen, dass Deutschland Militäreinsätze aus Ramstein in Zukunft nur noch zulässt, wenn
1.) ein echter Verteidigungsfall, ein Bündnisfall oder ein Mandat des UN-Sicherheitsrats vorliegt, („ius ad bellum”) und
2.) zusätzlich im Krieg der USA die elementaren Menschenrechte und die Regeln des humanitären Völkerrechts eingehalten werden, („ius in bello”) – die die USA zum Beispiel im Iran durch Angriffe auf die zivile Infrastruktur systematisch verletzen.
Die USA sind kein zuverlässiger, das internationale Recht respektierender Partner mehr. Wir müssen unsere Verteidigungspolitik daher zügig europäisieren. Besonders das Bündnis mit Frankreich und Großbritannien sollte gestärkt werden. Deutschland war 70 Jahre lang Mitglied der US-geführten NATO. Das reicht. Deutschland sollte sich in Zukunft wie ein souveräner Staat verhalten und sich von den USA nicht mehr alles gefallen lassen. Vor allem keine völkerrechtswidrigen Kriege im Nahen Osten mehr - von deutschem Boden aus. Diese Kriege lagen, anders als der deutsche Kanzler behauptete, nie im deutschen Interesse.
URGENT: Germany’s collective punishment of my family continues. They’ve now frozen my pensioner mother’s bank account, claiming I somehow “control” it too. Her savings are inaccessible — yet she has received no official notice from any German authority. No charges no due process
Israels Militär hat heute den Fotojournalisten Fadi Almeghari in Gaza ermordet. Dort, wo - ihr erinnert euch -, eine „Waffenruhe“ herrschen soll. Und damit auch wirklich so wenig wie möglich über die israelischen Verbrechen berichtet wird, werden diejenigen, die sie benennen und abbilden, getötet. „Kollegen“ in unserem Land üben sich zu großen Teilen in Wegsehen.
Staatssekretär: Minister darf Falschaussagen des RKI anordnen, weil er politisch verantwortlich ist. Stimmt, ABER:
1. Falschaussagen dürfen nicht Grundlage für Gerichtsurteile sein!
2. Der Minister muss dann auch zurücktreten!
https://t.co/gHyY1gwdTk
Am Oranienplatz in Kreuzberg ist Polizeiaufmarsch im dreistelligen Bereich wegen einer friedlichen Demo gegen den Genozid in Gaza.
300 Meter entfernt verkaufen jetzt gerade Dealer am Kotti unbehelligt und offen Drogen an Minderjährige.
Es ist der 78. Jahrestag der Nakba, arabisch für Katastrophe. Nakba wird die Vertreibung von über 800.000 Palästinensern 1948 mit der Staatsgründung Israels genannt. Sie mussten gehen, weil man ihnen ihr Zuhause wegnahm. Ihr Zuhause, wo sie vor Israel und dem Siedlerkolonialismus in friedlicher Koexistenz lebten. Damit Israel existiert, sollten die Palästinenser alles verlieren.
Über die Hälfte aller palästinensischen Dörfer, insgesamt 500, wurde komplett vernichtet oder verwüstet. Über 80 % der Moscheen und ein Großteil der Kirchen wurden zerstört. Tausende Palästinenser wurden auf ihrer Flucht getötet. Bis heute wurden die Vertriebenen nicht entschädigt und bis heute dürfen sie nicht zurückkehren. Israel verweigert ihnen das Recht auf Rückkehr.
78 Jahre später ist Vertreibung immer noch nicht beendet. Die israelische Regierung droht offen damit, das gesamte besetzte Westjordanland zu annektieren und ganz Gaza zu besetzen. Es hörte nie auf. 78 Jahre später ist die Katastrophe immer noch deutlich.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Führung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) definiert Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete als illegal und als Apartheid. Eine Unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof sieht den Genozid-Vorwurf gegen Israel als „plausibel“.
Die UN zählt heute über 6 Millionen palästinensische Flüchtlinge, viele von ihnen bereits in dritter und vierter Generation. Sie leben im Libanon, in Jordanien, in Syrien und vielen anderen Ländern. Auch im besetzten Palästina, wo sie durch die Gewalt der israelischen Besatzungstruppen häufig erneut vertrieben werden, so wie aktuell in Gaza. Über 80 % der Bewohner Gazas stammten vor der gewaltsamen Vertreibung eigentlich aus der Umgebung Gazas. Dort dürfen Palästinenser nicht mehr leben. Israel beansprucht die gestohlene Heimat für Siedlungen.
All diese Verbrechen, damit die mittlerweile über 800.000 illegalen zionistischen Siedler auf dem Boden des illegal besetzten Palästinas in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland leben. Und auch in Israel, dort wo einst Palästinenser Städte, Dörfer und Land kultivierten, bevor sie vertrieben wurden, ist auf den Überresten ihres Zuhauses heute eine Aneinanderreihung von Siedlerkolonien errichtet. Die Palästinenser bleiben verstreut und vertrieben, anstatt zuhause sein zu dürfen; da wo sie leben wollen und laut Völkerrecht, UN und Internationalem Gerichtshof dürfen müssten. Es ist systematischer Rassismus, der von vielen Rassisten weltweit zum Vorbild genommen wird. Der Internationale Gerichtshof nennt das Apartheid. Israel hingegen lehnt jeden Vorwurf als „antisemitisch“ ab.
Was wir heute in Gaza sehen, begann früher. Israel hat Palästina zu einem Friedhof der Menschenrechte gemacht. Israels gesamte Existenz ist auf Verbrechen gegen Palästinenser aufgebaut.