Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
Es war unfassbar skrupellos. Wenn man dieses Voiceover wieder hört, läuft es einem eiskalt den Rücken runter.
„Letzte Chance für Ungeimpfte, in der Innenstadt einzukaufen. Ab Montag sind die meisten Läden für sie tabu. Nur Geimpfte dürfen dann noch rein. Wer einen Ungeimpften in seinen Laden lässt, muss mit 500 Euro Bußgeld rechnen.“
«Wir haben ein kleines Stück Rechtsgeschichte geschrieben.» - Eine durch die AstraZeneca-„Impfung” geschädigte Zahnärztin hat vor dem Bundesgerichtshof gegen den Impfstoffhersteller gewonnen. Sie erhält volle Einsicht in die Daten des Pharmaunternehmens. https://t.co/te8W6G0I2M
Ich habe 9 Monate lang fast täglich gepostet, was vor 4 Jahren in der Pandemie geschah. Mit dem Scheitern der Impfpflicht endet diese Serie nun erst einmal.
Die gesamte Chronik gibt es auch als Download.
Ich freue mich über jede Archivierung.
https://t.co/y6zf8ukmis
Dieses Interview habe ich laaaaaaange gesucht. Beim Original Lanz nicht mehr zu finden. Das Fragment gibt es zumindest noch auf Bitchute https://t.co/mGfqCyiHA7
#richtigerinnern
@MonikaGruber24 "Meine Infektion war im Januar. Ich war dreimal geimpft. Ich war ziemlich frisch geboostert, und seitdem bin ich krank."
"Long Covid" Patientin Margarete Stokowski, Oktober 2022
@podewi@Markus379013541@DrPuerner Die Impfung hat den Nestschutz der Jüngsten ausgehebelt. Früher waren v.a. Kigakinder betroffen mit den wenigsten Komplikationen, die Babys hatten durch die durchgemachte Infektion der Mütter i.d. R. Schutz.
In der Hoffnung, dass Ende Februar alle Faxe aus den Gesundheitsämtern beim RKI eingetroffen sind zur Meldung der FSME habe ich - wie jedes Frühjahr - die Daten zu FSME in Deutschland ausgewertet.
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Die Frühgeborenen wurde für dieses Werbefoto vom Monitoring abgemacht und aus dem Wärmebettchen geholt. Ich finde das übrigens auch vom medizinischen Personal nicht richtig, so etwas mitmachen.
Ich habe mir die Hüfte gestaucht - als ich gerade vor Schreck von der Chaiselongue gefallen bin.
@irisma8 hat heute mit einem handwerklich profunden journalistischen Kommentar reüssiert, wie er lange nicht zu hören war.
Gut für die "4. Gewalt" und die echte Demokratie.
🥹
Diese große Bitte um Entschuldigung des @ZDF nach dem KI- & Fake-Skandal hätte es ohne #NIUS und andere „neue Medien“ wie Apollo nicht gegeben. Das ist die Aufgabe, Rolle und Wirkung von kritischen, freien Medien.
Gruß nach Mainz und nach Kiel #ZDFake
Da hier mittlerweile Unsinn über meine Eröffnungsrede am Freitag bei dem „Prozess gegen Deutschland erzählt wird. Hier der genau Wortlaut.
Ich bin auchfroh, dass Menschen wie Martenstein, @achseostwest, @Pauline__Voss , Peter Hoeres dort für ein wenig Realität gesorgt haben.