Chris Schwaeger

Bin hier um mir eine eigene Meinung zu bilden

[Fernanda Salles @reportersalles]

🇮🇹 Essa é a situação em Milão neste momento.

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Damit soll verhindert werden, dass einzelne CDU-Abgeordnete bei der geheimen Wahl anders abstimmen, als es die Fraktionsführung will.

Dieser Beschluss ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Er umgeht faktisch das Wahlgeheimnis (Art. 65 Abs. 1 Landesverfassung) und gefährdet das freie Mandat der Abgeordneten (Art. 41 Abs. 2 Landesverfassung).

Wer sich dem Beschluss widersetzt und im Saal bleibt, macht sich für alle sichtbar. Dadurch entsteht ein erheblicher sozialer und politischer Druck, sich dem Willen der Fraktionsmehrheit zu unterwerfen. Die geheime Wahl soll aber gerade gewährleisten, dass jeder Abgeordnete ohne Kontrolle, Einschüchterung oder Rechtfertigungsdruck nach seinem Gewissen entscheiden kann.

Ein Fraktionsbeschluss, der diese Freiheit faktisch beseitigt, ist mit der Verfassung nicht vereinbar und darf keinen Bestand haben.

Selbst in ihrer politischen Sterbephase scheint die CDU bereit zu sein, für die Aufrechterhaltung ihrer Brandmauer einen Verfassungsbruch in Kauf zu nehmen.

https://t.co/z5Y9gSIQGW

[Jurij Schneider @wswJSchneider]

Das alles ist kein Witz mehr!

[𝑀𝒾𝓈𝓈 𝐸𝓋𝑒 @MissEveNetwork]

OFFENER BRIEF AN @BMW @BMWGroup @BMWMotorsport DEUTSCHLAND 🚘

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich fahre einen BMW 430i MSport Coupé. Ich mag dieses Auto, ich schätze deutsche Ingenieurskunst und ich war bislang der Meinung, dass ein Automobilhersteller vor allem eines tun sollte: hervorragende Autos bauen und sie verkaufen.

Offenbar habe ich Ihr Geschäftsmodell missverstanden.

Wenn die Berichte stimmen, dass BMW sein Leasingangebot für den neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt ausgerechnet an dem Tag zurückgezogen hat, an dem dieser gewählt wurde, dann stellt sich die Frage:
Seit wann entscheidet ein Autobauer anhand der Parteizugehörigkeit eines Amtsträgers, wer einen BMW fahren darf?

Oder habe ich etwas verpasst?
Gibt es inzwischen neben der Bonitätsprüfung auch eine Gesinnungsprüfung?
Muss man bei der Bestellung eines BMW künftig seine politische Einstellung angeben?
Und bekommt man bei der Auslieferung dann nicht nur den Fahrzeugbrief, sondern auch gleich die passende politische Haltung dazu?

Besonders charmant ist diese Haltung in einer Zeit, in der die deutsche Automobilindustrie dringend Kunden braucht. Man stelle sich vor, ein Kunde kommt freiwillig, möchte ein deutsches Premiumfahrzeug leasen, bezahlt wird das Ganze aus öffentlichen Mitteln und der Hersteller signalisiert: Danke, aber nein danke!

BMW scheint es sich leisten zu können, auf Kunden zu verzichten. Die Kunden hingegen können sich problemlos für andere Hersteller entscheiden. Denn
BMW ist ja nicht der einzige Automobilhersteller auf diesem Planeten. Es gibt andere exzellente deutsche Autohersteller und zahlreiche weitere Marken. BMW hingegen hat ja nur seine eigenen Fahrzeuge zu verkaufen. Ein bemerkenswertes Kräfteverhältnis, wenn man darüber nachdenkt.

Und was ist eigentlich mit dem Geld der deutschen Steuerzahler?
Wenn öffentliche Mittel für einen Dienstwagen eingesetzt werden, sollte dann nicht vor allem zählen, dass das Fahrzeug wirtschaftlich sinnvoll ist, den Anforderungen des Amtes entspricht und das deutsche Politiker gleichzeitig deutsche Ingenieurskunst präsentieren?

Oder sollen deutsche Bürger künftig deutsche Unternehmen unterstützen, während deutsche Unternehmen bei staatlich finanzierten Aufträgen politische Auswahlverfahren veranstalten?

Ich frage mich ernsthaft, welches Signal BMW uns damit senden möchte.
Dass man ein Auto nur dann kaufen oder leasen darf, wenn die persönliche politische Gesinnung dem Vorstand genehm ist?
Dass wirtschaftliche Entscheidungen künftig nach Parteibuch statt nach Angebot, Nachfrage und Vertrag getroffen werden?

Ich jedenfalls fahre meinen BMW 430i M Sport Coupé (noch), weil ich mich für das Auto entschieden habe, nicht, weil ich vorher eine politische Gesinnungsprüfung bestehen musste, aber auch mein Leasingvertrag läuft in naher Zukunft aus und dann hab ich ja Glück, weil es noch ganz viele andere Hersteller gibt, die ganz tolle Autos bauen.

Ein Auto ist ein Auto und ein Kunde ist ein Kunde und ein Unternehmen sollte Autos verkaufen, statt sich zum politischen Türsteher aufzuschwingen.

Sehr geehrte Damen und Herren bei BMW: Sie dürfen selbstverständlich selbst entscheiden, mit wem Sie Geschäfte machen. Aber wir Kunden dürfen ebenso selbstverständlich entscheiden, wem wir unser Geld geben. Vielleicht sollten Sie sich daran erinnern, bevor Sie in ihren wirtschaftlich schlechten Zeiten den nächsten potenziellen Kunden aussortiert.

Mit dem Aussortieren eines Kunden, dessen politischen Gesinnung euch nicht gefällt, sortiert Ihr übrigens 30,5 % der deutschen Wähler mit aus und falls Euch die Anzahl an potentiellen Käufern nicht ganz klar ist, hier gerne noch mal die Fakten diesbezüglich:

Wahlberechtigte in Deutschland:
60.5 Millionen
Potenzielle AFD Wähler:
30,5%
Vor den Kopf gestossenen Kunden:
18.5 Millionen

Könnt Ihr Euch diesen Boykott tatsächlich leisten und statt "Freude am Fahren" die neue Praxis "Freude am Aussortieren" an den Tag legen?

Mit freundlichen Grüßen,
Miss Eve

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Die Plastiksteuer kommt 🤡

Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2027 eine neue Steuer auf Plastikverpackungen einführen.

Was hatte die CDU, was hatte Merz im Wahlkampf noch getönt, wir hätten einen Ausgabe- und kein Einnahmeproblem in Deutschland .. und die Steuern seien hoch genug! Hahaha. Kleiner Scherz.

Grundsätzlich sollen „Kunststoffverpackungen/-folien sowie Verbundverpackungen, sofern der Kunststoffanteil mehr als 5 (!) Prozent beträgt“, der neuen Steuer unterliegen.

Und sie sagen es ganz ehrlich.
Nicht der Umweltgedanke steht an erster Stelle, nein, sie wollen einfach unser Geld: „Mit der Steuer sollen zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden."

Ich möchte an dieser Stelle einmal Elon Musk zitieren: Go fuck yourself!

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Jetzt dreht er völlig durch.

Klingbeil will: 819 Beamte fürs Eintreiben der Plastiksteuer und 227 Beamte für die Zuckersteuer.

Kosten: 74 Mio. Euro pro Jahr!

Kann ihn jemand vom Hof jagen?
Bitte?

Looking at you @cducsubt

[Manaf Hassan @manaf12hassan]

Was viele noch nicht wissen:

Bei der Berlin-Wahl gibt es gerade ein riesiges juristisches Drama. Viele denken, es ginge nur um Rechenfehler. Das eigentliche Problem ist viel krasser: Die Zusammensetzung unseres Parlaments wurde auf Basis einer Vorschrift berechnet, die es gesetzlich überhaupt nicht mehr gibt!

Das Problem:
Die exakte Vorschrift für die Sitzverteilung (also wie Überhang- und Ausgleichsmandate berechnet werden) wurde kurz vor der Wahl – am 19. September 2025 – aus der Landeswahlordnung gelöscht.

Das übergeordnete Landeswahlgesetz verweist für das Rechenverfahren zwar auf diese Verordnung – doch dort steht einfach nichts mehr.

Das juristische Dilemma:
Weil nichts festgelegt war, hat die Wahlbehörde nach der Wahl einfach nach dem alten, eigentlich gestrichenen System ("Hare/Niemeyer") gerechnet. Aber ohne gesetzliche Grundlage darf man das gar nicht! Ein Wahlleiter kann sich ja nicht einfach selbst aussuchen, wie er die Sitze verteilt.

So etwas MUSS vor der Wahl glasklar feststehen. Sonst öffnet man Tür und Tor dafür, dass Ergebnisse im Nachhinein passend gerechnet werden.

Aus meiner Sicht führt an einer erneuten Wahlwiederholung kein Weg vorbei. Alles andere wäre für die Berliner Politik völlig unglaubwürdig!

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

Sie spucken dem Bürger ins Gesicht und verkaufen es ihm als Regen!

💶 24 Mio. Zaun Schloss Bellevue
💶 1 Mrd. Renovierung Bellevue
💶 800 Mio. Erweiterung Kanzleramt 
💶 2,5 Mrd. Regierungsflughafen

Die MERZ-Regierung hat jeglichen Kontakt zur Realität verloren - sie kennt kein Maß und keine Mitte mehr.

[Julia Ruhs @juliaruhs]

Die Linke will in der Hauptstadt ein sozialistisches Paradies errichten, aber mit kapitalistischem Geld aus dem Süden. Das zeigt wieder einmal, worin man links traditionell besonders talentiert ist: beim Ausgeben des Geldes anderer Leute. 🤡🤯
https://t.co/AYndAIYm1J

[atchinat0rFüßeInM1M0wli @atchinat0r2]

Dann geh ich lieber zu McDonalds
Berlin ist anders 🚬

[marc friedrich @marcfriedrich]

2015 war ein historischer Fehler
2015 darf sich nicht wiederholen

Wenn du es auch so siehst bitte teilen und liken!

[marc friedrich @marcfriedrich]

Der Rundfunkbeitrag muss weg.

Wer dafür ist liken und reposten.

[Chris Schwaeger @CSchwaeger]

@Manu_Sisti Claude

[Chris Schwaeger @CSchwaeger]

@BMV Verboten ist es auch Blitzer dort aufzustellen, wo es offensichtlich nicht um die Verkehrssicherheit geht, sondern die öffentlichen Kassen zu füllen. Abzocke!

[Serkan Tanyildizi @srkntnyldz]

Birleşik Krallık’ta Millie Taplin, 18. doğum gününde ilk kez bir gece kulübüne giderken bir yabancı tarafından içki teklif edildi.

Yabancı ona bir kokteyl ikram ederek, “Vodka lemonade, dene bunu” dedi.

Millie bir yudum aldı.

Saniyeler içinde yüzü uyuştu, parmakları kasılarak garipleşti ve tüm vücudu kilitlenmiş gibi sertleşti.

Bilinci yerindeydi ama vücudu hareket etmiyordu; içeride sıkışmış gibi acı içinde çırpınıyor, hareket edemediğini zihninde çığlık atarak fark ediyordu.

Hastaneye kaldırıldığında doktorlar, muhtemelen iki bilinmeyen madde verildiğini söyledi: biri felç edici, diğeri bayıltıcı etki için. Yapılan testlerde madde tespit edilemedi.

Annesi daha sonra bunu bir uyarı olarak paylaştı: “Asla bir yabancının verdiği içkiyi kabul etmeyin.”

[Techaktien @Techaktien1]

Schritt 1: Sozialisten fordern eine hohe Besteuerung der Reichen.
Schritt 2: Die Reichen ziehen weg.
Schritt 3: Sozialisten feiern.
Schritt 4: Die Steuereinnahmen sinken.
Schritt 5: Die Steuern für alle anderen steigen.
Schritt 6: Sozialisten gehen pleite und werden abgewählt.
Schritt 7: Der Kapitalismus rettet die Lage.
Schritt 8: Die Steuern sinken.
Schritt 9: Die Wirtschaft boomt.
Schritt 10: Sozialisten fordern eine hohe Besteuerung der Reichen.
>>Repost, wenn wir schneller Schritt 6 erreichen sollten.

[Roland Tichy @RolandTichy]

Künftig sollen die Krankenkassenbeiträge für Familien um 2.700 € im Jahr steigen. Regierungskommission stellt ihre Pläne vor - weniger Leistung, Höhere Beiträge. Migranten und Bürgergeldempfänger bleiben unangetastet. https://t.co/ogcwKF2xIP

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Merz will die Chatkontrolle in Deutschland.

Er sei tief enttäuscht, dass sie auf EU-Ebene gescheitert sei. Daher soll Familienministerin Prien nun ein Gesetz erarbeiten, dass im Sommer verabschiedet werden kann.

Unser Kampf ist noch nicht zu Ende. Let‘s go! 💪

[Hosenmaus @Hosenmaus1]

Vergesst nicht ihren Namen!

Noelia Castillo Ramos, wurde gerade 25 Jahre, sie wird heute am 26.03.26 durch aktive Sterbehilfe ihre letzte Ruhe finden.

Ruhe in Frieden.

Hintergrund:

- 2022 wurde sie in einem betreuten Jugendzentrum (Zentrum für vulnerable Jugendliche) mehrfach sexuell missbraucht (Gang Rape / Vergewaltigung in der Gruppe).

- Durch das Trauma versuchte sie anschließend Suizid, indem sie am 4. Oktober 2022 aus dem 5. Stock eines Gebäudes sprang.

- Sie überlebte, erlitt aber eine schwere Rückenmarksverletzung und ist seitdem irreversibel paraplegisch (gelähmt ab der Taille abwärts) und leidet unter chronischen Schmerzen.

- Sie hat seit 2024 in Spanien (wo aktive Sterbehilfe/Euthanasie seit 2021 legal ist) den Antrag auf assistierte Sterbehilfe gestellt.

- Ihr Vater und Teile der Familie (unterstützt von christlichen Anwälten) haben juristisch dagegen gekämpft – der Fall ging bis zum spanischen Verfassungsgericht und sogar zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

- Alle Instanzen haben letztlich ihrem Wunsch zugestimmt. Die Euthanasie ist für heute, den 26. März 2026, geplant.

Diese Gruppenvergewaltigungen steigen in fast ganz Europa rapide, auch in Deutschland, die Statistiken des BKA sind erdrückend.

Es darf nicht länger geschwiegen werden, die Täter kommen oft aus patriarchalen Strukturen, wer eine falsche Toleranz hegt, und diese Täter relativiert, verhöhnt die Opfer, damit muss endlich Schluss sein.

Ruhe in Frieden, wir kämpfen weiter!

[Berliner Zeitung @berlinerzeitung]

Täglich finden Gruppenvergewaltigungen statt, aber dagegen demonstrieren Luisa Neubauer und Bärbel Bas nie. Das zeigt: Der Fernandes-Fall wird benutzt, um Prinzipien des Rechtsstaats zu beschneiden. https://t.co/MR0yvbpUiS