Union und SPD diskutieren, die Abgeltungssteuer auf Aktien-Gewinne, Dividenden und Sparzinsen von 25 auf 30 Prozent zu erhöhen. Das wäre ein Schlag ins Gesicht aller, die sparsam sind und privat fürs Alter vorsorgen. Will man die jungen Menschen aus Deutschland vertreiben?
"Herr Merz, das, was Sie hier heute machen, ist Ihr persönlicher Green Deal. Sie sagen, jetzt kommen erst die wahren Koalitionsverhandlungen, die Frage ist doch: Geht das? Linke Fiskalpolitik und bürgerliche Wirtschaftspolitik? Ich glaube nicht.“ @christianduerr im #Bundestag
Deshalb werden die FDP-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen unmittelbar nach der Verabschiedung der Grundgesetzänderung einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei den jeweiligen Landesverfassungsgerichten einreichen.
Wir reichen Klage ein‼️ Union, SPD und Grüne wollen die #Schuldenbremse auch für die Länder aufweichen – ohne die Beteiligung der Landesparlamente. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung.
Klar ist: D muss deutlich mehr für Verteidigung tun. Aber Schulden für alles mögliche ohne Sinn und Verstand sind verantwortungslos. Mein Eindruck: Merz scheut bereits echte Reformen bevor er Kanzler ist.
Heute gilt #jetztFDP! Für alle, die eine Wirtschaftswende nicht nur angekündigt, sondern umgesetzt haben wollen. Für alle, die Ordnung in der Migration fordern. Für alle, die wissen, dass wir ohne FDP im Bundestag morgen mit Kenia – einem linken „Weiter so“ – aufwachen werden. CL
Unser Land verträgt keinen weiteren Stillstand. Schwarz-Grün wäre eine Gefahr für unsere Wirtschaft – das hat Robert Habeck heute mit seinem Drängen aufs Verbrenner-Aus bestätigt. Mit der FDP gibt es kein Schwarz-Grün. Deshalb: #jetztFDP
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Lieber Robert Habeck, nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen sich gegenüber der Politik rechtfertigen. Es ist die Politik, die sich gegenüber ihrem Souverän für Eingriffe in ihr Leben rechtfertigen muss. TL #jetztFDP
Wieder ein grausamer Anschlag, wieder ein ähnliches Muster. Ich hoffe, dass die Verletzten schnell genesen. Es fällt schwer, die richtigen Worte zu finden. Und es fällt schwer, immer wieder die gleichen Beileidsbekundungen schreiben zu müssen. Was jetzt zu tun ist, haben wir hunderte Male diskutiert. Es macht mich wütend, dass wir nicht vorankommen und dass unser Vorschlag für einen Migrationspakt der Mitte von anderen abgelehnt wurde. Es macht mich wütend, dass Rechte diese Anschläge ausnutzen. Wer zu einer neuen Migrationspolitik nicht bereit ist, sollte keine Verantwortung in unserem Land tragen. #München
Markus #Lanz stellt zwei Punkte mit Blick auf die FDP fest: Es gibt Politiker, die nicht an ihren Ämtern kleben und sie für ihre Überzeugungen aufgeben. Die FDP ist eine Bereicherung für den Deutschen Bundestag.
Mit unserer Aktion What’s Apo bieten wir allen Bundestagskandidierenden eine Plattform, um ihre Positionen zu wichtigen Themen der Gesundheits- und Apothekenpolitik darzustellen.
Sehen Sie hier das Statement von Christian Bartelt, FDP.
Mehr auf https://t.co/B4VEJJleRM.
Söder will eine Koalition mit der SPD. Die wird sich den Kanzlerwechsel teuer abkaufen lassen. Eine starke FDP könnte daraus eine 🇩🇪-Koalition machen. Dann geht es stärker Richtung Freiheit und Wirtschaftswende - dafür FDP statt Union wählen! CL #jetztFDP
Es ist empörend! @Alice_Weidel erweckt den Eindruck, als seien deutsche Gerichte nicht unabhängig und deutsche Richter geschmiert. Da hat jemand offenbar wirklich ein gestörtes Verhältnis zum #Rechtsstaat.
#Generaldebatte#Bundestag
Ein Bundeskanzler, der sich in seiner letzten Rede als Kanzler im Deutschen Bundestag fast ausschließlich am Oppositionsführer abarbeitet, zeigt damit, dass es richtig ist, dass er bald nicht mehr im Amt ist. #Bundestag
Was macht eigentlich Robert Habeck beruflich? Beim Wirtschaftswarntag war er nicht da. Heute hatte man den Eindruck, der Klimaminister sollte einmal den Wirtschaftsminister fragen, wie seine ganzen Pläne eigentlich finanziert werden können. TL #Bundestag#jetztFDP