Mitglied des Deutschen Bundestages 2009-13 und 2017-25. Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion 2021-25. Rechtsanwalt bei Menz und Partner
Die @fdp hat im Wahlkampf exakt vorausgesagt, was in diesen Tagen geschieht: die Union nimmt ohne jegliches Zögern die Farbe ihres Koalitionspartners an, wenn sie nur den Regierungschef stellen kann. Das ist nicht nachhaltig. Das ist nicht konservativ. Das ist feige.
🔴 @TableBriefings exklusiv: Die FDP unternimmt noch einen eigenen Anlauf, die Grundgesetz-Änderungen zu verhindern. @Otto_Fricke, @florian_toncar und @ThorstenLieb leiten ein Organstreitverfahren ein; Prof. Kyrill-Alexander Schwarz (Würzburg) ist Verfahrensbevollmächtigter.
Die geplanten #Grundgesetzänderungen & die #Schuldenorgie von #Union & #SPD sind unverantwortlich gegenüber unseren Kindern. #Merz bricht seine Wahlversprechen und wird die Schulden und Zinslasten des Bundes in kurzer Zeit verdoppeln.
Das engt die Handlungsspielräume massiv ein.
„Die Charakterfrage der Politik ist: Opfert man seine Ämter für seine Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“ - @c_lindner in Richtung Friedrich #Merz
Wir reden heute nicht über die Frage von Krieg und Frieden, wir reden über zusätzliche Staatsschulden in Höhe von 1,5 Billionen Euro. Herr Merz, Sie planen eine linke Wirtschaftspolitik für Deutschland! #Bundestag
Man muss sagen: In Anbetracht der ungehemmten Schuldenorgie, die Union und SPD anstreben, war die Ampel ordnungspolitisch sauberer aufgestellt. Und das will was heißen.
#bundestag#schuldenbremse
Wir müssen deutlich mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. In dieser ernsten Lage darf die Bundeswehr aber nicht zum Feigenblatt für Verschiebebahnhöfe werden. Deshalb unser Vorschlag: Ein Verteidigungsfonds für Deutschland. #Bundestag
Dürr mit starken Argumenten.
Sondierungspapier: viel konsumtive Versprechen. Wenig Konkretes bei Bürokratieabbau und Staatsreform.
Zusätzlich kritisiert er, dass Merz angekündigt hat, als Kanzler mit der Linken die Schuldenbremse zu reformieren - also das Unterlaufen des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit Ansage.
Demokratie braucht Demokraten. Eine liberale Demokratie braucht Freie Demokraten. Fehler einzugestehen, daraus zu lernen und nach vorne zu blicken – auch das ist liberal.