Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung. Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen. Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte. Das ist die Tragweite dieses Fehlurteils. Es hütet nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.
@LamyaKaddor Das sind mal wieder Fakenews! Es sind deutlich mehr als 34%. Da es ca 8,5 % Muslime in D gibt, sind es genau 91,5% die gegen den islam sind.
@welt 17 mio Ausländer in D, minus ca 1/3 unter 18, bleiben knapp 11 mio die Arbeiten können. 5 mio BGE, 60% =3mio Ausländer, heißt, jeder vierte arbeitet hier nicht und wird es nie! Ich füttere die nicht durch, dafür gehe ich nicht arbeiten! 🤯😡 #remigrationJETZT
Paul Brandenburg bleibt in U-Haft. Majestätsbeleidigung ist halt kein Bagatelldelikt mehr in Deutschland. Übrigens: 54 festgenommene Krawallmacher und Plünderer in Frankfurt sind längst wieder auf freiem Fuß. https://t.co/ugolvpd7oO
Dem Staat interessiert es scheinbar überhaupt nicht wer sich alles im Lande aufhält, aber ganz wichtig ist es zu wissen, wer keine GEZ bezahlt!
Das übertrifft selbst das Finanzministerium!
@Karl_Lauterbach@AfD Stimmt, dann lieber alles regulieren lassen so dass nichts in der EU entstehen kann….ein weiser Mann sagte mal: wo willst Du was regulieren wo es nichts gibt?!
Das was die Bild über den Abschlussbericht von Stade schreibt, ist heftig. Dass Fatih Gazioglu 21 mal geschossen hat, war ja schon bekannt.
Auch dass seine Frau Enise Ö. auf eine sterbende Sozialarbeiterin eingeschlagen hat, kursierte ja bereits in den Medien. Wahrscheinlich war sie aber zudem - das belegen wohl Schmauchspuren - auch bei der Hinrichtung (anders kann man das wohl nicht nennen) dabei.
Überraschendes auch bei der Rolle von Sylvia S. - diese war wohl einer der fünf (!) Geliebten von Fatih, ihm hörig und sein Mädchen für alles. Dass sie ihm vorsätzlich zur Flucht verhelfen wollte, halten die Ermittler immerhin für möglich.
Verwunderlich, dass es um die Fluchtwagenfahrerin von Stade bislang von öffentlicher Seite so ruhig geblieben ist.
In Bayern wurden zum 1. Juli 2026 insgesamt 29.017 Menschen per Haftbefehl gesucht. Davon waren 26.519 Ausländer und lediglich 2.498 Deutsche. Das geht aus einer Antwort der bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der AfD hervor. https://t.co/7NQx7faHVD
🔴 Exklusiv: Rund Dreiviertel der Tatverdächtigen der Frankfurter Krawalle vom Samstag haben eine ausländische Staatsangehörigkeit. Das erklärte die Frankfurter Polizei gegenüber Apollo News.
Damit ist es geklärt: Es handelt sich zweifelsohne um Krawalle, Plünderungen und Attacken auf Polizisten durch ein nahezu ausschließlich migrantisches Milieu.
https://t.co/wiUNXF1KsE