Dagmar Brockstedt

[Faude Roland @RolandFaude]

Unbegreiflich, was Friedrich Merz von sich gibt

„Heute ist es schwieriger, ein Land aufzubauen als nach dem Krieg.“
Natürlich.
Weil ein komplett zerbombtes Land mit Millionen Toten ja im Grunde nur ein logistisches Missverständnis war.
Ein bisschen Schutt, ein paar Ruinen, ein paar verbrannte Städte – das war die Easy‑Mode‑Version der Geschichte.

Die wahre Katastrophe beginnt erst heute:
Ein Bürgeramt ohne Termine.
Ein Drucker, der seit 15 Jahren im Burnout ist.
Ein WLAN, das einmal kurz ruckelt – und plötzlich steht die gesamte Zivilisation kurz vor dem Endgegner.

Wenn man so einen Vergleich hört, denkt man unweigerlich:
Das ist nicht nur ein Griff ins Klo – das ist ein Kopfsprung.
Ein Vergleich so absurd, dass selbst die Realität kurz innehält, sich umdreht und sagt:
„Sorry, aber da bin ich raus. Das ist mir zu dumm.“😔

[Dagmar Brockstedt @Cartential2]

Tja,
@vonderleyen
@kajakallas
@EU_Commission
@eucopresident
@SwedishPM
@EmmanuelMacron
@Keir_Starmer
@_FriedrichMerz
@donaldtusk
@alexstubb
und auch...
@SecGenNATO!!!

[Nico Lange @nicolange_]

Dass europäische Regierungen Putins Kriegsverbrechen, das Ermorden von Zivilisten mit Raketen und Drohnen in einer europäische Großstadt hinnehmen, dass das keine Konsequenzen für Putin hat, stellt alles Gerede von “europäischen Werten” in Frage. https://t.co/6oaQ9uOQUo

[Dagmar Brockstedt @Cartential2]

Tja, @_FriedrichMerz
@cducsubt ! Diese Regierung mit der @cducsubt ist hoffentlich bald Geschichte! 😏👇🏼

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Kommentar:

Was diese Regierung wieder als „große Reform“ verkauft, ist in Wahrheit das alte konservative Standardprogramm: nach unten kürzen, nach unten kassieren und das Ganze nach oben als verantwortungsvolle Politik verkaufen.

Denn nein, das ist keine Reform.
Das ist ein fein verpacktes Zusammenstreichen von Leistungen, ein Anheben von Zuzahlungen und ein weiteres Verschieben der Lasten auf jene, die ohnehin jeden Monat sehen müssen, wie sie mit ihrem Einkommen über die Runden kommen.

Mit anderen Worten: Der Patient soll nicht nur krank sein, sondern das künftig bitte auch noch teurer bezahlen. Im Kanzleramt nennt man das dann vermutlich „nachhaltige Stabilisierung“. Früher hätte man gesagt: Es wird für viele teurer und nicht unbedingt besser.

Ja, es gibt ein paar Punkte, die sachlich vertretbar sind. Homöopathie aus dem Leistungskatalog zu werfen, ist vernünftig. Zweitmeinungen vor planbaren Operationen können sinnvoll sein. Aber diese wenigen rationalen Korrekturen ändern nichts am Gesamtbild: Der Geist dieser Politik ist nicht Erneuerung, sondern Sparpolitik mit PR-Lack.

Und genau darin liegt das eigentliche Problem. Für echte Reformen fehlt der Mut. Für eine breitere und gerechtere Finanzierung fehlt das Konzept. Für den Griff an starke Schultern fehlt der politische Wille. Also wird wieder herumgedoktert, zusammen gestrichen und verteuert und das dann als staatspolitische Reife verkauft.

So zerstört man Vertrauen. So erleben viele Menschen Politik inzwischen nur noch als große Worte, kleine Lösungen und höhere Belastungen. Und genau in dieses Vakuum stoßen dann die politischen Ränder. Nicht, weil sie klüger wären oder tragfähigere Konzepte hätten, sondern weil Frust ein politischer Rohstoff ist und diese Regierung produziert ihn zuverlässig.

Besonders bitter ist, dass man seit der Ampel den Menschen systematisch eingeredet hat, die Grünen seien keine ernsthafte Alternative mehr. Nicht nur aus CDU und CSU heraus, sondern flankiert von einem Teil der Presse, der jede Wärmepumpe behandelte, als wäre sie der Vorbote des Weltuntergangs. Das Ergebnis: Eine Partei, die wenigstens versucht hat, Zukunftsthemen wie Klima, Energie und Modernisierung politisch anzugehen, wurde so lange diffamiert, bis sie für viele gleich mit als untragbar galt.

Das war politisch praktisch. Denn wenn man eine demokratische Zukunftsoption erfolgreich beschädigt, bleibt für viele Enttäuschte am Ende nur noch die Wahl zwischen einer erschöpften Mitte, die nur verwaltet, und einer radikalen Rechten, die zwar ebenfalls keine Lösungen hat, aber laut genug auftritt, um wie Opposition zu wirken.

Und die SPD?
Die sitzt daneben wie ein politischer Statist mit Fraktionsausweis. Früher wollte sie Schutzmacht der kleinen Leute sein. Heute schaut sie zu, wie wieder nach unten verteilt wird, und hofft offenbar, dass es ihr am Ende niemand übel nimmt. Das ist ein erstaunlich mutiger Plan, wenn das Ziel die eigene Bedeutungslosigkeit ist.

Die AfD profitiert davon nicht aus Kompetenz, sondern aus Verwesung. Sie lebt von dem, was andere an Vertrauen zerstören. Und die CDU könnte auf diesem Weg am Ende genau das erreichen, was sie offiziell immer ausschließt: erst die demokratische Alternative diskreditieren, dann die Mitte aushöhlen und sich irgendwann in einem weiter nach rechts verschobenen Machtgefüge wiederfinden.

Merz hätte nie Kanzler dieses Landes werden dürfen. Nicht aus persönlicher Abneigung, sondern weil immer sichtbarer wird, dass diese Regierung keine Zukunft gestaltet, sondern politischen und sozialen Verschleiß organisiert.

[Dagmar Brockstedt @Cartential2]

Tja, @_FriedrichMerz
@larsklingbeil ! 😏👇🏼⏰

[Markus Bublitz @markus_bublitz]

Was im Kern beschlossen wurde: Umverteilung at its best:
Fußgänger, Radfahrer und Öffi-Nutzer zahlen mit ihren Steuern die Steuersenkung auf Kraftstoffe, von denen diejenigen überdurchschnittlich profitieren, die verbrauchsstarke Autos fahren (Grüße gehen raus an den Drängler im weißen SUV gestern auf der A9).
Handwerksbetriebe, Gastronomie und Unternehmen, die es sich nicht leisten können eine Prämie auszuzahlen, zahlen mit ihren Steuern die Steuerbefreiung einer Prämie für Mitarbeitende von Unternehmen und Konzernen, die es sich leisten können, ihren Mitarbeitenden eine Prämie auszuzahlen. Und natürlich den Mitarbeitenden in der öffentlichen Verwaltung.
- Selbständige: Vergessen.
- Arbeitslose: Gucken mit dem Ofenrohr ins Gebirge.
- Unternehmen: Werden schon irgendwie durchkommen.
- Rentner: Können ja zuhause bleiben.

Ich hoffe, in den Regierungsfraktionen wacht noch irgendjemand auf.

[Dagmar Brockstedt @Cartential2]

Tja, @AussenMinDE ! 😏

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Wadephul ist besorgt. Sehr besorgt. Aber zuversichtlich.
Er ist zuversichtlich, dass ein NATO-Austritt der USA abzuwenden sei. „Unser klares Bekenntnis wird die USA überzeugen, diese Erfolgsstory gemeinsam weiterzuschreiben.” Und außerdem: Trump bräuchte für einen Austritt die Zustimmung des Senats.

Das klingt vernünftig. Es ist auch vollständig am Thema vorbei.
Trump feuert Generäle, die seine Befehle nicht ausführen wollen. Er entlässt eine Justizministerin, weil sie seine Feinde nicht hart genug verfolgt hat. Er droht einem souveränen Staat mit der Zerstörung von Kraftwerken und Trinkwasserversorgung. Er untergräbt aktiv die NATO, während er gleichzeitig für Orbán Wahlkampf macht.

Und Wadephul hofft, dass der Senat das schon aufhalten wird.
Deutsche Politiker sollten endlich aufhören, die Bevölkerung mit institutionellem Optimismus zu besänftigen, den die Realität längst widerlegt hat.

Was gerade passiert, ist keine kleine Meinungsverschiedenheit zwischen Verbündeten.

Es ist der Abbruch einer Weltordnung. Und wer Trump kommt, wird im Zweifel noch schlimmer sein.

[Volksverpetzer 🇪🇺🇺🇦🏳️‍🌈 @Volksverpetzer]

Wir haben Monate alle rechtsextremen Verbindungen aller 151 Bundestagsabgeordneten der #AfD recherchiert. Hier findet ihr gebündelt die Ergebnisse unserer riesigen Recherche mit einer interaktiven Übersicht. Teilt diese Recherche, um die AfD zu ärgern: https://t.co/78AOgZdJNT

[Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky @PaulaPiechotta]

Statt das gesamte Ministerium durch teure Beraterverträge zu ersetzen wäre es vielleicht leichter & billiger, einfach die Ministerin auszuwechseln. Nur so als Vorschlag. https://t.co/b3RxJNaxJE

[Ricarda Lang @Ricarda_Lang]

Vielleicht wäre es sinnvoll, die Kernaufgabe der Wirtschaftsministerin an eine andere Person auszulagern?

[Dagmar Brockstedt @Cartential2]

@unepwcmc @iwc_int Ihr seid ein sinnloser Verein! Es gab eine Chance für den Wal mit Lehmann und ihr tut nichts! Ich habe nichts übrig für euch!

[Dagmar Brockstedt @Cartential2]

Tja, @_FriedrichMerz ! 🥱👇😏

[LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 @Leseerlaubnis]

Merz schläft noch. Der hat es noch nicht verstanden.

„Südkoreas Präsident zur Energiekrise: „Die Lage ist so ernst, dass selbst ich nicht schlafen kann. Südkorea muss schnell auf erneuerbare Energien umsteigen. Wenn wir weiterhin auf fossile Energieträger setzen, wird die Zukunft extrem riskant sein.““

[Dagmar Brockstedt @Cartential2]

Das komplette Versagen in ein paar Worten zusammen gefasst @_FriedrichMerz
@larsklingbeil
@ManuelaSchwesig , man muss sich schämen für dieses unfähige Land!
#wal

[Dagmar Brockstedt @Cartential2]

Tja, @vonderleyen
@EU_Commission
@Europarl_EN
@kajakallas
@alexstubb
@SwedishPM
@EmmanuelMacron
@_FriedrichMerz
@donaldtusk
@Keir_Starmer
@sanchezcastejon
@SecGenNATO ! 👇😏

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Der eigentliche Elefant im Raum ist ja überhaupt die Debatte um "härtere oder weichere Bedingungen", je nachdem, wie schnell die Ukraine jetzt kapituliert oder nicht.

Ein Land, das einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, Kriegsverbrechen begeht, Butscha, Mariupol, zivile Infrastruktur, sitzt am Verhandlungstisch und diktiert Bedingungen. Und alle diskutieren ernsthaft den Inhalt dieser Bedingungen, als wäre das normal.

Das eigentlich Skandalöse ist nicht ob "härtere" Bedingungen territorial oder sicherheitspolitisch gemeint sind. Es ist, dass diese Frage überhaupt so gestellt wird. Als hätte Russland irgendein moralisches oder rechtliches Fundament, auf dem es irgendetwas fordern darf.

Was da passiert, ist eine schleichende Normalisierung: Je länger über die Bedingungen des Aggressors diskutiert wird, desto mehr verschwindet aus dem öffentlichen Bewusstsein, dass es einen Aggressor und ein Opfer gibt.

Am Ende redet die Welt über "Kompromisse", als wären beide Seiten irgendwie gleich schuldig an der Situation.

Trump beschleunigt das natürlich, weil er diese moralische Unterscheidung durch seinen Charakter und sein Ding mit Putin nicht erkennen kann.
Für ihn ist das ein Deal, kein Unrecht biblischen Ausmaßes.

Es ist ein zivilisatorischer Bruch.
Die gesamte Nachkriegsordnung, die UN-Charta, das Gewaltverbot, die Idee dass territoriale Eroberung durch Krieg geächtet ist, das alles wurde nach 1945 nicht aus Idealismus gebaut, sondern weil man gesehen hatte, wohin "Deals" mit Aggressoren führen.

München 1938 war auch ein Deal.

Trump hat offenbar kein mentales Modell für "Unrecht, das nicht verhandelbar ist".

Für ihn gibt es keine Kategorie des Bösen, die außerhalb des Dealmaking steht. Alles hat einen Preis, alles ist Verhandlungssache, alles ist letztlich eine Frage von Stärke und Interessen. Moral als Kategorie existiert in diesem Weltbild schlicht nicht.

Das Biblische daran ist nicht nur das Ausmaß des Leids der Ukrainer - und derjenigen, die bei den russischen Unterdrückern "zurückbleiben" sollen.

Es ist die Zerstörung der Idee, dass es so etwas wie Gerechtigkeit als Prinzip gibt, unabhängig davon, wer gerade die Macht hat.

Wenn der stärkste Akteur der Welt diese Idee aufgibt, fällt sehr viel mehr als die Ukraine.

Selenskyj versteht das. Deshalb kämpft er auch rhetorisch so verbissen darum, die moralische Kategorie im Gespräch zu halten.

Nicht weil er naiv wäre, sondern weil er weiß: Sobald alle nur noch über Bedingungen reden, hat Russland schon gewonnen, auch ohne noch Saporischschja obendrauf zu bekommen.

[Dagmar Brockstedt @Cartential2]

Tja, @larsklingbeil
@spdbt
@_FriedrichMerz
@spdbt ! 😏👇

[Volksverpetzer 🇪🇺🇺🇦🏳️‍🌈 @Volksverpetzer]

Die Regierung hat leise das Asylrecht geändert und will jetzt alleine entscheiden, welche Länder "sichere Herkunftsstaaten" sind – und hat dabei die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt. Das dürfte verfassungswidrig sein. https://t.co/ujhG5idYUn

[Dagmar Brockstedt @Cartential2]

Tja, @_FriedrichMerz , die @cducsubt ist und bleibt unwählbar! 👇😏🤢

[🖤 🅘🅢🅐🅑🅔🅛🦋🇺🇦🇪🇺❤️🇩🇪 @isabelMon09]

Die #CDU merkt schon gar nicht mehr, wie sehr sie mit ihren Machtspielchen an dem Ast sägt auf dem sie sitzt!
Krah wird’s freuen, läuft wie am Schnürchen für die #AfD!

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„Überall auf der Welt erleben wir die Aushöhlung der #Demokratie. Meistens sprechen wir dabei von Angriffen von außen: Bots, Desinformation, autoritäre Einflussnahme. Dass demokratische Prinzipien auch von innen ausgehöhlt werden, zeigt sich gerade im Ländle. Darüber berichten aktuell diverse Medien.

#Verhinderungsgespräche
Rund um die Regierungsbildung nach der Landtagswahl zeichnet sich aktuell ein Verfahren ab, das aus vielerlei Perspektiven demokratisch hoch bedenklich ist: In #BadenWürttemberg wird gerade nicht nur eine Koalition verhandelt. Es wird vorgeführt, wie demokratische Verantwortung ausgehöhlt werden kann, ohne formell Regeln zu brechen.

#Informationsblockade
Die Landespressekonferenz hat einstimmig gegen die CDU protestiert, weil sie aktiv verhindert, dass über die Sondierungsgespräche berichtet wird. Das ist kein Kavaliersdelikt. Demokratie braucht bei der Regierungsbildung nicht totale Transparenz, aber nachvollziehbare Verfahren und ein Mindestmaß an öffentlicher Rechenschaft. Hier wird beides blockiert. Das erschwert der Öffentlichkeit, den Prozess rational zu beurteilen. Das ist eine grundrechtsrelevante Beeinträchtigung der Pressefreiheit und der freien öffentlichen Meinungsbildung.

#MandatUndMacht
CDU und #Grüne haben exakt gleich viele Mandate: 56 zu 56. Trotzdem fordert die CDU sieben Ministerien gegenüber fünf für die Grünen, dazu die Führung der Staatskanzlei und die Aufweichung von Klimaschutzzielen. Das ist formal verhandelbar. Aber es ist der Versuch, ein Wahlergebnis, das keine Seite klar bevorzugt, in eine strukturelle Machtasymmetrie umzuwandeln: also in eine Regierung, in der die CDU trotz Patt die deutlich stärkere Machtposition hätte.

#StrategischeObstruktion
Die eigentliche demokratiepolitische Brisanz liegt woanders. Die Indizien legen nahe, dass Teile der CDU die Sondierungen weniger als Weg zur Regierungsbildung denn als taktisches Druckmittel behandeln.
Als Verhandler wurden ausgerechnet Nicole Razavi und Elmar Steinbacher eingesetzt, beide bekannte Gegner einer schwarz-grünen Koalition.
Wer so verhandelt, erzeugt zumindest den Eindruck, den Partner und die Öffentlichkeit über die eigene Einigungsbereitschaft im Unklaren zu lassen.

#SchmutzkampagneAlsWaffe
Razavi wirft den Grünen in den Sondierungen eine "Schmutzkampagne" vor und macht sie für das Rehaugen-Video verantwortlich. Ob dieser Vorwurf berechtigt ist oder nicht, gehört nicht in einen Raum, in dem man eine Regierung bilden will. Es ist ein klassisches Ablenkungsmanöver: emotionale Aufladung statt sachlicher Verständigung.

#WasAufDemSpielSteht
Koalitionsverhandlungen sind kein Schachspiel, bei dem alle Züge erlaubt sind, solange die Regeln des Bretts eingehalten werden. Sie sind ein demokratischer Auftrag: Das Wahlergebnis in eine handlungsfähige Regierung zu übersetzen. Wer diesen Auftrag primär unter taktischen Gesichtspunkten behandelt und mögliche eigene Vorteile bei Neuwahlen mitdenkt, stellt Parteilogik über demokratische Verantwortung.“(Mirko Lange/LinkedIn)

#Neuwahl #NurnochGrün
#Özdemir #Hagel

[Dagmar Brockstedt @Cartential2]

@ManuelaSchwesig , wann wollen sie endlich dafür sorgen, dass der Wal in die Freiheit eskortiert wird, ihm der Weg gezeigt wird, Herrgott nochmal! 🥺😤

[Storch_i @Storch_i]

2005 gründet Jens S. - der damals als Mitglied im Gesundheitsausschuss war - mit seinem Büroleiter ein Beratungsunternehmen für Pharmakonzerne. Ein krasser Interessenskonflikt.

Er hielt 25% der Firma, denn ab 25,1 % hätte er das Ganze der Bundestagsverwaltung melden müssen.

[Dagmar Brockstedt @Cartential2]

Tja, @cducsubt
@_FriedrichMerz
@spdbt
@larsklingbeil , finde den Fehler! 😏👇

💚💚

[ValentinaKoslowski @ValentinaKoslo]

Wir leben in einem Staat, welcher seit fast 77 Jahren existiert.
In diesen 77 Jahren hat die CDU 53 Jahre den Bundeskanzler gestellt. Davon allein 33 Jahre seit 1982.
Schuld an bestehenden Problemen hat nach Ansicht der CDU jedoch eine Partei, welche noch nie den Kanzler stellte.

[Dagmar Brockstedt @Cartential2]

Tja, @ManuelaSchwesig , hätte schon längst passieren müssen!
Einmal spontan und mit vollem Einsatz das richtige tun!

#wal
#manuelschwesig
@SPDMV

[Dagmar Brockstedt @Cartential2]

Tja, @ManuelaSchwesig , hätte schon längst passieren müssen!
Einmal spontan und mit vollem Einsatz das richtige tun!

#wal
#manuelschwesig
@SPDMV