Allgäuer in Berlin | Arbeitet im Bundestag bei @cpsassenrath | Politisch in der Mitte, christsozial im Herzen | Zwischen Alpenvorland und Ausschussräumen
Widerwärtig. Genau DAS ist der Grund, weshalb Judenfeinde und ihre politischen Helfershelfer niemals Berlin regieren dürfen. In Zeiten wie diesen ist Wegsehen übrigens auch eine politische Entscheidung.
Mehrere Unionsabgeordnete widersprechen gegenüber @sternde deutlich der Darstellung des Treffens:
1) Merz habe - im Gegenteil - deutlich gemacht, dass eine Minderheitsregierung für ihn die schlechteste Option sei.
2) Merz habe dargestellt, er würde das erst dann tun, wenn er durch einen Austritt der SPD dazu gezwungen wäre.
3) Den stärksten Applaus gab es laut Teilnehmern, als er explizit eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschloss.
Quelle: Eine Handvoll Teilnehmer der Sitzung
Dass Berliner SPD, Grüne und Linke jetzt ein Handlungspaket zum Umgang mit #Antisemitismus brauchen, ist kein Vertrauensbeweis, sondern ein Alarmsignal. Entscheidend ist doch nicht, welches Verfahren man im Krisenfall aufschreibt, sondern ob man Antisemitismus politisch wirklich an der Wurzel bekämpft. Nach all den Vorfällen braucht es keine symbolischen Beruhigungspillen, sondern hartes Einschreiten gegen Extremisten.
Es ist erstaunlich, mit welcher Verbissenheit die russischen Trolle und andere zu Hunderten versuchen, die Schuld an der aktuellen Lage auf Vorgänge in 1990 oder 1997 zu schieben, natürlich in die Schuhe des Westens. Alles Zeichen von russischer Schwäche und Verzweiflung.
Ich habe eben in der Nachschau einen großartigen Deutschen Schulpreis gesehen. Tolle Schulen, tolles Format, klug aufgebaut. Und soweit ich es gelesen habe, auch in der Resonanz erfolgreich. Und mit einem richtig zugewandten Auftritt des Bundeskanzlers. Weitermachen!
This is very clear: The AFD supports the Russian slaughter of Ukrainian civilians, and will favor the slaughter and conquest of other Europeans too.
No one can say they didn't know, or were not warned.
Sachsen-Anhalts AfD-Vize Hans-Thomas Tillschneider wollte verhindern, dass wir dieses Video veröffentlichen: In seinem Wahlkreis-Büro zeigte er mir - wohl in einem unbedachten Moment, mehr oder weniger aus Versehen - eine Tasse der russischen Armee. Er merkte offenbar, dass dies nicht zu seinem Image als Friedenspolitiker passt - und schickte seine Anwälte los. Wir veröffentlichen diese Aufnahmen natürlich trotzdem, weil sie sehr tief blicken lassen und zeigen, dass der ideologische Kopf von Ulrich Siegmund, der Vater des Programms der Landes-AfD, und ein selbsternannter deutscher Patriot, offenbar ein Verehrer der russischen Streitkräfte ist. Die ganze Video-Reportage bei Youtube auf dem Ronzheimer-Account!
Unsere ausführliche Recherche zu Siegmunds Hintermännern ist jetzt online bei @welt. Es geht um NS-Verherrlichung, das Netzwerk der HDJ und ein rechtsextremes Milieu, dessen erklärtes Ziel es ist, die Führungselite von morgen auszubilden: https://t.co/I5R3berehv
Vier ehemalige Mitglieder der verbotenen Neonazi-Jugendorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend" zählen zu den engen Vertrauten von Ulrich Siegmund, der bald der erste Ministerpräsident der AfD werden könnte. Zwei haben an seinem radikalen Wahlprogramm mitgeschrieben, einer wird als möglicher Leiter der Staatskanzlei gehandelt.
Nichts an diesem Sommerinterview ist berichtenswert. Nichts hat inhaltliche Bedeutung. Das Gespräch mit Vizekanzler Lars Klingbeil bei Sat.1 ist scharlatanhafteste Rosstäuscherei und missbraucht den Begriff des Politischen. https://t.co/KFvoueGq4I
Vor 65 Jahren ließ die DDR-Führung die Mauer errichten. Heute ist unser Land länger vereint, als es geteilt war und wir leben in Freiheit und Frieden. Die Lektion der Mauer bleibt: Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Wir müssen immer dafür kämpfen.
Kubitschek schreibt offen, die AfD sei 2015 von ihm, Höcke und Kameraden „gekapert“ worden. Aus einer rechts-konservativen wurde so eine rechts-extreme Partei. Genau das – und nicht irgendwelche liberalen Befindlichkeiten – ist der Grund für die Brandmauer. 👇
@coolservativ Für 2026 hat der Landeshaushalt einen Umfang von etwa 15,6 Milliarden, bei eh schon etwa 1 Mrd Schuldenaufnahme. Sowohl im Umfang der AfD-Verschuldung wie auch in Details verfassungsmäßig wohl unzulässig. Die AfD möchte Schulden im Umfang von etwa 1/4 der Steuereinnahmen SAs.
Zur Debatte der "Rente mit 63":👇
Wir wollen die gesetzliche Rente #zukunftsfest und #generationengerecht aufstellen.
Die Abschaffung der finanziellen Anreize der abschlagsfreien Frühverrentung ist elementar im Paket für die Stabilisierung und Zukunft der gesetzlichen Rente! 👇
Zur „Rente mit 63“ 👇
Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren wurde ursprünglich eingeführt, um Menschen in körperlich belastenden Berufen einen früheren Rentenzugang zu ermöglichen. Doch Studien zeigen: Sie erfüllt dieses Ziel nicht.
Stattdessen wird die abschlagsfreie Frührente vor allem von gesünderen, männlichen und besserverdienenden Versicherten in Anspruch genommen. Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien – etwa viele Frauen oder Menschen, die zeitweise arbeitslos waren –, Geringverdiener und Menschen in körperlich belastenden Berufen erfüllen die Voraussetzungen dagegen häufig gar nicht.
Die abschlagsfreie Frührente ist damit sozial wenig zielgenau – und zugleich sehr teuer. Die Deutsche Rentenversicherung stuft Frührenten ohne vollen Abschlag als eine versicherungsfremde Leistung ein, welche die Beitragszahler jährlich mehr als 13 Milliarden Euro kostet.
Aus diesen Gründen hat sich die Rentenkommission dafür ausgesprochen, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren zu beenden und durch eine zielgenauere Regelung zu ersetzen.
Mit der sozialen Schutzrente sollen künftig rentennahe Personen, die aus gesundheitlichen Gründen ihren langjährigen Beruf tatsächlich nicht mehr ausüben können, nach einer Gesundheitsprüfung früher abschlagsfrei in Rente gehen können.
So würden wir aus einer „Leistung mit der Gießkanne“ eine soziale Leistung machen, die diejenigen erreicht, die tatsächlich auf einen früheren Renteneintritt angewiesen sind. Gleichzeitig bleibt für alle die Möglichkeit, vorzeitig mit Abschlägen in Rente zu gehen, bestehen.
Als Rentenkommission haben wir ein Gesamtkonzept vorgeschlagen. Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt auch den Mut haben, dieses umzusetzen, statt aus Angst vor Wahlen zu blockieren.
Wer jetzt einzelne Bausteine rauszieht, muss wissen, dass er das ganze Haus zum Einsturz bringt.