@SylK1966 Wieso versteifen die sich dabei eigentlich auf Punkt 7? Durch die von dem begangenen Straftaten wären doch § 62 Abs. 3b Nr. 3 und 4 erfüllt gewesen und somit die Fluchtgefahr und auch Abschiebehaft konkret begründet, ohne das man Punkt 7 braucht?
@ChashAristokra@JoanaCotar Moment, Deutschland p[rofitiert von der EWG, nicht von der EU. Das ist ein recht konkreter Unterschied, denn die EWG funktionierte lange Zeit auch prima ohne diesen überbordenden und überbezahlten Bürokratenhaufen in Brüssel.
@MarcusPretzell Sonst heist es immer Deutschland sei so rückständig, aber wenn die jetzt endlich mal was richtig modernes ala "Pre Crime" machen, sprich jemanden für theoretische zukünftige Anstiftungen zu Straftaten durch seine Aussagen zu verurteilen, isses auch wieder nicht recht. /S
@PKoss82@TobiasMeiser Schlimmer, theoretische Kontaktschuld, da die begründung nur sagt das diese Bezeichnung zu etwas führen !könnte!, nicht das sie zu etwas geführt hat, sondern nur das dies theoretisch passieren könnte. Ist quasi die deutsche Version von "Pre-Crime" aus dem Film Minority Report.
@apollo_news_de Diese Aussage mag in China nicht strafbar sein, warum sollte sie auch, deren Anführer heist ja nicht Friedrich, aber geh mal nach China und Vergleich Xi mit Winni the Pooh. Da gehen die so richtig ab und lassen einen auch mal gesiebte Luft atmen.
@labomat@AttorNerdAtLaw@prof_freedom Dann lass ihn doch nicht dumm sterben und erklär ihm das ein normales Pedelec nur bis max 25 KM/H unterstützt und man bei den meisten davon eh nicht wirklich schneller kann, aufgrund Radgewicht und Tretübersetzung. Und das die S-Pedelecs die bis 45 KM/H schaffen 1/2
@DresselRalf@niusde_ "Eine Folge der Politik von Kanzler Merz."
Jein. Ich bin wahrlich kein Freund dieser Politik und von dem was die da aktuell so fabrizieren, aber diese "Watschn" ist das Ergebnis Jahrelanger Fehlpolitik, verschuldet von allen an den jeweiligen Regierungen beteiligten Parteien.
@der_souveran@JoanaCotar Naja, es war halt deutlich einfacher auf die Einmalpäckchen zu wechseln, da mit diesen problemlos die ganzen EU-Hygienevorgaben erfüllt werden statt mit nem grösseren Spender zu riskieren das einem die Bude dichtgemacht wird weil er ggf villeicht doch nicht alle Punkte erfüllt.
@mtaushb Hmm, aber was ist jetzt mit Umwelt? Nimmer so wichtig? Ausserdem gibts da noch § 30 Abs. 1 Satz 3 StVO, Verstoss dagegen kostet Innerorts schlanke 100 €.
@der_souveran@JoanaCotar Wäre mir jetzt neu das die alten grossen Ketchup und Mayoflaschen die man früher in der Gastro auf dem Tisch hatte oder an der Pommesbude genutzt hat, luftdicht konstruiert waren. Die Pumpspender erfüllten aber zumindest den Teil mit dem Rückschlagventil
@Anpanator@JoanaCotar Ja, aber genau genommen eigentlich nicht mehr zulässig und es könnte theoretisch als Verstoss gegen die Gesundheitsvorgaben angezeigt werden. Hier mal ne Übersicht was so ein Ketchup/Mayospender erfüllen muss damit er in der Gastro genutzt werden darf.
@der_souveran@JoanaCotar Die EU Hygienevorgaben sorgen aber dafür das die klassischen Spender wie früher effektiv in der Gastro nicht erlaubt sind, hier mal ein kleiner Auszug
@TobilisterX@apollo_news_de Wenns so läuft wie in Süd-Deutschland, dann wohl den kompletten Lieferdienstmarkt übernehmen, egal ob Pizzaria, Chinesisch oder sonstiges die Läden sind hier inzwischen zu gefühlt 90% in Indischer oder Pakistanischer Hand.
@FranzOnBrands Was auch immer er nimmt, ich will was davon abhaben. Muss ja n übelst krasses Zeug sein wenn das so wirkt das man die aktuelle Situation noch so schöngefärbt wahrnehmen kann.