Führung abbestellt.
Die Grünen sagen selbst, die Linke habe ihre Zusagen gebrochen.
In Berlin verhandeln sie trotzdem „nahtlos“ weiter, und die Bundesspitze lässt ausrichten, die Verantwortung liege in Berlin.
Dort liegt sie jetzt.
Aufheben wird sie keiner.
Heute vor drei Jahren überfielen Hamas-Terroristen Israel und ermordeten mehr als tausend Menschen. Am 7. Oktober 2023 kam ich, mit dem Fahrrad am Neckar entlangfahrend, in Heidelberg an und hörte auf dem Marktplatz Menschen über den Anschlag sprechen.
Wenn etwas meine ohnehin seit jeher bestehende Überzeugung, mich gegen Extremismus zu stellen und dies auch klar zum Ausdruck zu bringen, noch einmal nachdrücklich bestärkt hat, dann war es dieser Terroranschlag: der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust.
Der Umgang mit manchen Leuten ist seither leider schwierig geworden. Manche Freundschaften sind zerbrochen, manche verwandtschaftlichen Beziehungen abgekühlt. Das alles ist schmerzlich. Andere Menschen fragen mich, warum ich mich in dieser Frage so sehr engagiere. Ich möchte darauf gerne antworten.
Seit meiner Kindheit erlebe ich, dass Menschen im Namen von Religion nicht nur Freiheiten massiv beschränken, sondern auch Gewalt ausüben. Dass Frauen gezwungen werden, Kopftuch zu tragen oder sich gleich vollständig zu verhüllen. Dass Menschen öffentlich ausgepeitscht oder hingerichtet werden. Dass „Blasphemie“ als Vorwurf gegen missliebige Menschen dient, die dadurch zur Zielscheibe von Gewalt werden können.
Ich habe als Kind die mörderische Wut gegen Rudi Carrell nach seinem Khomeini-Witz erlebt und die bis heute andauernde Jagd auf den Schriftsteller Salman Rushdie. Ich habe mehr als ein Dutzend Bekannte, Freunde und Kollegen durch die Hand islamistischer Extremisten verloren.
Seit Jahren höre ich in muslimischen Ländern Aussagen wie: Hitler sei doch „ein hervorragender Staatsmann“ gewesen, er habe „leider sein Werk nicht vollendet“. Ich höre, wie Bin Laden als „Bruder“, „einer von uns“ oder gar als „Held“ gefeiert wird. Selbst in Oxford und Harvard ausgebildete Anwältinnen in Pakistan äußern solche Ansichten. Ich fand das immer schwer erträglich, konnte mir aber immerhin sagen: Das ist weit weg, so redet zum Glück niemand bei uns.
Und nun erlebe ich seit dem 7. Oktober 2023, dass Hamas-Terroristen auch bei uns, in Deutschland, gefeiert und bejubelt werden. Man müsse „die ganze Geschichte“ sehen – zur „ganzen Geschichte“ könnte ich einiges erzählen! –, und bei den Tätern handele es sich um „Widerstandskämpfer“. In Berlin-Neukölln verteilten Menschen Süßigkeiten nach dem Massenmord.
Und es sind keineswegs nur Menschen mit migrantischem Hintergrund, die solche Mörder glorifizieren. Auch weiße, deutsche, sich selbst als links verstehende junge Menschen binden sich eine Kufiya, ein „Palästinensertuch“, um den Hals oder um den Hintern und rufen „Free Palestine“, „Free Gaza“ oder gleich „Yalla Yalla Intifada“, ohne zu kapieren, welche politischen und historischen Bedeutungen diese Parolen haben. Es ist die komplette Wohlstandsverwahrlosung.
Auf TikTok kursieren unzählige Videos, in denen Hamas-Terroristen und Osama bin Laden als Helden gefeiert werden – als „Kämpfer für die Unterdrückten“, als Gegner des Kapitalismus, als vermeintlich starke Vertreter des „globalen Südens“. Und immer mehr junge Menschen glauben diesen Blödsinn auch noch.
In dieser wahrlich beängstigenden Situation kommen rechtsextreme Volltrottel daher, reden von „millionenfacher Remigration“ und bedrohen gleich alle Menschen, die ihnen fremd oder irgendwie muslimisch erscheinen.
Und wissen Sie, wer schweigt? Wer nichts sagt? Wer dem Islamismus, der Terrorverherrlichung und der Verbrüderung von Teilen der extremen Linken mit Islamisten nichts entgegensetzt – und zwar so entschieden, dass nicht am Ende die Rechtsextremen als diejenigen erscheinen, die als Einzige tatsächlich etwas dagegen hätten?
Die politische Mitte.
Jenes Spektrum also, dem ich mich zugehörig fühle.
Sie sitzt da, bräsig und unfähig, vielleicht auch schlicht überfordert, und verhandelt am Ende mit irgendwelchen Islamverbänden, während sie den politischen Raum denen überlässt, die ihn am lautesten besetzen.
Das ist der Grund, weshalb ich beschlossen habe, auch hier nicht zu schweigen.
Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der Rechtsextremisten den Ton angeben. Ich möchte aber ebenso wenig in einer Gesellschaft leben, in der die Scharia gilt und religiöse Autoritäten bestimmen, was gesagt, getan oder gedacht werden darf oder welche Kleidung getragen werden muss.
Man schaue sich um, überall, wie es Menschen ergeht, die als Juden erkennbar sind. Wie selbst Restaurants beschützt werden müssen, Kindergärten, Schulen, Gotteshäuser, diplomatische Vertretungen schon eh seit Jahren. Mitten in Berlin zum Beispiel. Nichts davon ist „Widerstandskampf“, nichts davon „Kritik an der Regierung Israels“. Beschämend ist das.
Heute ist vor allem ein Tag des Gedenkens an die Opfer des 7. Oktober 2023. Was dort geschah, ist nur eins: Terror. Nichts anderes. Mögen die Toten in Frieden ruhen. Mögen die vielen Menschen, die an Körper und Seele verletzt wurden, Heilung erfahren und ebenfalls Frieden finden. Und mögen wir die Terroristen besiegen.
Die jüdischen Bürger machen sich ganz umsonst Sorgen? Die Linke ist nicht antisemitisch? Professoraler Unfug über Antisemitismus aus dem Hause Wolfgang Benz. https://t.co/uWbSrGGJV6
Ich wiederhole mich gern: Steuern sind nicht zweckgebunden, im Gegensatz zu Abgaben. #Zuckersteuer Warum jetzt ständig Kritik geübt wird, erschließt sich mir nicht. Es ging immer ausschließlich um unbedingte Mehreinnahmen, egal wie die Begründung lautet(e)
Immer die gleiche Leier mit der SPD: Wenn uns nichts mehr einfällt, erhöhen wir Steuern und belasten die Menschen. Klüssendorf will Steuern erhöhen und Spritpreise per Dekret deckeln und verschweigt dabei geflissentlich, wer der größte Preistreiber an der Zapfsäule wirklich ist: der Staat. Über die Hälfte zahlen die Bürgerinnen und Bürger für Benzin an den Fiskus, nicht an den Konzern.
Deutschland ist kein „Paradies für Mineralölkonzerne”, es ist ein Paradies für den Steuerstaat.
Wer wirklich entlasten will, deckelt nicht, sondern er senkt Steuern und Abgaben. Was stattdessen klug wäre: Senkung der Energiesteuer, keine weiteren CO2-Belastungen ohne Rückgabe, echter Wettbewerb statt Preise per Gesetz festzusetzen.
Planwirtschaft war noch nie liberal. Und billiger wurde davon noch nie etwas.
Im ICE sitzen Menschen auf den reservierten Plätzen eines Rentnerpaars. Nicht aus Versehen, nicht aus Unwissenheit, sondern mit jener selbstverständlichen Anspruchshaltung, die heute offenbar als Charaktereigenschaft durchgeht. Als die beiden Senioren ihre Plätze einfordern, reagieren die Besetzer nicht etwa mit einer Entschuldigung und dem naheliegenden Aufstehen, nein, sondern mit Weigerung. Die Alten ziehen schließlich weiter und suchen sich andere Plätze. Rücksicht hat gegen Dreistigkeit verloren – mal wieder.
Im Ruheabteil führt derweil ein Geschäftsmann ein Telefonat über einen Geschäftsbericht. Laut. Ausführlich. Offenbar gehört zu seinem Berufsbild die Überzeugung, dass seine terminlichen Herausforderungen für sämtliche Mitreisenden von brennendem Interesse sind. „Ruheabteil“ interpretiert er vermutlich als unverbindliche Gestaltungsempfehlung.
Warum fällt es manchen Menschen, die offensichtlich jahrelang ein deutsches Bildungssystem durchlaufen haben, so schwer, elementare Regeln zu kapieren? Reservierte Plätze gehören denjenigen, die sie reserviert haben. Im Ruheabteil hält man die Klappe. Das sind keine komplexen philosophischen Konzepte, keine Quantenmechanik und keine höhere Mathematik. Es sind Regeln, die sprachlich ungefähr auf dem Niveau einer Shampoo-Anleitung formuliert sind.
Vielleicht liegt das Problem gar nicht im Verstehen. Vielleicht verstehen sie alles ganz genau. Vielleicht haben sie lediglich beschlossen, dass Regeln immer für die anderen gelten. Für jene seltsamen Menschen, die noch glauben, Rücksichtnahme sei mehr als eine nostalgische Erinnerung aus einer untergegangenen Zivilisation. Mich nervt das. Musste heute schon zweimal erwachsene Menschen erziehen. Große Güte.
Diese Blödheit, diese unerträgliche Blödheit
Sehen Sie es mir nach, dass an dieser Stelle kein erbaulicher Text folgt, sondern ein Rant, wie man neudeutsch sagt. Aber ich war heute, am Samstag, wirklich, wirklich wütend.
Da marschieren ein paar Dutzend Typen durch die Wiener Innenstadt, über die Mariahilfer Straße, die große Einkaufsstraße, und protestieren gegen Israels Vorgehen in Gaza. Tamam. Dagegen kann und darf man protestieren. Dass da eine Frauenstimme über Lautsprecher von einem „Terrorstaat“ und von „Genozid“ spricht, teile ich nicht und kritisiere das.
Aber dann: Mehrere Typen, die die Flagge der Islamischen Republik Iran mit sich tragen, das Symbol des Mullah-Regimes. Und dahinter: österreichische „Student*innen“ und LGBTQ+-„Vertreter*innen“ mit der Progress-Pride-Flagge, direkt vor und hinter den Mullah-Fuzzis.
Entschuldigen Sie meine Direktheit, aber: Wie blöd kann man sein? Wie ahnungslos kann man durch die Welt gehen? Wie wenig kann man begreifen, dass das Mullah-Regime den „Pride“-Leuten nicht etwa sagt: „Och nö, wir mögen Schwule, Lesben und Transmenschen nicht“, was schlimm genug wäre, nein, dieses Regime sagt diesen Menschen: „Ihr verstoßt gegen Allahs Regeln, ihr verdient es, getötet zu werden, ihr werdet hingerichtet!“ Und dann werden solche Menschen von Hochhäusern gestoßen oder öffentlich an Baukränen aufgehängt.
Ich kenne homosexuelle Iranerinnen und Iraner, die um ihr Leben fürchten mussten. Unter größten Gefahren sind sie geflüchtet, um ihr Leben zu retten – nur um hier, in Wien (und leider auch in Berlin und anderswo, in Berlin besonders), auf Idioten zu stoßen, die mit Pride- und Mullah-Flaggen ihre Dummheit stolz zur Schau tragen. Bitter. Aber man ist ja ach so progressiv, ach so auf der richtigen Seite der Geschichte, scheiß auf diejenigen, die vom Mullah-Regime umgebracht werden.
Es gibt genügend Orte in Europa (Hallo Berlin!), wo dieser Wahnsinn normal geworden ist. Wo kaum jemand widerspricht. Natürlich dürfen diese Leute ihre Meinung äußern, natürlich haben sie das Recht zu demonstrieren. Aber dann müssen sie eben auch Kritik aushalten. Die kommt inzwischen nur noch selten oder nur noch leise. Man muss diesen Leuten viel deutlicher sagen, wie falsch das ist, was sie da zur eigenen Selbstvergewisserung – und nur dazu dient das, zu nichts anderem – veranstalten. Und zwar in Zeiten, in denen israelische Restaurants schließen, israelische Künstler nicht mehr auftreten können, aus Angst vor Gewalt, die offen und stolz angedroht wird, und Juden längst nicht mehr mit Kippa in die Öffentlichkeit gehen können.
Aber Hauptsache, man rennt mit einer bunten Flagge durch die Innenstadt!
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