#CEUTA stellt die 🇪🇺-Staaten vor die Grundsatzfrage, ob sie noch bereit sind, die aktuellen Gesetze einzuhalten 🤔 Derzeit bekommt jeder Mensch an der Außengrenze automatisch ein #Asyl-Verfahren🚧 @NZZde 📢IST DAS INDIVIDUELLE #ASYLRECHT ÜBERHOLT? https://t.co/uOoucYg83c
Die Ceuta-Krise befeuert die europäische Asyldebatte. Europäische Politiker möchten die Asylverfahren an Drittstaaten auslagern. Daniel Thym hält das für illusorisch. An den Gerichten führe kein Weg vorbei. https://t.co/dZRLLAAAxH
#CEUTA: Was bezweckt @GiorgiaMeloni mit der Aussetzung von #Schengen? Praktisch sind die Konsequenzen überschaubar, aber es ist mehr als Symbolpolitik ➡️ der Druck steigt, dass Brüssel die #GEAS-Regeln nochmals verschärft 🇪🇺 https://t.co/vYzY1SzPNT
#Ceuta: Hat das 🇪🇸-Urteil den Kontrollverlust verursacht und was sagt es überhaupt?⚖️ AUSLÖSER war es, nicht aber URSACHE➡️das sind Wirtschaft und Politik in Spanien & Marokko🇲🇦 Für #GEAS sind die Bilder schlecht, aber der Praxistest steht noch aus https://t.co/dcJBxRHA0u
#Ceuta: Hat das 🇪🇸-Urteil den Kontrollverlust verursacht und was sagt es überhaupt?⚖️ AUSLÖSER war es, nicht aber URSACHE➡️das sind Wirtschaft und Politik in Spanien & Marokko🇲🇦 Für #GEAS sind die Bilder schlecht, aber der Praxistest steht noch aus https://t.co/Fwwj1UW9GT
Uncontrolled migration kills asylum and kills migration. It undermines public support for asylum systems and for the legal migration pathways Europe needs. @Refugees@IOM
Fun fact: If FIFA took its own statutes seriously, it would now have to take action against the U.S. Soccer Federation (USSF), since the statutes prohibit a national government from interfering with the application of FIFA rules; see https://t.co/uQJlGzBlGR, Article 14. #MaFIFA
#Abschiebungen funktionieren schlecht. Das Europäische Parlament erlaubt daher "RETURN HUBS" in Drittstaaten ✈️ Auch die Bundesregierung setzt darauf 📢 Das ist menschenrechtlich kein Skandal, aber auch kein Wundermittel, meint @DanielThym@lto_de https://t.co/spdp6AR9xf
Schiebt 🇩🇪nur STRAFT��TER nach Afghanistan ab? 🇦🇫KOALITIONSVERTRAG sagt NEIN: nur am Anfang, mittelfristig nicht nur. Geht das? 📢Juristisch ja, wenn Gerichte bestätigen, dass #BAMF viele Asylanträge ablehnte https://t.co/YRXC60E5bo⚖️Deshalb 3 ✈️im Monat. HAKEN: Länder setzen um
Die EU hat den Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten freigemacht, die praktische Ausgestaltung lässt die EU-Gesetzgebung aber offen. Was jetzt möglich ist, zeigt @DanielThym.
https://t.co/MvkPnTELz1
#Asyl & #Migration📢Bundesregierung macht viel richtig, aber dauerhafte Trendumkehr verlangt Grundsatzreformen: 1⃣Verwaltungsumbau im 🇩🇪-Bundesstaat 2⃣Entschlackung der 🇪🇺-#Asyl-Gesetze 3⃣ Neujustierung der Urteile⚖️, denn #Chisinau-Erklärung nur Anfang 🔔 Sonderbeilage @faznet
STREIT @DIEZEIT: Ist die #Migrationskrise erledigt? Juraprofessor Thym und CDU-Innenpolitiker @alexander_throm diskutieren die Bilanz: @DanielThym meint, die 🇩🇪-Regierung habe vor allem Zeit gewonnen, um Strukturdefizite bei Asyl & Rückführung zu beheben https://t.co/kS6HkrztXp
"1 Jahr schwarz-rote Asylpolitik": #Migrationswende setzt bisher auf Kommunikation und Einzelmaßnahmen, aber im „Maschinenraum“ bleiben Probleme ungelöst. Falsch ist die Fixierung auf #Grenzkontrollen und #Zurückweisungen. https://t.co/hay7qfYt0B
Bundeskanzler @_FriedrichMerz (CDU) meint, "große Teile" des #Asyl-Problems seien gelöst. @DanielThym widerspricht @focusonline: sinkende Antragszahlen reichten für eine echte Asylwende nicht aus. Die schwerste Arbeit stehe der Regierung noch bevor. https://t.co/LrmLN7fgRB
Syrien-Rückkehr: Ist Merz’ 80-Prozent-Aussage umsetzbar, Daniel Thym?
Meine Antwort: «Logistisch kann man das organisieren. Aber die Erfahrung zeigt: Es gelingt einfach nicht.»
https://t.co/4JEhvzMzCq
Nach #Syrien-Aussage von @_FriedrichMerz über #Asyl: „Es ist ein Mythos, alle Syrer wären Ärzte und Architekten“, aber dennoch: „80 % sind illusorisch“ https://t.co/OgvdAumsl8
Merz erklärt #Migrationswende für gelungen - doch was steckt dahinter ? @ronzheimer spricht mit @DanielThym über Syrien, Iran, Ukraine, die Bundesländer und viel mehr 🔔ein Gespräch voller Zahlen, Hintergründe und unbequemer Wahrheiten über 🇩🇪🇪🇺-#Asyl https://t.co/vOgIEYkAEg