E.Euri

Homo faber mit akademischem Hintergrund, nicht woke.

[Ulrich Vosgerau @UlrichVosgerau]

Och, jetzt hat @Axel_Bojanowski mich doch nur eher am Rande erwähnt, dabei hatte ich so viel "geliefert"...🙄 Also, der Klimabeschluß des BVerfG ist schon deshalb skandalös, weil er de facto eine Verfassungsänderung herbeigeführt hat (was nicht das Amt des BVerfG ist!), die die GRÜNEN genau so 2018 im Bundestag beantragt hatten – sie fanden nur keine Mehrheit! Weiterhin ist der Beschluß skandalös, weil er verfassungsrechtlich und methodisch schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar ist (und dennoch ist er einstimmig und ohne Sondervotum ergangen!):

Das BVerfG liest rechtlich nicht verbindliche, außenpolitische Erklärungen einer früheren Bundesregierung im Nachgang zur Pariser Klimaschutzkonferenz als vermeintliche "Konkretisierung" in die Staatszielbestimmung aus Art. 20a GG hinein (in der der "Klimaschutz" gar nicht vorkommt). Dergestalt "konkretisiert", wird die Staatszielbestimmung (!) dann zum Über-Verfassungsrecht aufgeblasen, unter dessen "Vorbehalt" nun das normale Verfassungsrecht, wie v.a. die Grundrechte stehen. Dies soll damit gerechtfertigt werden, daß eben die Grundrechte von erst in ferner Zukunft geborenen Menschen (die man bislang als Grundrechtsträger nicht kannte) gegen die Grundrechte der heute Lebenden abgewogen werden müßten.

Skandalös ist auch, daß die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (deswegen "Beschluß" und nicht "Urteil"!) ergangen ist. Bei einer öffentlichen Verhandlung wäre aufgefallen, wie einseitig die Informationen und Ansichten waren, die der Senat auch nur zur Kenntnis genommen hat!

Unter den Ansichten der – etwas ausführlicher🤨 – zitierten Kollegen steht mir in der Tat die von Dietrich Murswiek an nächsten. Denn in der Tat kann (leider) nicht davon die Rede sein, daß sie überfällige Selbstkorrektur des IPCC irgendwie die "Geschäftsgrundlage" des Klimaschutzbeschlusses entfallen lassen würde. So etwas gibt es bei (rechtskräftigen) Entscheidungen gar nicht.

Der Klimaschutz-Beschluß ist eine absolute Katastrophe für Deutschland. Man käme auf den ersten Blick nur von ihm los, indem man mit 2/3-Mehrheit im BT und BRat das GG ändert. In seiner Folge mußte das KlimaschutzG drastisch verschärft werden, wurde dann aber bereits von der Ampel-Regierung wieder entschärft, weil die Vorgaben ohne "Zivilisationsabriß" nicht zu verwirklichen waren. Hiergegen klagen nun wiederum Luisa Neubauer, die DUH und Konsorten. Das Gute daran: das BVerfG gewinnt dadurch die Möglichkeit, sich selbst zu korrigieren!

Dies ist aber nun beträchtlich dadurch erschwert worden, daß die Grünen – als "Gegenleistung" für die Zustimmung zum 500-Milliarden-Sondervermögen, bewilligt vom abgewählten BT – ein ausdrückliches "Deindustrialisierungsgebot" haben ins GG schreiben lassen (Art. 143 h). Es geht also nicht mehr bloß, wie bisher, um die Auslegung von Art. 20a GG.

Die Lage ist also völlig verfahren. Über die seinerzeitigen Motive des BVerfG, den Klimaschutzbeschluß in die @welt 😉 zu setzen, habe ich mich vor einiger Zeit in der @jungefreiheit geäußert:

"Hintergrund des Klimaschutz-Beschlusses war dabei die Sorge des Gerichts um seine tendenziell schwindende Bedeutung und zunehmende Marginalisierung vor allem durch den Europäischen Gerichtshof. Diese Sorge ist nicht ganz neu und wurde in früheren Zeiten durch das Gericht – nämlich in Gestalt der Maastricht- (1993) wie der Lissabon–Entscheidung (2009) – auch „offensiv“ angegangen, nämlich indem es der Europäisierung verfassungsrechtliche Grenzen aufzeigte.

Nach der Lissabon-Entscheidung wurde dem Gericht allerdings durch die Politik klargemacht, daß sie künftige Profilierungsversuche des Gerichts auf Konfrontationskurs mit dem Elitenkonsens („mehr Europa!“) nicht mehr hinnehmen, sondern das Gericht notfalls im Wege von Verfassungsänderungen weitgehend entmachten werde. Daraufhin revidierte das Gericht seine Lissabon-Rechtsprechung in den folgenden Jahren weitestgehend und gab seine bislang behauptete Letztkontrollbefugnis gegenüber Brüssel und Luxemburg in der Sache weitgehend auf.

In Gestalt des Klimaschutzes fand das Gericht jedoch ein neues Thema, um seinen politischen Mitgestaltungsanspruch und seine letztlich weltweite Bedeutung als politischer Akteur in Erinnerung zu rufen, ohne damit den Elitenkonsens in Deutschland zu verletzen; das Gericht ließ den Beschluß alsbald auch auf Englisch, Französisch und Spanisch übersetzen und entsprechend publizieren."

Am kommenden Samstag werde ich aller Voraussicht nach auf @TichysEinblick im Morgenwecker ein großes Samstagsgespräch mit Holger Douglas über die rechtlichen Fragen des Klimaschutzes führen. Bitte einschalten!
https://t.co/3wxESFicmW

[Baerbel Jilge @BJilge]

"Ohne Stefan Homburg und Gunnar Kaiser wäre ich in der Corona-Zeit vollständig verrückt geworden. Die beiden kann ich deshalb nicht genug feiern - neben vielen anderen Helden dieser Zeit. Vielleicht bekommen wir dieses wichtige Gespräch bei Bens Podcast "Ungeskriptet" noch über die nahe 1-Million-Marke gehoben?
"Stefan Homburg hat Kanzler beraten. Er saß in den wichtigsten Gremien, fuhr in Politikerlimousinen und war Dauergast bei Illner und Maischberger. Dann kam Corona — und er zeigte eine Grafik, die alles infrage stellte. Die Grafik wurde bei Markus Lanz gezeigt. Aber nicht er wurde eingeladen, sondern Leute, die das Problem weglogen.
Heute sitzt er in der Enquete-Kommission des Bundestags. Was er dort erlebt, ist schwer zu glauben: Grafiken dürfen nicht gezeigt werden. Daten werden nicht angefordert. Anträge werden ohne Debatte abgelehnt. 4.000 Seiten RKI-Protokolle beweisen, dass intern bekannt war: Es gab keine Pandemie."

[Julian Reichelt @jreichelt]

Die offenkundigste Frage im Land lautet: Wenn unser Geld nicht mehr für deutsche Rentner reicht, wieso sind wir dann Entwicklungshilfe-Weltmeister und überweisen jährlich 30 Milliarden Euro in alle Welt? Wer diese Frage nicht schlüssig beantwortet, wird in Deutschland keine Wahl mehr gewinnen.

[André D. Thess @AndreThess]

Zur Erinnerung:

Stuttgarter Erklärung vom 25. Juli 2022 von 20 deutschen Professoren gegen den Atomausstieg.

[NB @FernetBuehler]

Die Rentenkommission diskutiert über Rente mit 70.

Wie wäre es stattdessen mit einer anderen Frage:

Warum beschäftigt die Deutsche Rentenversicherung 62.400 Mitarbeiter, um ein System zu betreiben, in dem kein einziger Euro am Kapitalmarkt arbeitet?

Norwegen schafft mit 700 Leuten 6–8 % Rendite auf 1,9 Billionen.

Wir schaffen mit 62.400 Leuten null Prozent auf null Kapital. Aber klar – das Problem ist, dass die Leute zu früh aufhören zu arbeiten.

[Ulrike Guérot @ulrikeguerot]

Wir werden die Rede solange reposten, bis hoffentlich JEDER deutsche Bürger sie gehört hat, @maxotte_says 😌

[Elon Musk @elonmusk]

Yes

[E.Euri @DeltaEcoEco]

@DrPuerner @BMG_Bund @ninawarken Es geht weiter, ich denke die neue Regelung zu Impfungen in Arztpraxen ( mind. 7% im 1.-3.Quartal und 25% im 4.Quartal) ist Ihnen bekannt. Wer nicht impft, dem wird die Vorhaltepauschale gekürzt. Qui bono?

[Stefan Homburg @SHomburg]

Frau @Sabisteb führte während ihrer Promotion gain-of-function Experimente durch, ahnte aber nichts von deren militärischem Nutzen. Ihr Buch verdeutlicht, warum Hersteller von modRNA unbedingt einen Haftungsauschluss brauchen.

Hintergrund: Als Doktorandin forschte die Autorin an einem Enzym (Aminosäurekette) und stellte fest, dass dieses seine Wirkung verlor, wenn man ein Ende der Kette um 10 Aminosäuren kürzte.

Wechselte man aber in der gekürzten Kette zwei Aminosäuren aus, wurde das Enzym wieder funktionsfähig! Die wichtigste Botschaft: Niemand wusste oder weiß, warum.

Die Mikrobiologie ist ein Blindflug durch unbekanntes Terrain, viele fundamentale Fragen sind ungeklärt. Unter diesen Bedingungen eine experimentelle Substanz in „Lichtgeschwindigkeit” zu vermarkten, obwohl die Zulassungsstudie keinen klaren Nutzen ergeben hat, funktioniert betriebswirtschaftlich nur, wenn der Staat dem Hersteller und den Ärzten Immunität gewährt.

Das Buch ist keine leichte Lektüre, vermittelt aber, warum das Spritzen von Comirnaty ein Ritt auf der Rasierklinge ist und noch auf Jahre für Überraschungen sorgen wird.

Link: https://t.co/fANY49WwMH

[Bastian Barucker @BBarucker]

Anfang 2022 riefen der Sportdirektor Michael Müller und Verbandsärztin Dr. Angelika Fischer des Deutschen Boxverbandes öffentlich zum Denunzieren auf. Es sollte eine „verbindliche Liste” von Impfverweigerern erstellt werden. Über diese Gruppe sollte dann «final beraten» werden. Beide sind weiterhin im Amt.

[Stefan Homburg @SHomburg]

Das Wichtigste zuerst

1. Deutschland hat in der EU ein Importverbot für russisches Gas ab 2027 durchgesetzt.
2. Wirtschaftsministerin Reiche will 40 neue Gaskraftwerke bauen.
3. Deutsches Gas darf nicht gefördert werden.

Schwarzrot stellt Ideologie über Wohlstand.

Hintergrund: Immer wieder wurde gefragt, warum Deutschland kein preiswertes Gas durch die intakte Röhre von NordStream 2 importiert. Diese Frage war Union und SPD peinlich, zumal sie fälschlich behaupten, Russland habe uns das Gas abgedreht.

Niedersachsen hat große Gasvorräte, die wegen des Frackingverbots nicht erschlossen werden dürfen. Statt dessen importieren wir Frackinggas aus Nordamerika, das erst verflüssigt, dann als LNG über den Atlantik verschifft und schließlich mit Chemikalien rückgewandelt wird. Eine Energieverschwendung und Umweltgefährdung ohnegleichen. Grüne Ideologie statt „common sense”.

[Axel Bojanowski axelbojanowski.substack.com @Axel_Bojanowski]

Wäre Deutschland bei Kernenergie geblieben, statt auf Erneuerbare Energien zu setzen, hätte es 600 Mrd. Euro gespart und würde mehr CO₂-freien Strom produzieren; sogar eine komplett CO₂-freie Stromversorgung wäre möglich gewesen, zeigt diese Studie: https://t.co/wg1z0LC28Q

[Vahrenholt @FritzVahrenholt]

In meinem neuesten newsletter weise ich nach, dass die Versorgungssicherheit mit Strom in den nächsten Jahren nicht mehr gegeben sein wird, da die geplanten Gaskraftwerke nicht rechtzeitig ans Netz gehen werden. https://t.co/m7uhLRvBU0 Daher plant die Bundesnetzagentur unter seinem grünen Präsidenten Klaus Müller einen Generalangriff auf 560 Betriebe in Deutschland, die rund um die Uhr produzieren. Sie sollen bestraft werden, wenn sie gleichmässig Strom aus dem Netz nehmen und begünstigt werden, wenn sie ihre Produktion nach Wind und Wetter gestalten. Irre! Diese Betriebe der Metall-,Chemie-, Papier-, Glas- und Nahrungsmittelindustrie sollen den sog. Bandlasttrabatt in Höhe von 1,42 Milliarden verlieren. Die Industrie solle doch Batterien installieren. Also: weil die Politik zugelassen hat, dass zuverlässige Kraftwerke kaputt gemacht wurden und Solar- und Windkraftwerke nur unzuverlässigen Strom liefern, muss ein Industriebetrieb hunderte Millionen investieren, um sich eine eigene zuverlässige Stromversorgung zu basteln ? Das wird zigtausende Arbeitsplätze kosten. Wie lange kann der Bundeskanzler wegschauen, wenn unter seiner Kanzlerschaft die deutsche Industrie auf dem Altar der Energiewende geopfert wird ?
Und das zu einer Zeit, in der die Staaten des Pariser Abkommens der Weltklimakonferenz im September gemeldet haben, dass sie zusammen bis 2050 30 % mehr Öl, 60 % mehr Gas und nur geringfügig weniger Kohle als 2020 einsetzen wollen. Aber Deutschland macht in 2045 Null CO2 und schafft seinen Wohlstand ab.

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

“Wem Freiheit und ein vernünftiges Leben, wem vernünftige Kommunikation, wem ein soziales Leben am Herzen liegt, der muss sich mit allem, was er hat, dagegen verwahren, dass die EU-Kommission und ihr folgend die Nationalstaaten autokratische Systeme einführen, die wir sonst nur aus Diktaturen kennen.”

Im Gespräch bei @niusde_ zur #Chatkontrolle. TK

[Elon Musk @elonmusk]

Protesting attempted rape is punished more than attempted rape in Britain …

[Joana Cotar @JoanaCotar]

„Ich setze darauf, dass diese Schizophrenie endlich erkannt und beendet wird: Wir haben eine Top-Technologie, die international voll wettbewerbsfähig ist. Dann legt Brüssel eine CO2-Gebühr drauf, und sie ist es nicht mehr. Aus den Erlösen wird dann ein Sozialfonds finanziert, der die Menschen nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes entschädigen soll. Das ist einfach bizarr.“

Christian Kullmann, Vorstandschef des Spezialchemiekonzerns Evonik mit 30.000 Mitarbeitern.

Die Wirtschaft sagt der Politik sehr deutlich, wo die Probleme liegen und die Politik ignoriert sie. So kann das nichts werden.

[Anna Nina @annaninii]

Gunnar Schupelius überbringt die Schreckensbilanz! Industrieproduktion crasht um -4,3% in einem Monat - Automobilindustrie bricht sogar um -18,5% ein! Das ist kein Rückgang mehr, das ist freier Fall! Während Politik weiter von "Transformation" faselt, stirbt Deutschlands industrielles Rückgrat! Ich glaube, die Deindustrialisierung kann nur aufgehalten werden, wenn die KOMPLETTE Klimapolitik rückgängig gemacht wird - Verbrenner-Verbot, Klimaneutralität, AKW-Aus, Kohleausstieg, CO2-Bepreisung.

[henning rosenbusch @rosenbusch_]

„Ich habe lange mit mir gerungen, aber mit dieser Partei habe ich nichts mehr gemein.“

(…)

„Ich bin die letzte von einst fünf CDU-Bürgermeistern im Elbe-Elster-Kreis, aber jetzt habe auch ich genug von meiner Partei“, sagt Heinrich. Ihr Hauptgrund: „Die CDU will das Krankenhaus Elsterwerda und zwei weitere ohne Not schließen. Der Bürgerwille spielt keine Rolle mehr. Aber Parteien sollten der Bevölkerung dienen – und nicht umgekehrt.“

https://t.co/pfvy1xM9vN

[Evi Denz TrustedFlagger™️ HateAid™️ @ElefantImRaum2]

Liebe @tagesschau, wie hat der chinesische Spion das geschafft, als Informant des sächsischen VS (ab 2007) und SPD-Mitglied (bis 2015) 17 Jahre für @KrahMax zu arbeiten, obwohl er doch erst 2019 bei ihm angefangen hat?
(h/t @Hirnschluckauf)

[Kristina Schröder @schroeder_k]

Der Satz „was nicht verboten ist, ist erlaubt“ ist eine Grundfeste unseres Rechtsstaats. #HartaberFair