Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft.
In dem Gremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert, sitzt jetzt 2x AfD, 1xBSW und 1× CDU.
Wo bitte bleibt die Reaktion unseres Innenministers @BMI_Bund?
»Skandal mit Ansage«, »absurde Ausnahmen«: Neue Erkenntnisse über das Steuergeschenk für Springer-Chef Döpfner schrecken Koalitionspolitiker auf. Christ- und Sozialdemokraten fordern: Die Regeln müssen verschärft werden. Link in X-Bio.
Rechte Gewalt nimmt zu, in Sachsen-Anhalt droht eine AfD-Regierung. Und die Bundesregierung? Kürzt die Förderung bei denjenigen, die unsere Demokratie jeden Tag schützen.
Hilf uns, die Kürzungen zu stoppen und unterschreibe jetzt unsere Petition!
https://t.co/6FxZk25e6J
Die AfD hat für die Bundespräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten nominiert: Thomas #Berthold, ein ehemaliger Fußballspieler, verbreitet ominöse Verschwörungsvorstellungen. https://t.co/LCiH94NK6A
Gegen Dobrindt sind in Sachen Begünstigung islamistischer Terroristen die gesamten Berliner Linken ein Bienenzüchterverein.
"Die Bundesregierung lässt vier weitere Islamisten einreisen, um nach Afghanistan abschieben zu können."
https://t.co/xNjF0DnDCH
Eskalation im Antifa-Prozess
Groteske Mordvorwürfe, jahrelange Untersuchungshaft, hohe Haftstrafen. Die Jagd auf Antifaschist*innen läuft auf Hochtouren, insbesondere im Dresdner Großverfahren & im Budapest-Komplex
➔ https://t.co/otBEfAQbR6
Von: BV Rote Hilfe
Screenshot: BILD
Im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstellt der AfD-Fraktionsvorsitzende Kirchner dem Linken-Abgeordneten Mustafa Groener, er würde gleich ein Messer aus seiner Bauchtasche ziehen. Eine rassistische Entgleisung, die kaum widerlicher sein könnte. Und ein Ordnungsruf? Fehlanzeige.
Geldwäsche:
▶️ Milliarden aus Ungarn über die Deutsche Bank
Drei Jahre soll ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk Geld über Ungarn mithilfe der Deutschen Bank gewaschen haben.
Die Spur führt offenbar auch zu einem sanktionierten Oligarchen. https://t.co/0sA1lbcrx4
Die AfD verdreht historische Fakten – das zeigt ein Forschungsprojekt, welches die fünf Wahlkämpfe der Partei untersucht hat. Die Studie zeigt Narrative der Schuldabwehr und eine Umdeutung des Nationalsozialismus. Rechtsextreme dürfen nicht an die Macht!https://t.co/P9cU211QY6
Bei #Lanz entschuldigt sich EVP-Chef @ManfredWeber für die Einladung von Issa Remmo. Dann kommen die Ausreden. Der französische Kollege war’s. Interkultureller Austausch. Er selbst habe nichts gewusst. Und Remmo habe ja nur eine Minute gesprochen. Auf der Einladung stand das EVP-Logo. Lanz erinnert daran, wie es bei der Linken lief. Remmo tauchte uneingeladen auf und wurde rausgeworfen, als man ihn erkannte. Weber schiebt hinterher, die Linke habe gesagt, sie habe Angst vor dem Clan. Wer soll das wann gesagt haben? Dann belehrt er die Linke darüber, dass sie sich von Antisemitismus abgrenzen müsse. Bei der Linken reicht ein uneingeladener Gast für einen Skandal. Bei der EVP wird eine tatsächliche Einladung unter dem eigenen Logo zum Versehen eines Kollegen kleingeredet. Und ausgerechnet Weber verteilt am Ende noch moralische Noten. Diese verdammten doppelten Standards kotzen mich an.
Die #HellsAngels in #Mönchengladbach könnten vor der geplanten Razzia am Montagabend (16.11.) gewarnt worden sein. Nur wenige Stunden vor dem Zugriff meldete sich der Anwalt der #Rocker bei der Polizei. Er kündigte die Auflösung des Vereins an. Gleichzeitig sollen Mitglieder hektisch ihr Clubhaus leergeräumt haben. Die #Polizei zog daraufhin laut BILD die ursprünglich für Mittwoch (18.11.) geplante #Razzia auf Montag vor. Bei den Durchsuchungen wurde ein 40-jähriges Führungsmitglied festgenommen. Es kam in Untersuchungshaft. Den Rockern werden unter anderem Drogenhandel, Geldwäsche, Erpressung und versuchte Tötungsdelikte vorgeworfen.
Deutsche Bank moved some of its wealthiest Russian clients, including Oleg Deripaska, Roman Abramovich and Alisher Usmanov, to Switzerland and Luxembourg before Russia’s full-scale invasion of Ukraine, Le Monde reports as part of the Inside Deutsche Bank investigation. The transfers helped preserve banking secrecy and later conceal some information about sanctioned businessmen and their assets from the US Department of Justice, which had requested the records.
„Lex Springer“ heißt das Gesetz, das sich Schäuble (CDU) dafür hat einfallen lassen.
Die Juristen hatten damals sofort diesen Spitznamen für das Gesetz geschaffen.
Warum das der Bevölkerung erst jetzt in den Medien bekannt gegeben wird, ist mir ein Rätsel. Der Aufschrei hätte damals kommen müssen.