hat das überhaupt wer mitbekommen?
🇪🇺 #EU winkt Gesetz zur flächendeckenden biometrischen Massenüberwachung durch
Das Gesetz über künstliche Intelligenz wurde mit großer Mehrheit verabschiedet.
Es soll eine FLÄCHENDECKENDE BIOMETRISCHE MASSENÜBERWACHUNG IN DER ÖFFENTLICHKEIT PER ECHTZEIT-GESICHTSERKENNUNG ERMÖGLICHEN.
👉 Interessant wie immer das Abstimmungsverhalten - richtig dagegen stimmte kaum wer - die AfD enthielt sich der Stimme, die Grünen sind dafür und sonst auch alle
💥 24 Jahre Haft: Bereicherung bei Beschaffung von Masken während Corona-Pandemie
Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat den ehemaligen spanischen Verkehrsminister José Luis Ábalos zu 24 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken soll er sich unrechtmäßig bereichert und Schmiergeld für die Vergabe millionenschwerer öffentlicher Aufträge kassiert haben.
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⚠️ Während Spanien Korruption den Kampf ansagt, wird hierzulande erst gar kein Verfahren gegen den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn eröffnet, der zu Pandemie-Zeiten über den Bund 5,7 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro kaufte, von denen nur zwei Milliarden an die Bevölkerung verteilt und der Rest vernichtet wurde.
Wann werden Politiker in Deutschland endlich für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen?
❗️Wer Milliarden von Steuergeldern in den Sand setzt, sollte zurücktreten und sich für immer aus der Politik verabschieden, statt befördert zu werden.
Quellen:
1 https://t.co/6sjYMW2pGE
2 https://t.co/dEuOChKDAS
#dieBasis #Maskendeal #Haftstrafe #Spanien #Korruption
🚨TRUMP VIENT DE POSER UN MESSAGE CODÉ SUR LA FAÇADE DE LA MAISON BLANCHE❗ 🤯
💥Sur la photo publiée par Donald Trump, on peut voir un immense aigle doré installé sur la Maison Blanche pour les 250 ans des États-Unis.
🤯Regardez bien les détails :
- 11 étoiles en or
- 5 barres en or
- 1 aigle en or
11 + 5 + 1 = **17**
Et si on prend les initiales :
**(E)**agle
**(B)**ars
**(S)**tars
Cela donne **EBS**.
Coïncidence ?
Ou message volontairement placé en pleine lumière, exactement comme le font souvent ceux qui communiquent avec ceux qui savent lire entre les lignes.
L’aigle est positionné de manière très visible, sur un bâtiment qui symbolise le pouvoir exécutif américain, à l’approche d’une date historique (250 ans).
Beaucoup y voient un signal clair.
D’autres y verront simplement une décoration patriotique.
Mais quand les chiffres et les lettres s’alignent aussi parfaitement… on a le droit de se poser des questions.
Partagez ce post si vous pensez que certains symboles ne sont jamais posés au hasard.
Avez-vous déjà remarqué d’autres détails troublants dans les communications ou les images officielles de Donald Trump ces derniers mois ?
AfD-Chefs: „Kleinmütiges Reformpaket der Koalition ist herbe Enttäuschung!“
Die mageren Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu den von der Bundesregierung vollmundig angekündigten Reformvorhaben sind aus Sicht der AfD eine herbe Enttäuschung. Die Vorsitzenden der @AfDimBundestag, @Alice_Weidel und @Tino_Chrupalla, kritisieren vor allem das Ausbleiben wirklicher und nachhaltiger Steuerentlastungen für Bürger und Wirtschaft.
Beide @AfD-Chefs erklärten: „Für die Bürger und für die deutsche Wirtschaft ist das angebliche ‚Reformpaket‘ der schwarz-roten Koalition eine herbe Enttäuschung. Die hochtrabende Rhetorik, mit der die Koalitionäre sich selbst feiern, steht in krassem Missverhältnis zum kleinmütigen Ergebnis. Diese Regierung hat ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass ihr zu wirksamen Reformen, die diesen Namen auch verdienen, die Kraft und der Wille fehlen.“
Nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein
Die großspurig verkündete Miniatur-Steuerentlastung sei angesichts von Rekordsteuereinnahmen und eines Gesamtsteueraufkommens von fast einer Billion Euro „weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein“, monierten Weidel und Chrupalla. Was den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen dabei theoretisch mehr in der Tasche bleibe, werde allein von den beschlossenen Erhöhungen der Sozialabgaben „mehr als wieder aufgefressen“.
Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes unter dem Etikett ‚Reichensteuer‘ treffe auch viele Mittelständler hart. Dass die volle Wirkung der Mini-Entlastung für Familien zudem erst ab 2028 eintreten solle, „ist angesichts der finanziellen Belastungen vieler Familien nicht nachvollziehbar“, rügten die AfD-Chefs.
Verschiebebahnhof
Weidel und Chrupalla fassten zusammen: „Dieses ‚Reformpaket‘ verdient die Bezeichnung nicht. Es ist lediglich ein symbolpolitischer Verschiebebahnhof innerhalb eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Systems. Wo an einer Stelle minimal entlastet wird, steigen an anderer Stelle die Belastungen umso drastischer. Die Koalition spart nicht, das Gesamtvolumen staatlicher Ausgaben sinkt nicht, und damit erhalten Bürger und Unternehmer auch keinerlei Spielraum für Investitionen und privaten Konsum. Die Maßnahmen der Koalition werden keinen maßgeblichen Effekt hin zu einem dringend notwendigen Wirtschaftswachstum haben.“
Das Grundproblem bleibt aus Sicht der AfD-Spitze bestehen: „Die Staatsquote von 51,4 Prozent und die Staatsausgaben sind zu hoch, die öffentliche Hand beansprucht viel zu viel von dem Geld, das Bürger und Unternehmen erwirtschaften, und verschwendet einen großen Teil davon für unsinnige und schädliche Ausgaben.“
Über das, was wirklich getan werden müsse und wozu tatsächlich Mut erforderlich wäre, „verlieren die Koalitionäre kein Wort“, stellen Weidel und Chrupalla fest und betonen: „Nichts zur Streichung unnötiger Staatsausgaben und Subventionen, nichts zum Rückbau des unkontrolliert wuchernden Staatsapparats und öffentlichen Sektors, nichts zur Unterbindung der Massenmigration in die Sozialsysteme, nichts zur Senkung der viel zu hohen Energiekosten, die den Bürgern die Luft zum Atmen nehmen, die Unternehmen und Arbeitsplätze aus dem Land und Deutschland in die Deindustrialisierung treiben. Schwarz-Rot setzt den verhängnisvollen Irrweg der Energiewende unbeirrt fort.“
Die Bundesregierung förderte die Organisationen, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt aufrufen, mit über 300 Millionen Euro. Dies geht aus Recherchen von NIUS sowie Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor.
https://t.co/vyhNeIr0OR
Der Generalbundesanwalt hat wegen des Anschlags auf Nord Stream Anklage gegen den Ukrainer Serhij K. erhoben, unter anderem wegen des Kriegsverbrechens eines Angriffs auf zivile Infrastruktur. Serhij K. soll zur Zeit des Anschlags Soldat einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee gewesen sein und zuvor auch für den ukrainischen Geheimdienst SBU gearbeitet haben. Der mutmaßliche Mittäter Wolodymyr Z. soll sich in Polen auf freiem Fuß befinden.
Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:
„Der Anschlag auf die Lebensader der deutschen Industrie muss schonungslos und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu gehört in erster Linie, die Auftraggeber ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Auch vor der damaligen Führung der ukrainischen Armee und des ukrainischen Geheimdienstes darf nicht Halt gemacht werden. Nur so erfahren wir, ob weitere Staaten in das mutmaßliche Kriegsverbrechen gegen Deutschland verwickelt sind. Schon jetzt genügt die Evidenz, um jede Militärhilfe für die Ukraine einzustellen.“
Erst Polen – jetzt Tschechien?
Die tschechische SPD fordert die Aberkennung des Ordens vom Weißen Löwen für Selenskyj!
Erinnerung: Die UPA hat nicht nur ~100.000 Polen, Tausende Juden, sondern auch Hunderte Tschechen und Slowaken brutal massakriert.
Wer die Nazi-Schergen und Massenmörder der UPA verherrlicht, verdient keine Orden europäischer Staaten und hat keinen Platz in der EU.
Enthusiasm on the wrong course is a failed approach. Acknowledge mistakes and change course to save Germany, or the AfD will do it for you.
Longing for the old days when better politicians made better decisions is not bad—it signals a thirst for the rational approach 🇩🇪 needs.
Jetzt wieder drei Wochen gesellschaftlich über den angeblichen H1tlergruß diskutieren, bis die AfD bei 30% steht? Richtig Bock.
#afd#scholz#habeck#lauterbach#reichardt