#Hüber und Konsorten.
Einer meiner Lehrer an der Arthur-Hertz-Oberschule in Fredersdorf war Peter Streifler. Als ich in der 7. Klasse war, war er dort – noch sehr jung – für ein Jahr Schuldirektor.
Am 27. Januar 1983 schrieb er für die Stasi einen sechsseitigen „Bericht“ über einen Besuch von mir bei ihm fünf Tage zuvor. Ich war 15 Jahre alt.
Der Bericht selbst hält fest, dass er mich aus seiner früheren Tätigkeit an meiner Schule kannte.
Er berichtete detailliert über meine Kontakte zur Jungen Gemeinde und zur Kirche, meine Zukunftspläne und meine politischen Ansichten.
Unter anderem hielt er fest:
„Die freien Gewerkschaften in Polen sollten wieder zugelassen werden.“
„Die Grenzen zwischen DDR u. BRD sollten verschwinden.“
„Junge Leute sollten an die Macht, die mit Veränderungen eintreten.“
Und:
„Über die Annäherung der Kirchen sollte auch eine Annäherung der Völker eintreten.“
Über meine kirchlichen Aktivitäten schrieb er, ich hätte mich „sehr begeistert von den Veranstaltungen der Jungen Gemeinde u. der Kirche insgesamt“ geäußert.
Besonders bemerkenswert ist seine „Bemerkung“ zu unserem Verhältnis. Dort heißt es:
„Er brachte ihr damals Verständnis entgegen, so daß sie bis heute ein vertrauensvolles Verhältnis zu ihm hat.“
Er hielt außerdem fest, dass ich wiederkommen könne, wenn ich mich mit ihm unterhalten wolle.
Und dann wurde aus diesem persönlichen Vertrauen Stasi-Material.
Unter „Maßnahmen“ wird vermerkt, dass ich Theologie studieren wolle, eine „engagierte Vertreterin des christl. Glaubens“ sei und besonderes Interesse an kirchlichen Veranstaltungen zur „Formung der Persönlichkeit“ habe. Der Bericht sollte außerdem zur „Kirchenproblematik“ ausgewertet werden.
Der Weg lässt sich auf diesen sechs Seiten ziemlich anschaulich nachvollziehen:
Vertrauen einer 15-Jährigen → persönliches Gespräch → Stasi-Bericht → weitere Auswertung.
Nach der Wende blieb Streifler Lehrer. Später wurde er am Leonardo-da-Vinci-Campus in Nauen Fachbereichsleiter für Chemie und Biologie.
Über meine persönliche Geschichte mit ihm schrieb ich bereits am 21. Juni 2019 einen Text.
Den Stasi-Bericht vom 27. Januar 1983 habe ich bis heute. Ich stelle ihn hier dazu.
Auch so sah personeller Neuanfang nach 1990 aus.
Hat Sven Hüber sich wegen noch nicht verjährter versuchter Anstiftung zum Mord strafbar gemacht?
„Genossen Soldaten, wie viele Schüsse gibt ein Grenzsoldat mindestens ab? Es sind mindestens zwei. Im Zweifel ist der zweite Schuss der Warnschuss.“
Das soll der heute zurückgetretene GdP-Vize Sven Hüber als Politoffizier der DDR-Grenztruppen bei der täglichen Vergatterung zu seinen Soldaten gesagt haben. So sagte es sein früherer Untergebener Krause gegenüber @apollo_news_de.
Sollte diese Aussage tatsächlich gefallen und so gemeint gewesen sein, wie sie sich ihrem Wortlaut nach verstehen lässt, wäre sie strafrechtlich von erheblicher Bedeutung: Dann könnte die Anweisung darin gelegen haben, zunächst auf einen Flüchtling zu schießen und erst einen zweiten Schuss nachträglich als Warnschuss erscheinen zu lassen. Die Reihenfolge hätte dann gerade den Zweck, den tödlichen Schuss im Nachhinein als vermeintlich vorangegangenen rechtmäßigen Warnschuss erscheinen zu lassen.
Hinzu kommt der Vorwurf, Hüber habe darauf bestanden, dass Grenzverletzer auch nach der 1988 erfolgten Änderung der Vergatterungsformel weiterhin „vernichtet“ werden sollten.
Hüber will den Zeitzeugen Krause wegen seiner Äußerungen vor Gericht bringen. Wenn sich in der Beweisaufnahme bestätigen sollte, dass Hüber tatsächlich zur Tötung von Flüchtlingen aufrief, wäre nicht lediglich von einer besonders scharfen Auslegung des DDR-Schießbefehls zu sprechen. Dann könnte der Verdacht einer versuchten Anstiftung zum Mord gemäß § 30 Abs. 1 i.V.m. § 211 StGB im Raum stehen. Sogar nach DDR-Strafrecht wären derartige Tötungen wohl strafbar gewesen.
Ob dabei Mordmerkmale wie Heimtücke oder niedrige Beweggründe erfüllt wären, hinge von den konkreten Umständen ab. Ein bewusstes Ausnutzen der Arglosigkeit der Flüchtlinge, die auf einen echten Warnschuss und nicht nur auf einen nachträglich vorgetäuschten hoffen durften und ein menschenverachtendes Feindbild, wie es bei den Vergatterungen vermittelt wurde, könnten dabei erhebliche Bedeutung erlangen.
Mord selbst verjährt nach § 78 Abs. 2 StGB nicht. Nach herrschender Auffassung gilt dies auch für die versuchte Beteiligung nach § 30 StGB. Sollte sich sogar nachweisen lassen, dass Grenzer nach einer Vergatterung durch Hüber tatsächlich auf Flüchtlinge geschossen haben, womöglich sogar auf dem ermordeten Chris Gueffroy, dann wäre erst recht keine Verjährung eingetreten, denn dann stünden sogar Anstiftung zum versuchten oder vollendeten Mord im Raum.
Sollte sich der vom Zeugen Krause geschilderte Sachverhalt im Rahmen der presserechtlichen Verfahren, die Hüber nun anstrengen will, tatsächlich bestätigen, bekämen wir also vermutlich noch einmal einen letzten Mauerschützenprozess vor einem Strafgericht.
This is Ulrich Siegmund, a German patriot of @AfD. He is widely supported by Germans, and in two weeks, he could win in Saxony-Anhalt and change course of history in Germany and Europe. We support him; you can too, if you wish. Remember, only AfD can save Germany and Europe.
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ (tm) #Aschaffenburg
Rot-Grün hat in Niedersachsen ein perfides Verfahren entwickelt, um AfD-Kandidaten von kommunalen Spitzenämtern fernzuhalten. Das beweist dieses Video. Der eigentlich zuständige kommunale Wahlausschuss schließt Martin Sichert (AfD) von der Landratswahl im Kreis Friesland aus. Doch der Ausschussvorsitzende, Rechtsdezernent Bernd Niebuhr, spricht aus Versehen von einer "Entscheidung" des SPD-geführten Innenministeriums. Sein Ausschuss nickt diese Entscheidung nur ab.
https://t.co/SpZjEnSkBi
Also sehe ich das richtig: Ein paar Rentner sitzen seit 3.5 Jahren für Stammtischgeschwätz ein, aber Terroristen, deren Namen bekannt ist, laufen frei herum.
Mehr muss man über dieses vollkommen verkommene Land nicht wissen.
Erstmals liegt der Video-Beweis vor: Wie "Sea-Watsch" koordiniert mit Schleusern im Mittelmeer zusammenarbeitet um "Flüchtlinge" nach Europa zu bringen. Sea-Watch erklärt außerdem, dass es nicht um humanitäre Hilfe geht sondern um politische Ziele. https://t.co/eZyG2eoT0n
So eine durchgeschwärzte 1200 Seiten Stasi-Akte macht etwas mit dem Menschen. Davon können Betroffene der Ex-DDR ein Lied singen. Aber es ist nicht vorbei. Siehe Landesmedienanstalten. Die zwangsläufige Radikalisierung der Beobachteten wird hier bewusst einkalkuliert scheint mir. Um dann diese Radikalisierung als Beleg zu nehmen. Also muss man es in sich reinfressen und wird krank davon im schlimmsten Falle.
Während ein Afghane in Trier einen deutschen Studenten ersticht, ein Türke in Dresden unter „Allahu Akbar“-Rufen auf Polizisten schießt, ein Syrer in Iserlohn wahllos eine Deutsche vor einem Supermarkt verprügelt und ein Afghane in Ruhpolding Kinder und Bahnmitarbeiter mit einem Messer jagt, der durchschnittliche ARD- und ZDF-Konsument von alledem nichts mitbekommt und auch kein Regierungsmitglied sich genötigt fühlt, zu diesen Zuständen im Land Stellung zu nehmen – schließlich wollen sie uns ihre nicht vorhandene „Migrationswende“ vorgaukeln – grinst einem von der Titelseite der Bild-Zeitung Jens Spahn entgegen, der als konservativ geltende Fraktionschef der Christdemokraten, der sich mal eben in den USA ein Kind gekauft hat und damit zeigt, dass deutsche Gesetze für die politische Elite kaum eine Rolle spielen. Diese Gesellschaft ist wirklich ein Fiebertraum, eine Strafkolonie für den wachen Geist.
Verfassungsschutz darf bald ganz offiziell lügen, fälschen und Deepfakes nutzen. Wenn weisungsgebundene Behörden anfangen, Informationen zu fälschen, ist der Rechtsstaat am Ende. Wir müssen den totalitären Staatsumbau stoppen, bevor es zu spät ist! https://t.co/BrnV3j8B5L