E. Lewald

MBA| Interested in logistics, supply chain & operations mgmt., markets & global trade, gen. economics & int. politics - (re)tweets/likes don't imply endorsement

[E. Lewald @ELewald]

COVID-19 Global cases
(source: Johns Hopkins Coronavirus Resource Center)
https://t.co/5AaDeF9M9W

[Tom Nuttall @tom_nuttall]

The wave of European fridge cyber-attacks has reached Germany.

[SRF News @srfnews]

In Berlin verhandeln Linke, Grüne und SPD über eine Koalition. Doch der Druck auf das Bündnis wächst stündlich.
https://t.co/vP7wb8dByv

[Berliner Zeitung @berlinerzeitung]

Offener Brief „Nicht um jeden Preis“: Mehr als 1000 SPD-Mitglieder lehnen eine Koalition mit der Berliner Linken und Elif Eralp ab. https://t.co/Sy4Z02TfqP

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Die Einschüchterung der Presse ist das Wesensmerkmal jeder totalitären Strömung. Als jemand, der mit dem Spiegel schon oft harte Auseinandersetzungen in der Sache geführt hat, habe ich nichts als Verachtung für derartige, nicht einmal mehr subtile Drohungen übrig. Es sind Feinde der Freiheit und der Demokratie. WK

[Oliver Kehrl 🇺🇦🇮🇱 @OKehrl]

DDR Reloaded wird wieder salonfähig

[Frankfurter Allgemeine @faznet]

Berlin droht eine Regierende Bürgermeisterin zu bekommen, die ihre eigene Partei für ein Sicherheitsrisiko halten muss. Absurder geht es nicht. https://t.co/4ZUVMNaWe1

[WELT @welt]

„Es geht darum, dass Elif Eralp Angst vor gewissen Kreisen hat, die ihrer Partei sehr nahe sind“ https://t.co/I8Pk22ZJbr

[Thomas Mayer @TomMayerEuropa]

Mitten in Berlin brüllen diese Sympathisanten der Linkspartei, aufgeputscht von Vanessa Emde, „Yalla, yalla, Intifada!“.
Sollte Konsens sein in Europa, dass Aufrufe zu Gewalt und Terror geächtet werden. Kein Toleranz, keine Regierung mit den Intoleranten.

[🅱️aha @baha_jam]

Verfolgt man die Debatte über die Linke in den letzten Tagen aufmerksam, erkennt man einen neuen Versuch der Relativierung

Der Berliner Landesverband soll vom Rest der Partei entkoppelt werden, um die zahlreichen Probleme einem schwarzen Schaf zuzuschreiben.

Das ist natürlich völliger Käse. Man muss dafür nur ins Wahlprogramm von 2025 blicken, die Parteitagsbeschlüsse aus diesem Jahr lesen und sich das bis heute gültige Grundsatzprogramm zu Gemüte führen.

Nichts von dem, was folgt, hat ein Hinterbänkler gesagt. Es steht in offiziellen Dokumenten.

1. Die NATO soll weg. Im Wahlprogramm 2025 heißt es, die NATO sei „ein Relikt des Kalten Krieges“. Eine neue Sicherheitsarchitektur, die langfristig auch Russland einbeziehen soll, „macht die NATO überflüssig“ (S. 22). Das Grundsatzprogramm sagt es ohne Umweg: „Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“ (S. 89).

2. Die Bundeswehr soll aus allen Auslandseinsätzen abgezogen und zu einer „strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee“ umgebaut werden. Keine Wehrpflicht, Rüstungsexporte „vollständig verbieten“, die Rüstungskonzerne in „Gemeineigentum“, alle US-Atomwaffen raus aus Deutschland. Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnt die Partei ab (alles S. 23). Sowas hält Pistorius also für grundsätzlich vertretbar.

3. Der Verfassungsschutz soll weg. Die Linke will „den Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu ‚Autoritarismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit‘ ersetzen“ (S. 49). Linksextremismus kommt in diesem Namen nicht vor. Surprise…

4. Die Linke lehnt die „zunehmende Ausstattung mit Maschinengewehren und -pistolen, Schützenpanzern und Sprengstoff“ ab, ebenso Taser und Gummigeschosse. Bewaffnete Spezialeinsatzkommandos sollen bei Demonstrationen nicht eingesetzt werden, Pfefferspray will sie „massiv einschränken“ und bei Versammlungen verbieten (S. 49). Bei der nächsten GenZ- oder Antifa-Demo bleibt der Polizei dann das gute Zureden.

5. Enteignen unter Marktwert. „Wir stehen an der Seite von Deutsche Wohnen & Co enteignen.“ Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen vergesellschaftet werden. „Entschädigungen unter Marktwert sind rechtlich zulässig. Entschädigungen soll es nur für Kleinaktionäre geben“ (S. 9). Eigentum gilt, solange die Linke den Preis festlegt.

6. Systemwechsel, mit der DDR als Referenz. „Wir kämpfen für einen Systemwechsel“, steht im Grundsatzprogramm, weil der Kapitalismus mit den eigenen Zielen „unvereinbar“ sei (S. 9). Über die DDR heißt es dort, mit der „Verstaatlichung der Großindustrie […] sowie der Bodenreform“ seien Eigentumsverhältnisse geschaffen worden, die das Gemeinwohl „sichern sollten“ (S. 17).

7. Solidarität mit Diktaturen. Hatte ich bereits geteilt. Im Wahlprogramm erklärt sich die Linke solidarisch „mit allen Ländern, die sich wie Kuba auf einen sozialistischen Entwicklungsweg begeben haben“ (S. 25). Der Bundesparteitag hat am 21. Juni 2026 nachgelegt: Die Kuba-Politik der USA sei „staatlich organisierter Terrorismus“, und „ein Angriff auf Kuba ist ein Angriff auf alle, die sich nicht unterwerfen wollen“. Gefordert werden die „Entsendung von Brigaden“ und Investitionen deutscher Unternehmen in Kuba, vor allem in Bundesländern, in denen die Linke mitregiert.

Dass frühere Spitzenleute der Linken, darunter der ehemalige Landesvorsitzende Klaus Lederer, wegen des Umgangs mit Antisemitismus ausgetreten sind, dass ein Bundestagsabgeordneter, der im Innenausschuss saß, mit Clan-Mitgliedern und Hamas-Unterstützern abhängt, und dass die Linke die Rechtsnachfolgerin der SED ist, muss man nicht noch einmal erwähnen. Das steht für sich.

Offensichtlich sind Teile der selbsternannten „politischen Mitte“ und der Medien bereit, beide Augen zuzudrücken, wenn es um das Projekt RRG geht. Dass sie damit die Polarisierung fördern und die AfD für viele Bürger noch attraktiver machen, haben sie bis heute nicht verstanden.

[Cicero @cicero_online]

Seit heute verhandeln SPD und Grüne in Berlin mit der Linkspartei über eine Koalition. Dagegen regt sich nun Widerstand in Teilen der Sozialdemokratie. Doch ausgerechnet der Parteivorsitzende schweigt. Ein historisches Versagen, findet Alexander Marguier. https://t.co/RfcJHRfz7L

[UNITED24 Media @United24media]

Franceʼs October 17 protests were entirely French in origin.

Yet, Russian influence networks worked for weeks to weaponize them, research by @Alliance4Europe reveals.

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[Nikolaus Blome @NikolausBlome]

Ein Drittel der 15jährigen kann nicht richtig lesen und rechnen. Aber Bildung ist auch Holschuld der Jungen. Kein Schulklo kann so verstopft sein, keine Lehrerschaft so verzopft, dass man mit 15 nicht »Pippi Langstrumpf« lesen kann. #GenZregelt
https://t.co/wCxDLxDn3Y

[Holger Zschaepitz @Schuldensuehner]

Good Morning from Germany, where Gen Z is taking to the streets despite having some of Europe’s best job prospects. Youth unemployment stands at 7.5%, vs 21.9% in France, 19.9% in Italy and 22.8% in Spain. Germany’s young people have grievances, but on unemployment at least, far less reason to protest than their French or Italian peers.

[The Kyiv Independent @KyivIndependent]

⚡️Witkoff reveals location, date for new trilateral peace deal negotiations.

U.S. Special Envoy Steve Witkoff announced that new rounds of trilateral peace negotiations between Russia, Ukraine, and the U.S. will be held on Nov. 10-11 in Abu Dhabi.

https://t.co/nnDfnxCVXU

[Bloomberg @business]

A Russian air strike on a humanitarian aid center in southern Ukraine killed at least 24 people, the authorities said, adding to a pattern of recent attacks that have caused mounting civilian casualties https://t.co/DxF8j70IkQ

[UNITED24 Media @United24media]

🔴 Ukraine’s Ministry of Energy reported 208 documented incidents of damage across the energy, oil, and gas sectors over the past seven days.

Systematic Russian strikes have severely strained power distribution, forcing emergency blackouts across nine regions.

[Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський @ZelenskyyUa]

We have intel that Russia is preparing a new massive attack on our country – primarily targeting energy and logistics. The assumption is basically that tomorrow the world will be watching the American midterms, and what is happening here in Ukraine, along with our difficulties with air defense and Patriot missiles, will be overlooked.

We need signals from the world to Russia that will make them feel that terror is no good, that it will bring no gains, and that as long as this war continues, their oil will burn, and they will not be able to make money doing business with the world. We must not play games with Russia’s oil or gas revenues. We must put pressure on Russia in such a way that it has no alternative but to end this war. America can do this.

[MFA of Ukraine 🇺🇦 @MFA_Ukraine]

At least 24 people were killed and five more were injured in a horrific Russian attack on Komyshuvakha in Ukraine’s Zaporizhzhia region.

Russian forces repeatedly struck a school where local residents regularly received humanitarian aid. Following the initial attack, Russia dropped nine more aerial bombs on the shelter where people had taken cover.

Rescue teams are still searching for people at the site.

Russia knew that civilians had gathered there to receive humanitarian aid. Yet it attacked both the building and the shelter where people had sought safety.

These killings demonstrate Russia’s disregard for civilian lives. The international response must include stronger pressure on Russia and continued support for Ukraine.

[Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський @ZelenskyyUa]

An utterly horrific Russian attack on the settlement of Komyshuvakha in the Zaporizhzhia region. Since this morning, the settlement has been hit several times by aerial bombs. The strikes targeted a school used for humanitarian purposes – people were receiving humanitarian aid there. After the first aerial bomb strike, there was a double-tap strike with nine more bombs, specifically targeting the shelter where people were taking cover. Tragically, 18 people have already been reported killed. My condolences to their families and loved ones. Five people have been injured. A rescue operation is underway at the site, and the search for people continues. It is extremely difficult. Military forces, first responders, and special services are involved.

The Russians could not have been unaware that every week, local residents who had remained in Komyshuvakha received humanitarian aid at that very location. And this is further proof that Russia wants no de-escalation and no real justice. After the humanitarian operation in Oleshky, there was a moment when the next steps could have shown that progress toward peace was possible. With these killings, Russia is sending an entirely opposite signal: Russia is counting on more killings. There must be a response to this – a response from the world. A strong and tough response. A response to Russia. And support for Ukraine. We must protect lives. Thank you to everyone who is helping!

[Defense of Ukraine @DefenceU]

An utterly horrific Russian attack on the settlement of Komyshuvakha in the Zaporizhzhia region. Since this morning, the settlement has been hit several times by aerial bombs. The strikes targeted a school used for humanitarian purposes – people were receiving humanitarian aid there. After the first aerial bomb strike, there was a double-tap strike with nine more bombs, specifically targeting the shelter where people were taking cover. Tragically, 18 people have already been reported killed. My condolences to their families and loved ones. Five people have been injured. A rescue operation is underway at the site, and the search for people continues. It is extremely difficult. Military forces, first responders, and special services are involved.

The Russians could not have been unaware that every week, local residents who had remained in Komyshuvakha received humanitarian aid at that very location. And this is further proof that Russia wants no de-escalation and no real justice. After the humanitarian operation in Oleshky, there was a moment when the next steps could have shown that progress toward peace was possible. With these killings, Russia is sending an entirely opposite signal: Russia is counting on more killings. There must be a response to this – a response from the world. A strong and tough response. A response to Russia. And support for Ukraine. We must protect lives. Thank you to everyone who is helping!
@ZelenskyyUa