Wieder ein sehr gelungener Kommentar! Konrad Göke, Chefredakteur bei @pundk, zum Parteitag einer Partei, die aus der Geschichte offensichtlich nichts gelernt hat: "Themen des Linken-Parteitags: Soziales, #Stalinismus, #Antisemitismus"
Statt die iranische Bevölkerung vom Terrorregime der Mullahs zu befreien & den Terrorexport zu beenden - wird das Mullah-Regime durch den US-"Deal" zementiert & gestärkt. Auf dem Rücken der iranischen Bevölkerung, denn die Verhaftungs- und Hinrichtungswelle geht unvermindert weiter. #BerlinDirekt @DuezenTekkal
Die Ukraine kann die Krym befreien & RUS Versorgungslinien abschneiden. Wir hätten hier auch als DEU viel früher, entschiedener & substantieller militärisch unterstützen und z.B. Taurus liefern können. Unser Zögern & Selbstabschreckung der Unterstützung führt zur Verlängerung des Kriegs und bringt RUS eben nicht an den Verhandlungstisch. Die größte Bedrohung für Europa ist das imperiale Russland - die stärkste Armee in Europa hat die Ukraine. Wir sollten die Ukraine rasch in europäische Verteidigung integrieren, denn das macht Europa stärker. Es ist die Aufgabe Europas, die eigene konventionelle Verteidigung selbst zu stellen - das wissen wir seit über 2 Jahren. Die USA unter Trump sind kein verlässlicher Partner. Wir müssen europäische Sicherheit mit der NATO in Geschwindigkeit und Fähigkeitsaufbau an der Sicherheitsbedrohung ausrichten und nicht nach Trump oder den USA. Es ist unsere Aufgabe, für Sicherheit in Europa zu sorgen und dazu gehört, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Der sense of urgency fehlt in Deutschland. #Tagesanbruch @tonline
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Der sogenannte Iran-Deal der US-Regierung unter Donald Trump ist eine sicherheitspolitische Katastrophe und ein beispielloser Verrat an der iranischen Bevölkerung. Statt dem Terrorregime der Mullahs mit maximalem Druck zu begegnen und einen dringend notwendigen Regimewechsel als historische Chance für einen echten Frieden im Nahen Osten voranzutreiben, lässt sich Trump erpressen. Er belohnt das Regime für seinen anhaltenden Terrorismus mit der massiven Aufhebung von Sanktionen und neuen Milliardenspritzen, während die zentralen Sicherheitsinteressen Israels vollkommen ignoriert werden. Wenn dieses Abkommen nun ernsthaft dazu führen sollte, dass der Iran in der strategisch entscheidenden Straße von Hormus künftig sogar eine Art Maut oder Wegzoll erheben darf, stehen wir als Exportnation vor einem massiven Problem. Das käme der faktischen Kontrolle eines internationalen Nadelöhrs der Weltwirtschaft durch ein Terrorregime gleich und wäre ein fataler Präzedenzfall. Zu allem Überfluss bedeutet dieser Deal nicht einmal ansatzweise das Ende der iranischen Nuklearambitionen, sondern lässt diese existenzielle Bedrohung nicht nur Israels für die Zukunft völlig unangetastet.
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EP-Vorschau: #EU-#US-Handel, Rückführungen, Neue Genomische Techniken, KI-Omnibus, EU-Erweiterung | #Plenartagung, 15.-18. Juni in #Straßburg - alle Infos unter: https://t.co/lAtiGrPzTz
#EU-Terminvorschau vom 12. bis 21. Juni 2026 - u.a. 15.6. #Luxemburg: Rat für Auswärtige Angelegenheiten & #Evian/#Frankreich: #G7-Gipfel (bis 17. Juni) - alle Infos unter: https://t.co/xbhEtF690N @EUpresse wünscht ein schönes Wochenende!
Russland bleibt eine Bedrohung für ganz Europa, solange es seine imperialen Ziele nicht aufgibt und rüstet systematisch für eine Ausbreitung des Kriegs! Nur die Ukraine hält Russland auf und schützt uns. Es ist für uns essentiell, dass die Ukraine siegreich ist und in europäische Sicherheitsstrukturen rasch integriert wird. Lesenswerter Artikel
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Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, wurde wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch suspendiert. Khan hatte den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu zu verantworten. Geschah dies, wie die Plattform Mena Watch nahelegt, auf Druck Katars, die ihm als Gegenleistung Unterstützung bei den laufenden Untersuchungen gegen ihn anbaten?
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Iran is the world’s leading sponsor of terrorism, and more than 100 days into this conflict it remains the greatest threat to the Middle East.
Its attacks in Kuwait have caused death and injury, while its obstruction in the Strait of Hormuz seeks to hold the world to economic ransom.
Tehran refuses to end its nuclear weapons programme, brutalises its own people, and bankrolls terror from Lebanon to Yemen to Gaza.
Iran has no interest in peace and laughs in the face of sanctions.
Der einseitige Bruch des Waffenstillstands durch den Iran und der erneute Raketenbeschuss auf Israel zeigen einmal mehr: Deals mit dem Mullahregime helfen uns nicht weiter. Ein Regime, das die Souveränität seiner Nachbarn – wie aktuell im Libanon – systematisch missachtet und die gesamte Region mit Drohnenterror überzieht, lässt sich nicht durch bloße diplomatische Appelle oder beschwichtigende Wirtschaftsabkommen einhegen. Ein Hoffen auf Deeskalation und Verhandlungen reicht im Umgang mit Teheran schlichtweg nicht aus, und die viel beschworene deutsche Staatsräson darf in der Krise keine leere Worthülse sein. Wir brauchen dringend eine entschlossene Nahoststrategie, die die aggressive Kriegsführung des iranischen Regimes schonungslos in den Blick nimmt. Daraus ergeben sich zwingende politische Konsequenzen: Wir müssen Israel in seinem Recht auf Selbstverteidigung weitreichender unterstützen, die diplomatischen Kontakte zur iranischen Regierung sofort auf ein absolutes Minimum einfrieren und auf internationaler Ebene mit allem Nachdruck die Zerschlagung der vom Iran gesteuerten Stellvertretermilizen fordern.
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Sehr lesenswerter Kommentar von @pundk : UN-#Sicherheitsrat: #Deutschland braucht den Sitz nicht / "Überhaupt verkommen die #UN zunehmend zum Club der Autokratien." https://t.co/uH0ZMmH4Cq @EUpresse wünscht einen schönen Sonntag
Ist Deutschland mit seiner Kandidatur gescheitert, weil die Bundesregierung das Völkerrecht nicht ernst genug nimmt? Das ist ein bisschen lächerlich. Die Vereinten Nationen sind alles andere als ein Hort des Rechts, vom Sicherheitsrat bis zur Vollversammlung. Sie werden dominiert von halb oder ganz autoritären Staaten, die das Völkerrecht vorzugsweise als Keule gegen Israel nutzen.
Wegen dieser Abstimmungsniederlage muss man sich nicht ins Hemd machen. Wir sollten unsere Werte und Interessen selbstbewusster vertreten, statt everybodys darling sein zu wollen. Nicht im Alleingang, sondern möglichst gemeinsam mit anderen Demokratien.
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