Was wäre heute in Deutschland los, wenn nicht die #grüne Partei, sondern die @CDU zusammen mit der AfD einem Antrag zur Mehrheit verholfen hätte. Linke NGOs hätten umgehend zu Demonstrationen „gegen rechts“ aufgerufen. In dem Fall: dröhnendes Schweigen.
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Heute ist ein guter Tag für Berlin, denn heute ist der Tag, an dem die Frist für die Unterschriftensammlung zu „Berlin autofrei“ endet. Und alles, wirklich alles, deutet darauf hin, dass die Fahrrad Aktivisten gemeinsam mit Grünen und SPD gegen die Wand fahren. Freiheit für Berlin!
Berliner Initiative plant Volksbegehren gegen Poller und Kiezblocks. Die „Allianz gegen Poller und Kiezblocks“ will mit einem Volksentscheid das Mobilitätsgesetz nachbessern.
Zur Petition hier entlang! https://t.co/lPVsVzkP9v
Danke, @morgenpost
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Immerhin weiß man bei der Linken, woran man ist: „Unter großem Jubel fordert Schulz, der Berliner Polizei das Geld zu streichen: „Let's defund the Police!“- diese Partei ist in jeder Hinsicht ein Sicherheitsrisiko für Berlin.
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Wer die Eigentumsfrage stellt, bekommt die Wohnungskrise zur Antwort. Vertrauen weg, Investitionen weg, Wohnungen weg. Was den Linken aber komplett egal ist. Diese Partei lebt vom Problem - nicht von der Lösung.
CDU und SPD wollen in Berlin mit einem neuen Gesetz die totale Kontrolle über Vermieter ausüben, damit sie ihre Mieter nicht betrügen. Sie begegnen den Vermietern mit dem größtmöglichen Misstrauen und bestrafen sie für ein nicht nachgewiesenes Fehlverhalten mit neuer Bürokratie.
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Bilanz eine halbe Woche Öffis in Berlin: Man braucht überall doppelt so lange hin. In der Rush Hour gnadenlos überfüllt. Ob Bus, Bahn oder Tram, alles hat Verspätung, vom Dreck und Gestank will gar nicht erst anfangen. Auto bleibt auch im autofeindlichen Berlin ein Segen.
Die Regelung ist Quatsch. Wie soll in einer der größten und längsten Wirtschaftskrisen seit Bestehen der Bundesrepublik, in denen Hunderttausende Unternehmen um das Überleben kämpfen, dann noch mal eben 1.000 Euro pro Mitarbeiter zusätzlich mobilisiert werden können? Wenn man sie wenigstens nächstes Jahr noch auszahlen dürfte, könnte man damit Tariferhöhungen ersetzen (bzw. diese später umsetzen). Aber so werden am Ende wieder vor allem Beschäftigte im Öffentlichen Dienst profitieren.
Ein Zeichen gegen #berlinautofrei an dem Ort, wo die Feuerwehr schon häufiger umgekehrt ist, weil der Poller den Weg versperrt. Am Kaskelkiez in der Stadthausstrasse. Die Poller Politik muss aufhören . Eine Stadt für alle! #Noberlinautofrei@VmALichtenberg
Tagesspiegel und rbb verkaufen das als Debatte. In Wahrheit wird hier erst ein Problem aufgeblasen und dann mit den immer gleichen Leuten die passende Haltung dazu geliefert.
1. Mit Changing Cities sitzt wieder ein privater Lobbyverein auf dem Podium, ohne demokratisches Mandat, aber mit Dauereintritt in Medien und Politik. Der Verein wirbt selbst mit politischem Einfluss und tritt im Lobbyregister als Interessenvertreter auf.
2. Laut eigener Transparenzseite erhielt Changing Cities 2024 zweimal sechsstellige Förderungen von der European Climate Foundation. Das ist keine EU Behörde, sondern eine private Klimastiftung, die u.a. vom Rockefeller Brothers Fund finanziert wird.
3. Heißt im Klartext: Private Klima und Lobbygelder bekommen Bühne, zivilgesellschaftliche Initiativen aus den Bezirken wie @FhainBestimmung, @VmALichtenberg oder wir nicht. Stattdessen soll ein radpolitischer Verein wieder erklären, was angeblich gut für ganz Berlin ist.
4. Und genau da wird es absurd: Es geht angeblich um Mobilität in Berlin, aber wo sind Handwerk, Lieferverkehr, Pflege, Familien, Gewerbe, Außenbezirke oder einfach mal Menschen, die nicht Teil der Fahrradblase sind.
5. Dazu passt auch das Framing mit Wachstum und Auto nicht. Berlin wächst laut offizieller Prognose bis 2040 nur um rund 109.000 Menschen, also um gerade einmal 2,8 Prozent. Von irgendeinem Ausnahmezustand kann keine Rede sein.
6. Und Berlin ist schon heute keine Autostadt. Mit 329 Pkw je 1.000 Einwohner hat Berlin die niedrigste Pkw Dichte aller Bundesländer.
Fazit: Keine Debatte. Kein Querschnitt der Stadt. Kein Berlin. Nur wieder dieselben Aktivisten, dieselben Medien, dieselbe Richtung.
@Tagesspiegel@TspCheckpoint@presse_rbb@markuspreiss@OERRBlog@SenMVKUBerlin@Rathausreporter@bzberlin@BERLINER_KURIER@morgenpost@berlinerzeitung@dpa@investigativ_de
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Je heftiger der Gegenwind von links, desto intensiver die Unterstützung aus der bürgerlichen Mitte. @PrienKarin mit der bislang besten Entscheidung ihrer Amtszeit.
Kein Steuergeld mehr für linksaktivistische NGOs! Die CDU-geführte Bundesregierung redet nicht nur darüber, sondern handelt auch. Förderprogramme für linksaktivistische Organisationen wie „HateAid“ werden in Zukunft eingestellt. 😊
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Der Schaden durch Radler ist höher als sie zahlen! Und das sage ich als Radler. Wäre nur gerecht,wenn es eine Radsteuer,Versicherungspflicht, Kennzeichen, Parkgebühren für Lastenräder. Da liegen Millionen auf er Straße nur grün will die letzen Wähler nicht verprellen