Die SPD würde der Union niemals eine Koalition mit der AfD auf Landesebene durchgehen lassen. Es käme zum sofortigen Bruch der Koalition auf Bundesebene. Deshalb muss die Union bei ihrem Koalitionspartner nun denselben Maßstab anlegen.
Sollten SPD und Grüne in Berlin eine Koalition mit einer toxischen, freiheitsfeindlichen und von Extremisten durchsetzten Linkspartei eingehen, muss Friedrich Merz ein Ultimatum stellen und gegebenenfalls in letzter Konsequenz die Reißleine ziehen.
Das ist eine Frage des politischen Anstands, der Glaubwürdigkeit und der Selbstachtung. Die Abgrenzung gegenüber den politischen Rändern gilt entweder für alle oder für niemanden. So einfach.
In der Linkspartei dürfte nun ein politisches Täuschungsmanöver beginnen: SPD und Grüne sollen in die Lage versetzt werden, eine Koalition mit der Linken zu rechtfertigen.
Dazu ist folgendes nötig:
-Terror- und Clan-Verbindungen müssen als Einzelfälle getarnt werden
-Gemäßigte Vorzeige-Personalien werden präsentiert (als Gegenpole zu Chaoten, aber die bleiben natürlich trotzdem)
-Antisemitismus-Erklärung, die deutlicher ausfällt als erwartet (aber am Kern freilich vorbeigeht)
Die Frage ist nicht, ob SPD und Grüne sich blenden lassen, denn sie wissen genau, dass die Linke ihren radialsten Verband in Neukölln nicht von der Macht fernhalten kann und Neukölln auch bei weitem nicht das einzige Problem ist.
Die Frage ist nur: Machen SPD und Grüne bei diesem Täuschungsmanöver mit?
Steinmeier ehrt zum Tag der Deutschen Einheit unter anderem den Twitter-Aktivisten Ruprecht Polenz mit dem Bundesverdienstkreuz – explizit wegen dessen Internet-Engagement. Der wichtigste zivile Orden der Republik wurde bis zur Unkenntlichkeit entwertet – dann kann man ihn auch abschaffen, meint Apollo News-Redakteur Boris Cherny.
https://t.co/cW6EI7FjNy
Man muss sich das einfach mal vorstellen. Du bist ein ganz normaler Familienvater und völlig unpolitisch (@kueksElm). Deine Tochter Ann-Marie wird 2023 im Alter von 17 Jahren von einem palästinensischen Asylbewerber in einem Zug bei Brokstedt getötet. https://t.co/O7MBnULG4d
Die Regierung und die Mainstream-Medien reagieren mit Zurückhaltung auf das Verbrechen. Du trauerst, suchst Hinterbliebene, die eine ähnliche Tragödie erlebt haben und baust eine Community auf. Du stehst nach drei Jahren in Kontakt zu Eltern von über 300 getöteten Kindern und Jugendlichen.
Du gründest die Trauerwache Deutschland (@trauerwache_deu), damit die Schicksale nicht vergessen werden. Du organisierst ein Treffen in Frankfurt. Es kommen hunderte Menschen, die still Anteil nehmen am Schicksal der Opfer und dem Leid der Hinterbliebenen. Mainstream-Journalisten kommen nicht zur Veranstaltung, weil es politisch nicht gewünscht ist, die Geschehnisse zu thematisieren. Also berichten nur alternative Medien und die Bild zur Trauerwache. https://t.co/6wLgysoBPX
Und dann landest du von anonymen Fotografen festgehalten in einem Blog: https://t.co/Ju69xvVKoD
Man wirft dir vor, eine „rassistische Demonstration“ durchgeführt zu haben mit dem Ziel „schwere Gewalttaten und Anschläge in Deutschland zu instrumentalisieren“, um „rassistisch motivierte Stimmung gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte zu erzeugen“.
Ist das nicht widerwärtig? Du bist in Deutschland Opfer eines Verbrechens geworden und sollst einfach die Klappe halten, weil es politisch nicht in den Kram passt, offen darüber zu sprechen?
Man kann sich nur noch schämen.
Credit @FraukePetry
Foto: „Michael Kyrath ist Sprachrohr der Hinterbliebenen“, Fotograf Sven Moschitz, verlinkter Bild-Artikel
Die @linkspartei hat in Berlin bei Antisemiten und Islamisten nach Wählern gefischt und auch nicht vor kriminellen Clanstrukturen Halt gemacht. Weniger Polizei und Verfassungsschutz zu fordern, passt ins Bild. Diese Partei darf den Hasspredigern nicht die Türen ins Rathaus öffnen
Guten Tag, liebe Freunde.
So sieht es mittlerweile auf der „Gazastreifenallee“ am Hermannplatz aus.
Während die Zustände in Neukölln immer sichtbarer werden, fordert Die Linke die Abschaffung der Polizei.
Wer soll dann eigentlich für Sicherheit sorgen?
Die Scharia etwa?
#B2209
Wir wollen den Länderfinanzausgleich grundlegend neu ordnen. Bayern soll nicht länger für die Versäumnisse anderer zahlen. Und schon gar nicht für Politik, die am Ende noch belohnt wird, obwohl sie extremistisch, antidemokratisch oder antisemitisch ist. Das gilt auch für die Grünen: Wer sich in Berlin mit einer linksextremistischen, teils antisemitischen Linkspartei gemeinsame Sache machen will, muss sich fragen lassen, wie ernst es ihm mit unseren Werten ist.
Es ist ganz einfach: Wenn Grüne und SPD in Berlin dem linksradikalen Antisemitismus die Landesregierung in Berlin anvertrauen, sollen sie nie wieder über Demokratieförderung, Antirassismus und den Schutz jüdischen Lebens schwadronieren. Es sind nur hohle Phrasen, wenn man nicht erkennt, welche Gefahr von der Linken für die innere Liberalität und die innere Sicherheit der Stadt ausgeht.
Man stelle sich vor, die CDU würde eine AfD-geführte Landesregierung unterstützen: Die SPD würde sofort die Koalitionsfrage im Bund stellen. Die Union muss sich fragen, ob sie nicht denselben Weg gehen muss. WK
Ruprecht Polenz hat wirklich das Bundesverdienstkreuz für sein Twittern bekommen.
"und führt den demokratischen Diskurs auch in den sozialen Medien. Damit erreicht Ruprecht Polenz beeindruckend viele junge Menschen und wirkt als Vermittler zwischen den Generationen."
Als nächste nominiere ich Jörg Kachelmann, El Hotzo und ein Mitglied der Familie Ritter.
https://t.co/DAK8CudzNb
Achtung! Bitte teilen!
Auf der Trauerwache in Frankfurt am Samstag waren zwei Antifa-Fotografen vor Ort, die aus nächster Nähe Teilnehmer der Gedenkveranstaltung fotografiert haben. Die Fotos der Teilnehmer sind mittlerweile online abrufbar. Die Trauerveranstaltung wurde dort als „rassistische Demo“ bezeichnet.
Die Fotografen solcher linken „Redaktionsnetzwerke“ wollen damit nur eines erreichen: die soziale Verächtlichmachung der Teilnehmer dieser Gedenkveranstaltung.
Bei der Trauerwache Deutschland, organisiert von Michael Kyrath, dem Vater der 2021 ermordeten Ann-Marie (17 ✝), waren zahlreiche Angehörige von Opfern vor Ort. Unter anderem die Eltern von Marius Dick (22 ✝), der auf dem Nachhauseweg von einem Afghanen mit einem Küchenmesser getötet wurde, sowie Angehörige von Lena (24 ✝), die von einem Türken in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade erschossen wurde.
Und diese trauernden Menschen müssen nun allen Ernstes mit ihrem Gesicht im Internet als „Rassisten“ gekennzeichnet werden?
Das können wir uns nicht länger gefallen lassen.
Teilt diesen Beitrag! Jeder soll sehen, welche zwei „Fotografen“ das Leid anderer für ihre politischen Zwecke missbrauchen.
Würden Medien und Parteien auch nur annähernd die gleichen Maßstäbe an das Personal der LINKEN anlegen wie an die AfD, dann dürfte man keine Sekunde über eine gemeinsame Regierung nachdenken. Aber die Linksfront hat keine Skruppel.
Merz spricht von vom „autoritären Gift“, von einer angeblichen „Faszination des Autoritären“, aber vielleicht handelt es sich ja doch eher um eine Sehnsucht nach guter Politik, nach Sicherheit, Wohlstand, bezahlbarem Leben, funktionierender Infrastruktur und Ruhe vorm Staat
Die SPD visiert im Bund einen Linksruck an, in Berlin könnte sie zur Steigbügelhalterin eines radikalen linken Landesverbandes werden. Somit wäre eigentlich die Frage nach einer Brandmauer nach links angebracht. Doch die wird es nie geben. https://t.co/LcZnjQOqb0
Mein Sohn ist 4 Jahre unter Polizeischutz zur Schule gegangen, weil es eine jüdische Grundschule war. Ob mich das nach Meinung von @yasminecmbarek berechtigt, den Antisemitismus in der Linken Antisemitismus zu nennen? Den Fans von Rot-Grün-Rot ist wirklich kein Argument zu blöd.