Falk Enderle

Journalist. Wirtschaft & Politik & Digitales und alles dazwischen. Games & Science. Teilzeit-Storyteller. Privat hier.

[Falk Enderle @EndFalkerle]

@MickyBeisenherz ...als Kanzler??

[Falk Enderle @EndFalkerle]

@denistrubetskoy Wir wünschen Ihnen von hier aus auch viel Kraft, lieber Herr Trubetskoy!

[Falk Enderle @EndFalkerle]

@Schmidtlepp Ich fürchte nur Trump ist nicht in der Lage diese Ziele zu formulieren; seine waren die schnelle Unterwerfung, Verbündete Israel und Katar zufriedenstellen, Schlagzeilen erhalten. Weiter, nächstes Ziel: Kuba.

[Falk Enderle @EndFalkerle]

@ChristophCanne St. Goar hat ca 2880 Einwohner, das sind statistisch gesehen ca 1430 Haushalte. Mit der aktuellen Turbinenzahl könnte St. Goar also ein Drittel seines Bedarfs decken. Glaube nicht, dass man damit den deutschen Gesamtbedarf decken möchte...

[Falk Enderle @EndFalkerle]

@AKundendienst Wenn man die Welt brennen sehen will, geht das am besten mit Gas und Öl.

[Falk Enderle @EndFalkerle]

@RadtkeMdEP Darauf habe ich auch keine Antwort, aber ich fürchte 1,5 Mio. Barrel/Tag mehr oder weniger ändern an dieser energiepolitischen Katastrophe nichts. Mehr kann die Pipeline nicht transportieren

[Falk Enderle @EndFalkerle]

@MattheusWehowsk Ähnlich wie China sollten wir dies zum Leitgedanken unserer Energiepolitik machen.

[Janis Kluge @jakluge]

German electricity mix in recent days. The blue and yellow stuff doesn't have to pass through the Strait of Hormuz.

[Falk Enderle @EndFalkerle]

@astraiaintel They did and they are on it. https://t.co/jP5Z2E9Nvr

[Falk Enderle @EndFalkerle]

@SandraNavidi Immerhin ist diese Administration in der Brutalität ihrer Sprache konsistent...

[Falk Enderle @EndFalkerle]

@BerlinReporter Mehr und mehr Speditionen und Baufirmen elektrifizieren ihren Fuhrpark nach und nach, weil E einfach billiger und wartungsfreier ist. Reden Sie doch mal mit denen.

[Falk Enderle @EndFalkerle]

@Daractenus Double standards are a feature of the US under Trump, both in politics and in the media.

[Falk Enderle @EndFalkerle]

@Acyn German here. This bold ignorance of foreign policy, this "mash-up" of historical facts is astonishing and dangerous.

[Falk Enderle @EndFalkerle]

@JT_Voermann @DeutscherSchfe3 Ja verblüffend...
Betreiber sagt Nein. https://t.co/ZuNBf4zk1r

[Falk Enderle @EndFalkerle]

@SchulzeRein Ich bin mir nicht sicher, ob Trump überhaupt diese elaborierten geopolitischen Ideen hat. Das ist möglicherweise eher eine Denke, die zu einem Falken wie Rubio passt.

[Falk Enderle @EndFalkerle]

@NOELreports The amount of stubborn ignorance and arrogance in this administration is unprecedented.

[Falk Enderle @EndFalkerle]

@ronzheimer Diese Frage stelle ich mir auch. Die doppelten Standards, die in Politik wie auch der Berichterstattung über Trump angelegt werden, sind wirklich erstaunlich. Jeder andere Politiker, auch Biden, wäre nach einer solchen Rede völlig untragbar.

[Falk Enderle @EndFalkerle]

@Demoguardian @ErikMarquardt Sehr schön gesagt @Demoguardian - Rechtsgutachten ist okay, vorläufige Anwendung auch, symbolisch ist dieser Schritt jedoch tatsächlich fragwürdig in diesen Zeiten.

[Falk Enderle @EndFalkerle]

@berthoppe @a_rosenfelder Ohnehin erstaunlich, dass man Trump immer noch als Politiker wahrnimmt.

[Denis Trubetskoy @denistrubetskoy]

Das Leben nach Jermak: Wie geht es für Wolodymyr Selenskyj sowie sein Machtsystem weiter und wer wird Jermaks Nachfolger (Vorsicht: Hardcore-Innenpolitik)

Der 28. November war ein ganz besonderer Tag für das Kyjiwer Regierungsviertel. Es wäre nicht übertrieben zu sagen, dass der Sektkonsum an jenem Freitagabend, an dem Präsident Selenskyj seinen mächtigen Stabschef Andrij Jermak entließ, in der Gegend deutlich zunahm. Böse Zungen behaupten, dass sich dieser Zustand in den darauffolgenden Tagen nicht veränderte. Na gut, ich kann dies mit meinem Wissenstand grundsätzlich bestätigen. Darum geht es hier aber nicht.

Die Entlassung von Jermak, der zwar nicht Schattenpräsident hinter Selenskyj war, jedoch seit 2020 zunehmend großen Einfluss auf Innen-, Außen- und Personalpolitik des Landes, schien lange undenkbar. Am Ende war sie unvermeidlich. Die langjährige harte Kritik aus der Opposition sowie aus der Zivilgesellschaft spielte dabei keine Rolle. Diese hätte Selenskyj wie in den Jahren zuvor locker ignorieren können.

Neben den Durchsuchungen von Antikorruptionsbehörden waren dafür zwei zusammenhängende Faktoren ausschlaggebend. Zum einen drohte die Präsidentenfraktion im Parlament, deren absolute Mehrheit seit Jahren ohnehin nur auf dem Papier existiert, auseinander zu brechen. Gleich drei halbwegs Prominente Diener des Volkes-Abgeordnete haben sich sogar öffentlich für die Jermak-Entlassung ausgesprochen. Im Hintergrund war es vor allem der mächtige Fraktionsvorsitzende Arachamija, ohne den kaum eine Abstimmung im Parlament funktioniert, der seitens der Werchowna Rada seine Strippen gezogen hat.

Die Ukraine ist verfassungstechnisch eine semipräsidentielle Republik mit starken Befugnissen des Parlaments und der Regierung. Hätte Selenskyj die Kontrolle über die Werchowna Rada verloren, hätte dies massive Konsequenzen. Hinzu kam, dass sich auch jenseits des Parlaments so gut wie alle wichtigen Akteure gegen Jermak gestellt haben, darunter auch solche, mit deren Beförderung er einst half. Die Liste von seinen einstigen Verbündeten, mit denen er sich zerstritten hat, ist lang: Angeführt von Chefs der etlichen Sicherheitsbehörden bis hin zur Ministerpräsidentin Swyrydenko, erst im Sommer nicht ohne Hilfe Jermaks ins Amt gewählt. Der Wunsch nach Veränderungen soll etwa eine Woche vor der tatsächlichen Entlassung ziemlich einstimmig Selenskyj mitgeteilt worden sein. Das böse Gerücht, es habe eine Chatgruppe gegeben, in der Wege zu seinem Rauswurf diskutiert wurden, scheint zu stimmen.

Doch all dies ist bereits Schnee von gestern. Mit Selenskyj soll Jermak zwei Gespräche vor und danach gehabt haben. Es gibt unterschiedliche Sichtweisen darauf, wie emotional diese wirklich verliefen. Einfach und freundlich waren sie jedoch nicht. Jermak soll insgesamt nach ganz unterschiedlichen Wegen gesucht haben, um die innenpolitische Lage um ihn zu stabilisieren und sich zu retten. Dazu gehörten wohl ein Angebot an den beliebten Ex-Armeechef Saluschnyj, Ministerpräsident zu werden, sowie wilde Anweisungen an einst nahe Sicherheitsdienste, Staatsverratsverfahren gegen verschiedene Personen anzuleiten. Hat alles nicht funktioniert. Zu Jermak muss man allerdings fairerweise sagen, dass im Rahmen der sogenannten Operation "Midas" des NABU weiterhin keine Verdachtsmitteilung oder offizielle Vorwürfe gegen ihn existieren.

Was aus heutiger Perspektive wirklich zählt: Ich hätte es mir so kaum vorstellen können, doch 1,5 Wochen danach fehlt vom Jermaks einst allgegenwärtigen Einfluss jede Spur. Das Land hat natürlich all die gleichen Probleme wie vorher. Die Befürchtung von einigen, das System würde ohne Jermak zusammenbrechen, weil an ihn zu viele Prozesse gebunden waren, trifft aber nicht zu. Einerseits konnte die tiefe Parlamentskrise zumindest im ersten Schritt abgewehrt werden. Letzte Woche ging etwa die schwierige Abstimmung zum Haushalt für 2026, an den es viele Fragen ging, überraschend locker durch. Ein gutes Zeichen für den Präsidenten.

Vor allem ist aber im Regierungsviertel von einer Art Aufbruchstimmung in der Umgebung Selenskyjs und von einem veränderten Präsidenten selbst zu hören, dessen Terminkalender stark von Jermak beeinflusst wurde. Nur sehr wenige konnten den Stabschef ignorieren und hatten direkten Zugang zu Selenskyj. Was klar ist: Wer auch immer Jermaks Nachfolge übernimmt, wird es sicher kein zweiter Jermak. Die Bedeutung des Präsidentenbüros wird weiterhin groß sein. Das Parlament und die Regierung fordern aber schon jetzt größeres Mitspracherecht etwa bei der Ernennung des Kabinettsministers. Früher wurde die Kandidatenliste größtenteils im Präsidialamt bestimmt. Jetzt hat Selenskyj den Abgeordneten breite Freiheiten gegeben, um Kandidaten für die vakanten Posten des Energie- und Justizministers vorzuschlagen. Die Suche erweist sich jedoch nicht unerwartet als kompliziert. Gerade auf das aus objektiven Gründen schwierige Energieministerium hat am Rande der russischen Angriffe und des Korruptionsskandals kaum jemand Lust.

Insgesamt ist eine de facto breitere Machtverteilung ein Weg in die richtige Richtung, obwohl das Risiko der für die ukrainische Politik üblichen Chaotisierung bestehen bleibt. Offen bleibt allerdings die Frage, wer zum neuen Chef des Präsidentenbüros wird. Am letzten Freitag schien es soweit und es gab mit dem 34-jährigen ersten Vizepremier und erfolgreichen Digitalminister, Mychajlo Fedorow, einen klaren Favoriten. Er bleibt eigentlich in der Favoritenrolle, auch weil er einer der wenigen ist, die den Job eigentlich wollen. Die Entscheidung wurde jedoch vertagt und ist realistischerweise erst gegen Ende der Woche zu erwarten, wenn Selenskyj aus dem Ausland zurückkehrt und es sich noch einmal überlegt.

Der enge Kreis der Kandidaten umfasst neben Fedorow vier weitere nicht unbekannte Figuren, was Selenskyj gestern selbst bestätigen. Dazu zählen Ex-Premier und heutiger Verteidigungsminister Denys Schmyhal, Chef des Militärgeheimdienstes HUR Kyrylo Budanow, Ex-Brigadenkommandeur und Jermaks Stellvertreter für militärische Fragen Pawlo Palissa sowie stellvertretender Außenminister und prominentes Mitglied des ukrainischen Verhandlungsteams Serhij Kyslyzja.

Dabei geht es nicht nur um diese Namen an sich, sondern um die zukünftige Grundausrichtung des Präsidentenbüros. Budanow, Palissa oder Kyslyzja würden einen starken Fokus auf ihre Grundkompetenzen bedeuten. Diese drei Optionen halte ich deswegen Stand jetzt für unwahrscheinlich, wobei ich zur Personalie Budanow unterschiedliches gehört habe. In Sachen Kyslyzja ist es zudem durchaus vorstellbar, dass er den Job des Außenministers übernehmen würde. Dieser Wechsel war noch unter Jermak durchaus denkbar. Jermak hat einst den heutigen Minister Sybiha befürwortet, hat sich aber auch mit diesem angeblich zerstritten. Kyslyzja wurde als Botschafter bei den UN international bekannt, wird aber im Außenministerium sowieso hoch geschätzt. Sybiha, der perfekt Polnisch spricht, ist allerdings selbst Top-Diplomat und wäre im Falle des Wechsels eine gute Option für den Botschafterposten in Polen. Selenskyj mag wohl Kyslyzja etwas mehr, was nichts über Sybihas diplomatische Qualitäten an sich sagen soll.

Nun, der ziemlich perfekte Kandidat für denmit innenpolitischen Intrigen starken Posten des Kanzleichefs wäre eigentlich Schmyhal. Er ist ein klassischer Technokrat. Niemand in der ukrainischen Geschichte länger als Ministerpräsident gearbeitet. Mit dem Parlament kam er auch klar. Doch er wechselte erst im Juli ins Verteidigungsministerium, welches unter dem Vorgänger Rustem Umerow nicht grundlos als "Ministerium des Chaos" bezeichnet wurde. Schmyhal soll über die Umstände im Ministerium zum Teil schockiert gewesen sein und hat sich erst eingearbeitet. Man wäre daher gut beraten, ihn seinen aktuellen Job in Ruhe machen zu lassen. Einen besseren Bürokraten hat Selenskyj allerdings kaum in der Schublade.

Daher kommt an Mychajlo Fedorow, der sich im Hintergrund gegen den gescheiterten sommerlichen Versuch, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsorgane einzuschränken, stellt und auch bei dem so scmerzhaft genannten "Anti-Jermak-Komplott" mitwirkte, vorerst kein Weg vorbei. Ein wenig unklar bleibt für mich, warum er das selbst will. Er ist jung, vergleichsweise populär und wird vor allem mit der erfolgreichen Staatsdienstleistungsapp Dija sowie mit dem ukrainischen Drohnenprogramm assoziiert. Die Stelle des Chefs des Präsidentenbüros gilt dagegen nicht erst seit Jermak als toxisch und ist eben mit innenpolitischen Intrigen verbunden, die Fedorow bis zuletzt größtenteils zu vermeiden versuchte.

Ob sich Selenskyj am Ende wirklich für ihn entscheidet, bleibt allerdings offen. Fedorows angeblich radikale Reform- und Entlassungsvorschläge sollen den Präsidenten doch noch zu einem gewissen Nachdenken gebracht haben, heißt es. Das innenpolitische Leben der Ukraine ist ohnehin für Last-Minute-Überraschungen gut. Die Ernennung Fedorows wäre aber jedenfalls national und international gut fürs Image - und würde vielleicht einen oder anderen Top-Manager aus der Wirtschaft dazu bringen, sich einen Regierungsjob doch zu überleben. Bei den Gehältern und gleichzeitig großen dazugehörigen Risiken gab es zuletzt immer weniger Interessierte.

Außenpolitisch hat die Entlassung Jermaks zunächst auch keine allzu gravierenden Folgen. In den europäischen Hauptstädten hat man ihn als Verhandlungsführer auf ukrainischer Seite akzeptiert. Nicht wenige waren aber insgeheim erleichtert. Mit Blick auf die Verhandlungen etwa mit den US-Amerikanern hat sich die eigentlich recht qualifizierte ukrainische Delegation bis auf Jermak kaum verändert. Die Federführung übernahm Sekretär des Sicherheitsrates Umerow, der ohnehin tief in den Prozess involviert war. Als Verteidigungsminister ist er gescheitert, als Unterhändler soll er sich jedoch stets vergleichsweise gut gezeigt haben. Ein Risiko bleibt hier seine mögliche Verwicklung in der Operation "Midas".

In jedem Fall bleibt festzustellen: Das System Selenskyj erlebt in diesen Woche ihre bisher größte Metamorphose, doch sie läuft viel glatter als gedacht. Ob es längerfristig dabei bleibt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die Umstände des wohl schwersten Kriegswinters werden ihre Auswirkungen auf die Innenpolitik haben, zumal Machenschaften ausgerechnet im angeschlagenen Energiesektor die Gesellschaft stark bewegten. Die Frage bleibt offen, was im Rahmen der Operation "Midas" noch öffentlich bekannt wird. Und natürlich ist der immense Druck da, den die US-Administration auf Kyjiw ausübt. In Sachen Innenpolitik gibt es aber Gründe zur vorsichtigen Annahme, dass zumindest kosmetische Verbesserungen möglich sein könnten.