FreedomFighterFella

🇺🇦🇪🇺Ukraine must win this war

[FreedomFighterFella @FFF12983]

Ukraine is winnning this war. Ruzzia is losing.

Slava Ukraini

[Special Kherson Cat 🐈🇺🇦 @bayraktar_1love]

Russian ships in Sevastopol as well as a MiG-31 fighter at Belbek airbase seen through the cameras of SBU drones during an overnight raid on Russian military targets in Crimea.

[FreedomFighterFella @FFF12983]

Die Partei Abstieg für Deutschland will Deutschland in der Kreisklasse auf dem letzten Platz etablieren.

#NurdieMitte

[Ralf Fuecks @fuecks]

Das heutige Russland ist der letzte europäische Kolonialstaat, ein Produkt jahrhundertelanger gewaltsamer Expansion und der Russifizierung unterworfener Völker. Auf dem Papier ein multikultureller Staat, nimmt die Unterdrückung der nationalen Minderheiten zu. https://t.co/6wzCrukPti

[Peter R. Neumann @PeterRNeumann]

Die AfD liebt Deutschland nicht, sondern eine bestimmte Idee von Deutschland. Das Problem ist: Mit dem real existierenden Land und vielen seiner Menschen kann sie offenbar wenig anfangen.

[Henry 🦩 @HenryLindo123]

@freddyerstrecht Und der Souverän hat meist Probleme mit Menschen die nicht arbeiten, aber vom Staat alimentiert werden.

[FreedomFighterFella @FFF12983]

@HenryLindo123 😀😅😂🤣

[Henry 🦩 @HenryLindo123]

Russland ergreift ungewöhnliche Maßnahmen gegen die Treibstoffknappheit. Es lenkt immer mehr Schiffe in ukrainische Drohnen.
Das könnte eine wirkungsvolle Maßnahme sein:

Weniger Schiffe=weniger Treibstoffverbrauch
https://t.co/COx2RDaJv2

[Jake Tapper 🦅 @jaketapper]

One very telling moment from that Trump interview on NBC that I keep thinking about —-

[Bastian Brauns @BastianBrauns]

Beim D-Day-Gedenken in der Normandie verglich US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die Bedrohung durch die Nazis mit heutigen Flüchtlingsbewegungen. Seine vermeintliche Rede war ein Missbrauch für seinen politischen Kulturkampf. Kommentar @tonline https://t.co/cp8qnJUpF5

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Der Kopf des Russischen Hauses ist weg, das Problem bleibt:
Mitte Mai gibt Pawel Iswolski noch Interviews. Der Direktor des Russischen Hauses in Berlin, seit 2017 im Amt, redet wie immer: Wer behaupte, das Haus mache Propaganda, betreibe selber welche. Auf Instagram postet er Fotos aus dem Innenhof, ein Wandbild, ein paar Berliner Projekte. Alles wie gehabt. Nichts deutet darauf hin, dass dieser Mann das Land verlassen will.

Wenige Tage später steht derselbe Mann in Nischni Nowgorod, seiner Heimatstadt, vor russischen Sprachstudenten. Und wird vorgestellt als: Ex-Direktor.

Keine Ankündigung, keine Verabschiedung, keine Erklärung. In seiner Instagram-Biografie steht plötzlich „Former Director“, sein letzter Beitrag ist ein Video mit dem Titel „Neun Jahre in neun Minuten. Ohne Worte.“ Der Chef des größten russischen Kulturzentrums außerhalb Russlands ist über Nacht verschwunden, und kaum jemand weiß, warum.

Es gibt eine Erklärung, und sie führt mitten ins Problem. Iswolski lebte von 2017 bis 2022 mit einem Dienstpass in Deutschland, im Mai 2022 bekam er eine Diplomatenkarte. Die gilt vier Jahre. Sie wäre genau jetzt, im Mai 2026, fällig gewesen, und vieles spricht dafür, dass sie nicht verlängert wurde.

Das klingt nach einer Formalie. Es ist das Gegenteil. Genau dieser Diplomatenstatus hat das Russische Haus jahrelang unangreifbar gemacht. Als die Berliner Staatsanwaltschaft 2023, nach einer Strafanzeige des früheren Grünen-Politikers Volker Beck, wegen möglicher Sanktionsverstöße ermittelte, wurde das Verfahren wieder eingestellt. Begründung: Die Verantwortlichen genießen diplomatische Immunität. Man kommt nicht an sie heran. Fällt der Status, fällt der Schutz. Womöglich ist Iswolskis stiller Abgang das erste Mal, dass das Auswärtige Amt in dieser Sache überhaupt Konsequenz gezeigt hat, indem es einen Ausweis einfach auslaufen ließ.

Seine Nachfolgerin? Steht schon bereit. Swetlana Nekrasowa, bisher seine Stellvertreterin, eine langjährige russische Kulturfunktionärin. Pikant ist dabei, wer sie unter anderem ausgebildet hat: Deutschland. Nekrasowa war Bundeskanzler-Stipendiatin der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, ein Programm für „angehende Führungskräfte“, bezahlt aus Mitteln des Auswärtigen Amts. Ein Irrsinn: Offenbar fördert Deutschland mit der einen Hand die russischen Kader, um sie mit der anderen Hand den Apparat zu sanktionieren, in dem unsere „Musterschüler“ Karriere machten.

Aber, und das ist der eigentliche Punkt: Ob das Haus Iswolski führt oder Nekrasowa, ändert nichts. Es wechselt der Hausherr, nicht das Haus, das weiterhin mitten in der deutschen Hauptstadt das tut, was Russen in solche einem Umfeld tun – und wir reden hier nicht von unauffälligen Sprachkursen!

Denn das Russische Haus in der Friedrichstraße ist kein Goethe-Institut mit Wodka und Tschaikowski. Es ist der größte Auslandsableger von Rossotrudnitschestwo, einer Behörde des russischen Außenministeriums. Und die steht seit Juli 2022 auf der EU-Sanktionsliste, eingestuft als Kanal für Kreml-Propaganda. Im hauseigenen Kino liefen Filme des verbotenen Senders RT, im Erdgeschoss verkauft eine Buchhandlung russische Propagandaliteratur. Moskau umgeht die Sanktionen mit einem simplen Trick: Man behauptet, die Russischen Häuser seien „unabhängige Kulturzentren“ und hätten mit der Agentur nichts zu tun. Dumm nur, dass die Webseiten in Berlin und Paris Rossotrudnitschestwo früher selbst als Träger genannt haben.

Jetzt kommt der Satz, den man immer wieder hört, von Politikern, von Behörden, in fast jeder Zeitungsmeldung: „Der Vertrag zwischen Deutschland und Russland ist nun mal unkündbar.“ Dieser Satz ist falsch. Und das gehört ein für alle Mal klargestellt.

Ob und wie Russische Haus in Berlin agieren kann, beruht nicht auf einem Vertrag, sondern auf fünf. Vier davon sind kündbar, mit klaren Fristen. Der wichtigste ist das Tätigkeitsabkommen von 2011. Es regelt, was im Haus überhaupt stattfinden darf, vom Sprachkurs bis zur Kinovorstellung, und es verlängert sich automatisch um fünf Jahre, wenn keine Seite rechtzeitig kündigt. „Rechtzeitig“ heißt: sechs Monate vorher. Dieses Fenster schließt sich in diesem Jahr erneut, exakt am 6. Dezember 2026.

Es gibt nur einen einzigen Vertrag, der tatsächlich nicht ohne Weiteres kündbar ist: das Immobilienabkommen von 2013, mit 99 Jahren Laufzeit. Und ausgerechnet auf dieses eine zeigt das Auswärtige Amt, wenn es „pacta sunt servanda“ sagt, Verträge seien einzuhalten. Es beruft sich auf den einen Vertrag, der seine Untätigkeit deckt, und schweigt über die vier, die es nicht tun. Dabei gibt es selbst für diesen von Guido Westerwelle 2013 unterzeichneten Hundertjährer einen Hebel: Artikel 62 der Wiener Vertragsrechtskonvention erlaubt eine Kündigung, wenn sich die Geschäftsgrundlage grundlegend verändert hat, wenn also die Welt, in der man unterschrieb, nicht mehr existiert. 2013 war von russischem Angriffskrieg, EU-Sanktionen, Propaganda im Berliner Russischen Haus und vor allem hybriden Angriffen auf unseren Staat, die wir eindeutig auf Russland zurückführen können, keine Rede. Heute schon.

Es ist also kein juristisches Problem. Es ist ein fehlender Wille. Und der hat eine lange Geschichte.

Gebaut hat das Haus die DDR. Bauherr war aber nicht die DDR, sondern die sowjetische Freundschaftsgesellschaft. 1984 wurde das Haus eröffnet, 29.000 Quadratmeter, im Foyer eine Lenin-Statue. Acht Tage vor der Eröffnung schenkte die DDR der Sowjetunion das Grundstück zur unbefristeten, unentgeltlichen Nutzung. Ein Staat, der seine eigenen Bürger an der Mauer erschießen ließ, überreichte der Besatzungsmacht einen Palast in bester Lage.

Dann fiel die Mauer, und niemand stellte die naheliegende Frage: Mit welchem Recht sitzt Russland hier eigentlich noch? Das Grundstück gehörte jetzt der Bundesrepublik, das Gebäude blieb russisch. 2013 wollten Außenminister Westerwelle und sein Kollege Lawrow die Sache „regeln“. Das Ergebnis ist von einer Einseitigkeit, die einem die Sprache verschlägt. Russland bekam das Berliner Grundstück, 99 Jahre, kostenlos, dazu das geschenkte Gebäude als sein Eigentum bestätigt. Und Deutschland verpflichtete sich, auch noch die Grundsteuer dafür zu zahlen. Im Gegenzug sollte Deutschland in Moskau ein Grundstück für ein Goethe-Institut bekommen, Pacht: ein Rubel im Jahr. Deutschland hat dort nie gebaut. Das Gelände wurde später mit Wohnungen überplant, und das Goethe-Institut in Moskau ist seit 2022/23 ohnehin lahmgelegt, Konten gesperrt, ein großer Teil der Mitarbeiter ausgewiesen, Rumpfbetrieb.

Doch wir haben’s ja: Die Grundsteuer zahlt Deutschland bis heute. Bis 2024 waren es rund 70.000 Euro im Jahr. Seit der Grundsteuerreform 2025, erklärt das Auswärtige Amt beruhigend, sei Russland „nicht mehr Steuerschuldner“. Klingt gut. Ist aber, wenn man genau hinschaut, ein Eingeständnis. Das Gebäude gehört Russland, der Boden dem Bund. Bei einem Gebäude auf fremdem Grund schuldet seit der Reform der Eigentümer des Bodens die Steuer, für Grund und Gebäude zusammen. Der Eigentümer des Bodens aber ist der Bund. Im Klartext: Nicht Russland ist die Steuer los, sondern der deutsche Steuerzahler trägt sie jetzt komplett, bei den explodierten Berliner Bodenwerten vermutlich höher als je zuvor.

Wer könnte das beenden? Nicht das Land Berlin. Die Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch verkündete im Mai trotzig: „Am Ende kriegen wir auch noch das Russische Haus geschlossen.“ Schön gesagt, nur kann sie es nicht. Weder Senat noch Bezirk haben hier die Hand am Hebel. Außenpolitik und das Kündigen von Staatsverträgen sind Sache des Bundes, also des Auswärtigen Amts. Dort, und nur dort, müsste die Entscheidung fallen. Und dort fällt sie nicht.

Der Widerstand hat sogar einen Namen. Henry Lindemeier, der seit über zwei Jahren fast täglich mit der ukrainischen Fahne vor dem Haus steht, erfuhr aus einschlägigen Kreisen, wer sich im Auswärtigen Amt offenbar gegen die Schließung sperrt. Gestern nannte er den Namen auf X öffentlich: Es sei Staatssekretär Bernhard Kotsch im Auswärtigen Amt, der die Kündigung verhindere. Aus dem Umfeld des Europaparlaments hört man Ähnliches. Das Motiv, heißt es, sei die Angst vor einer weiteren Eskalation der ohnehin zerrütteten Beziehungen zu Moskau.

Eskalation, wirklich? Sind wir mit Russlands Angriffen auf uns nicht längst über dieses Stadium hinaus? Trotzdem will Deutschland der größten Auslandsvertretung einer sanktionierten russischen Behörde mitten in der Hauptstadt die Tür aufhalten und obendrein die Nebenkosten zahlen? Wer da von Eskalation spricht, hat die Rollen verwechselt.

Und damit zur eigentlichen Frage, die zu selten gestellt wird: Warum hängt Moskau so an diesem Haus?

@HenryLindo123 hat darauf eine Antwort, die ich teile. Es geht hier nicht nur um Propaganda, um subversive Handlungen hinter verschlossenen Türen mitten in der Hauptstadt, auch nicht um neue Anwerbungen von Russlandfreunden, sondern um die Pflege der alten. Das Russische Haus ist der Ort, an dem Russland ein bestehendes Milieu – die ohnehin 100-Prozen- Überzeugten – zusammenhält und auf Linie bringt: russischstämmige Berliner, Russlanddeutsche, auch Exilrussen. Man wirbt nicht erst Leute, man hält sie sich warm. Für den Fall der Fälle.

Und dieser Fall ist nicht abstrakt. Der Militäranalyst Franz-Stefan Gady beschreibt in seinem neuen Buch ein Szenario, in dem Russland gerade die NATO-Drehscheiben Deutschland, Tschechien, Slowenien und das neutrale Österreich ins Visier nimmt, mit Raketen, mit Sabotage, mit Saboteuren vor Ort. Wer in einem Zielland ein verlässliches Netzwerk braucht, der baut es nicht erst im Ernstfall auf. Er pflegt es vorher. Jahrzehntelang. In einem Haus mit Konzertsaal und Sprachkursen.

Ob es so kommt, weiß niemand. Es ist eine Deutung, kein Beweis. Aber sie erklärt, warum ein bloßes „Kulturzentrum“ politisch so unantastbar behandelt wird, und warum ein ausgelaufener Diplomatenausweis offenbar die größte Bedrohung ist, der dieses Haus seit 1984 ausgesetzt war.

Iswolski geht, Nekrasowa kommt. Das ist nicht die Geschichte. Die Geschichte ist: Der Vertrag ist kündbar. Die Frist läuft bis zum 6. Dezember. Es bräuchte nur eine Unterschrift, und den Mut, sie zu leisten.

@AussenMinDE. Außenminister Johann Wadephul. Staatssekretär Dr. Bernhard Kotsch. Sie müssten es nur wollen.

[Henry 🦩 @HenryLindo123]

Pawel Iswolski - der militärisch ausgebildete und zuweilen etwas aggressiv auftretende Direktor des sogen. #RussischesHaus in Berlin - wird Deutschland verlassen.
Iswolski hatte einen Diplomatenstatus und konnte in Deutschland wegen strafrechtlicher Vergehen nicht belangt werden.

M. E. ist es nun wichtig, dass das @AuswaertigesAmt nun nicht mehr den gleichen Fehler begeht und einen Diplomaten als Leiter dieser, letztendlich uns feindlich gesonnenen Institution, zulässt.

Das #RussischesHaus unterliegt zudem auch nicht dem Wiener Abkommen.
Im #RussischesHaus werden Kinder und Jugendliche gezielt auf Linie des russischen Staates gebracht und Besucher*innen des Hauses sind in den letzten Jahren zunehmend strafrechtlich aufgefallen.

Nun ist die Zeit gekommen, zwei der drei Staatsverträge rund um das Thema "Russisches Haus und russische Kultur" nicht mehr zu verlängern.
Eine Kündigung ist bis SPÄTESTENS zum 6. Dez. dieses Jahres ohne Probleme vertragsgemäß möglich.

Die Herren @AussenMinDE, Dr. Bernhard Kotsch (Staatssekretär des Auswärtigen Amtes) und @_FriedrichMerz müssen es nur wollen und damit für ein Stück mehr Sicherheit in unserem Land sorgen.

Weitere Informationen zur Kündigung der Verträge finden Sie unter dem Link zu unserer Pressemappe.

[Henry 🦩 @HenryLindo123]

#GedenkenStattPropaganda #Berlin #B0509
Die Berliner Politik fängt an, sich mit dem alljährlichen Missbrauch der Gedenktage am 8./9. Mai an den sogen. "sowjetischen Ehrenmalen" in Berlin zu beschäftigen.

Es ist sehr begrüßenswert, dass sich hier nach Jahren so langsam etwas bewegt.
Zumindest soll es einen Versuch geben, die russische Geschichtsklitterung etwas zu relativieren.

Ich persönlich bin jedoch nur vorsichtig optimistisch, inwieweit die Berliner Landespolitik auch wirkungsvolle Maßnahmen beschließt, wie der alljährliche russische Missbrauch des Gedenkens am 8./9. Mai real verhindert wird. Ein paar dezent angebrachte Gedenktafeln werden dazu nicht ausreichen.
M. E. müssen wird da weiterhin sehr genau hinschauen, wie sich einzelne Politiker*innen positionieren.
ABER es kommt zumindest etwas Bewegung in das Thema.

Unser Einsatz in den letzten Jahren hat also eine gewisse Konsequenz. 😎
Nun gilt es, wachsam zu verfolgen, dass bei der Debatte keine Feigenblatt-Maßnahmen, sondern wirklich wirksame Maßnahmen entwickelt werden.

[FreedomFighterFella @FFF12983]

@HenryLindo123 @gtorges @berlin_bridge @welt 😂

[Henry 🦩 @HenryLindo123]

#BSW #B0528 #Wagenknecht
Gestern hatte Frau Wagenknecht zum Wahlkampfauftakt in Berlin geladen!

Die Veranstaltung hat die Bedeutung des #BSW perfekt widergespiegelt. Es waren (ca. 200 🤣) Menschen gekommen, um Wagenknecht und die Berliner "Spitzenkandidaten" zu erleben.
Das bestätigte m. E. die generelle Entwicklung der Partei:

BSW - "Bündnis schwindende Wählerschaft"

Ich selbst war vor Ort und habe die Besucher über wesentliche Facetten des Spitzenpersonals der Partei audiovisuell informiert:
- Die außenpolitische "Kompetenz" von Frau Wagenknecht
- Der ökonomische Sachverstand von Wagenknecht & De Masi (Mikroökonomie - eigener Geldbeutel)

Das hat den einen oder die andere zum Nachdenken vor Ort gebracht und ich habe interessante Gespräche geführt:

[Henry 🦩 @HenryLindo123]

Die Veranstalter wollten mir NATÜRLICH verbieten, dass ich VOR der Veranstaltung die ankommenden Personen über die außenpolitische Expertise der Sektenführerin informieren wollte.
Sie riefen eilig anwesende Polizisten herbei, die mir dann auch vorerst verboten haben, mein Audiozitat abzuspielen.
Der Polizeiführer vor Ort war der Meinung, ich müsse dazu als EINZELPERSON eine Veranstaltung anmelden.

Ich habe ihn dann gebeten, dass an höherer Stelle abzuklären, wo ggf. mehr Kenntnis des Versammlungsrechts vorhanden sei. In einer längeren Diskussion ist er dann auch meiner Bitte nachgekommen und ich durfte mit meiner Aktion weiter machen.
Die Veranstaltungsleiterin war not amused, dass die Polizei ihr OMON-Demokratieverständnis nicht geteilt hat.

Danke an die beiden Polizisten, die mich dann im weiteren Verlauf der Veranstaltung zu meinem Schutz begleitet haben.🙏
Irgendwie sollte es uns zu Denken geben, dass ich, wenn ich friedlich auf die Hintergründe dieser Partei hinweise, von der Polizei geschützt werden muss.

[FreedomFighterFella @FFF12983]

America the beautiful

Gesungen in Iowa

Es gibt immer Hoffnung. Einfach immer

[Kevin Driscoll 🇺🇸 @kevndriscoll]

Rob Sand, a Democrat running for governor in Iowa, starts his town halls by having Republicans, Democrats and independents sing America the Beautiful together before anyone argues about politics.

It's hard to believe this is real when you first watch it.

Rob Sand is doing something very different in Iowa right now. It's working https://t.co/5EEXkTwJK9

(video credit: @LauraRBelin)

[Sky News @SkyNews]

"Britain's future lies with Europe - and one day, back in the European Union."

Former health secretary Wes Streeting says the UK needs a new special relationship with Europe, as he calls Brexit a 'catastrophic mistake'.

https://t.co/SYHV5Ws1Hc

📺 Sky 501, Virgin 602

[Henry 🦩 @HenryLindo123]

#Berlin #B0509 #GedenkenStattPropaganda
Gestern wurden deutsche und ukrainische Staatsbürger von der Berliner Polizei regelrecht zusammengetrieben und aus dem Bereich des sogen. "Ehrenmals" im Tiergarten verwiesen.

Was ist genau passiert:
Gestern Vormittag wollten unterschiedlichste Menschen, mit 🇺🇦Fahnen und -symbolen an der Gedenkveranstaltung zum 9. Mai im Berliner Tiergarten teilnehmen.
Mir wurde von diversen Personen berichtet, dass sie - bevor der russische Botschafter erschien - von der @polizeiberlin zusammengetrieben und der Gedenkstätte verwiesen wurden.
Dies geschah vermutlich auf Anweisung des Polizeidirektors Mathias Wenske. (Zumindest wurde er mir von einer Polizeibeamtin als oberster Einsatzleiter genannt).
Mir wurde unterschiedlichsten Personen gesagt, Polizeibeamte seien auf Sie zugekommen und hätten ihnen mitgeteilt, dass sie Teil einer Versammlung seien und nun das Gelände zu verlassen hätten.
Ggf. kann der Rechtsanwalt @RALupo hierzu noch mehr Details schildern.

Ich frage nun, Herrn @Makeiev, Abgeordnete wie Herrn @RKiesewetter, Herrn @robinwagener oder Frau @MAStrackZ und @P_O_Heinemann, ob ein solches Verhalten der Berliner Polizeibehörde tolerabel ist?

[Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @RKiesewetter]

Deutschland ist "mentale Schwachstelle" in Europa. Wir sind wenig wehrhaft, in der Politik wird weiter häufig auf Appeasement & Beschwichtigung gesetzt, statt mit Konsequenz und Abschreckung zu handeln. Wir dürfen uns von der kognitiven Kriegsführung Russlands nicht beeinflussen lassen und sollten auch nicht zu seinem Werkzeug werden. Stattdessen gilt es, endlich das russische Haus zu schließen, Taurus auszubilden, die Schattenflotte zu stoppen.

[FreedomFighterFella @FFF12983]

Gerhard Schröder und Frank Walter Steinmeier sind die letzten Personen, die an ohnehin vollkommen nutzlosen und irrealen Scheinverhandlungen mit Ruzzland teilnehmen sollten.

Vielmehr sollte man die Ukraine militärisch in die Siegesposition bringen.

#ArmUkrainetowin
#Taurus

[Pete @splendid_pete]

British singer Jalja and the Hungarian health minister performing in front of the Hungarian Parliament today. 😂