Aber die NATO!
Oft wird behauptet, die NATO und der Westen tragen durch die Erweiterung der NATO eine Mitschuld an diesem Krieg. Diese Behauptung ist falsch.
Richtig ist: Die Schuld an diesem Krieg trägt Wladimir Putin. Es gab nie eine Zusage des Westens, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis und Russland hat anerkannt, kein Veto-Recht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder zu haben.
Eine der am häufigsten wiederholten Behauptungen im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ist, der Westen habe Russland versprochen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Russland versucht, sich mit dieser Erzählung in die Rolle eines Opfers der NATO-Politik zu bringen. In Wahrheit gab es derartige Zusicherungen nie.
Der Inhalt des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf die deutsche Wiedervereinigung zeigt, dass es bei den Verhandlungen ausschließlich um die Zukunft des wiedervereinigten Deutschlands ging. Die NATO-Mitgliedschaft Ostdeutschlands wurde im Vertrag geregelt. Andere osteuropäische Länder wurden in dem Vertrag mit keinem Wort erwähnt. Das von der Sowjetunion geführte Militärbündnis Warschauer Pakt, in dem viele osteuropäische Staaten Mitglieder waren, bestand noch bis 1991.
Michail Gorbatschow, 1985–1991 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und von März 1990 bis Dezember 1991 letzter Staatspräsident der Sowjetunion, erklärte selbst im Jahr 2014 in einem Interview: „Das Thema NATO-Erweiterung wurde überhaupt nicht diskutiert, und es wurde in jenen Jahren auch nicht angesprochen. Ich sage das mit voller Verantwortung. Kein einziges osteuropäisches Land hat das Thema angesprochen, nicht einmal nach dem Ende des Warschauer Pakts 1991. Auch die westlichen Staats- und Regierungschefs brachten es nicht zur Sprache.“
Erweiterungen der NATO gehen nicht von der NATO aus, sondern von den Staaten, die Mitglieder werden wollen. Eine NATO-Mitgliedschaft ist eine souveräne und demokratische Entscheidung der Länder, die der Allianz beitreten wollen, und der Bündnispartner.
Im Mai 1997 unterzeichneten die Mitglieder der NATO und Russland die NATO-Russland-Grundakte. Beide Seiten verpflichten sich darin, die Souveränität aller Staaten zu achten. Russland erkennt in der NATO-Russland-Grundakte an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat.
Der russische Präsident Wladimir Putin versucht, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine damit zu rechtfertigen, einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zuvorkommen zu müssen. Tatsächlich war die euro-atlantische Integration der Ukraine bereits ab 2002 ein offizielles Ziel der ukrainischen Politik. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 beschloss die NATO jedoch, der Ukraine keinen Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft (MAP) anzubieten, da „noch Fragen bezüglich des MAP-Antrags [der Ukraine] offen sind“.
Die NATO versuchte also nicht, die Ukraine zu einer Mitgliedschaft zu drängen, sondern die Ukraine ging auf die NATO zu. Noch bei einem Besuch in der Ukraine im Februar 2011 betonte der damalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Amtszeit 2009–2014), dass die NATO die Ukraine nicht drängt und den Status des Landes als Nicht-Bündnispartner respektiert.
Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie stellt für Russland keine Bedrohung dar. Russland ist geografisch das größte Land der Welt. Mit dem Beitritt Finnlands zur NATO im April 2023 hat sich die Landgrenze der NATO zu Russland mehr als verdoppelt. Doch selbst nach dem Beitritt Finnlands beträgt der Anteil der russischen Landgrenze mit NATO-Staaten nur elf Prozent. Es kann nicht die Rede davon sein, dass Russland von der NATO umzingelt oder in die Enge getrieben worden sei.
The internet gave everyone a microphone but took away the pause that used to come before speaking.
When decades of research from PhDs is treated as just another “opinion,” expertise collapses into nothingness. A society that can’t tell the difference between knowledge and confidence eventually makes decisions based on the loudest voice, not the smartest one.
That’s not a progress problem, it’s a survival problem.
Warum es Quatsch ist, dass Daniel Günther Medien zensieren will. Und man im Gegenteil froh sein muss, dass es noch mutige Politiker wie ihn gibt.
Sehr guter Text von @bertpsch
(Geschenklink)
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Was für ein blödsinniger Vergleich, #SWR:
-Niemand zwingt junge Mädchen,
Nonnen zu werden.
-Nonnen müssen volljährig sein, bevor sie sich überhaupt freiwillig dafür entscheiden dürfen.
-In keinem Land der Welt werden Nonnen gesteinigt, wenn sie ihre Haare zeigen.
-...
Liebes @ZDF
Das ist mir echt zu wenig.
Zweifel bekommt man an euerer Einordnung. Hier geht es nicht um Zweifel - sondern darum, eine offensichtliche Lüge auch als solche zu benennen
This is Omer (2 years old) and his twin sisters Arbel and Shahar (5 and a half) Siman Tov.
They were burned alive by Hamas on Oct 7th.
Both parents, Johnny and Tamar were killed too.
“They’re here, they’re burning us” - one of Johnny’s last texts to his sister Ranae.
Their grandmother, Carol Siman Tov was also executed in her own home that day too.
Just in case you forgot why Israel is fighting this war.
Maximale Selbstgewissheit trifft auf minimale Kompetenz. Precht ist der personifizierte Dunning-Kruger-Effekt. Was für ein einfältiger Dummschwätzer und Mansplainer.
You don't negotiate with someone who marches into another country, devastates it, killing whoever stands in his way. You get him out, you make him pay, and see that he is never in a position to do these things again.
Der #Weltkindertag erinnert daran, wie wichtig Schutz und Förderung von Kindern und Jugendlichen sind.
Die DFL und die Clubs der #Bundesliga und 2. Bundesliga übernehmen gemeinsam Verantwortung – wie das Video mit dem Beispiel #SCFreiburg zeigt 📽️
“I think it's worth to have a cost of, unfortunately, some gun deaths every single year so that we can have the Second Amendment to protect our other God-given rights. That is a prudent deal. It is rational.” -Charlie Kirk
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