Die Entscheidung, Jens Plötner als Staatssekretär ins Verteidigungsministerium zu holen, während gleichzeitig Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium gedrängt wird, ist ein fatales Signal für die Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Plötner steht wie kaum ein anderer für eine Außenpolitik der Naivität gegenüber Moskau – seine Personalie verstärkt die Zweifel an der sicherheitspolitischen Ernsthaftigkeit der Bundesregierung erheblich.
Gleichzeitig wird mit Roderich Kiesewetter einer der profiliertesten und unabhängigsten Köpfe ausgerechnet in einer Zeit kaltgestellt, in der Aufklärung über die Gefahren von hybrider Bedrohung und russischer Einflussnahme wichtiger denn je wäre. Der Eindruck drängt sich auf, dass hier Kräfte am Werk sind, die lieber an alten Moskau-Connections festhalten, statt konsequent für Deutschlands Sicherheit einzutreten.
Das ist nicht nur ein Affront gegenüber allen, die sich für eine klare Haltung gegen autoritäre Regime einsetzen – es ist eine sicherheitspolitische Geisterfahrt, die wir uns in dieser Lage schlicht nicht leisten können.
I may be tired and a little hoarse, but as I said again and again on the Senate floor, this is a moment where we cannot afford to be silent, when we must speak up.
What’s most clear to me tonight is that this is just the beginning, that Americans across this country, no matter their title or party, are ready to be heard.
I believe that history will show we rose to meet this moment.
It will show we did not let the chaos and division go unanswered.
It will show that when our president chose to spread lies and sow fear, we chose to come together, to work together, and to rise together.
Was im TV-Gerede über die Wahlen untergeht: Rechtsextremisten gewinnen eine Landtagswahl. Zum ersten Mal in Deutschland seit 1945. Und können über ihre Sperrminorität mitregieren. Faschisten haben den Fuß in der Tür. Einer der schwärzesten Tage für die Demokratie in 🇩🇪.
BREAKING: In a stunning leak, Donald Trump’s VP pick, JD Vance, was caught thanking the leaders of Project 2025 for their work banning abortion and defunding Social Security and Medicare. Retweet so all Americans see this devastating clip of Trump’s VP
Fassen wir mal zusammen, was seit Freitag (nicht) passiert ist:
1. Die UEFA hat schon während der Übertragung nichts zu der Szene aufgeklärt
2. Die UEFA hat bis jetzt immernoch kein Material geliefert, dass beweist/klarstellt, dass Füllkrug im Abseits stand oder selber Hand gespielt hat
3. Die ARD hat nach eigener Aussage einen Tag nach dem Spiel selber eine Linie kalibriert, nach welcher Füllkrug NICHT im Abseits steht
4. Die UEFA verweigert bei aktiver Nachfrage jegliche Aussagen über eine mögliche Klarstellung
Das bedeutet für mich: Vor Cucurellas Handspiel liegt keine Abseitsposition oder anderes strafbares Vorgehen eines deutschen Spielers vor
So bleibt demnach die Schlussfolgerung:
Dieses klare Handspiel nicht zu bestrafen, geschweige denn es nichtmal zu überprüfen, ist ein absoluter Skandal. Zusätzlich versucht die UEFA zu vertuschen, dass sie eine Fehlentscheidung getroffen haben, die massiven Einfluss auf die Bestimmung des Siegers dieser Partie hatte
Wer im Kreml die Presselage studiert und für Kriegsverbrecher Putin vorbereitet, konnte ggü dem Kreml-Herrscher unter der Rubrik „Dobrindt“ folgendes analysieren. 1. Diejenigen, die sich als ach so aufopfernde Ukraine-Unterstützer in der CSU präsentiert haben, sind umgekippt. 2. Die Zeit spielt also für den Kreml. Noch ein paar Monate/Jahre, dann hält Deutschland nicht mehr durch. 3. Die „Bösen“ sind nicht mehr russische Kriegsverbrecher, sondern vermeintliche ukrainische Sozialschmarotzer. 4. Einfach weiter machen mit dem bisherigen Kurs. Kein Einlenken notwendig. Deutschland/Europa schlägt sich selbst.
Fazit: Dobrindt und andere in der Union helfen dem Kreml wie lange niemand mehr.
Es ist pure Bösartigkeit und billiger Populismus, die Abgeordnete der AfD und von BSW bewiesen haben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht im Bundestag. Müde, gezeichnet, bewegend. Er steht für die ganze geschundene Ukraine, das Leid und den Tod durch den russischen Angriffskrieg.
Und was machen die Rechts- und Linksradikalen? Sie boykottieren seine Rede!
Jedem Politiker steht es frei, Selenskyj zu kritisieren und den Kurs der Bundesregierung abzulehnen. Das gehört zu unserer Demokratie. Aber dass ausgerechnet jene Politiker, die mit Putin verhandeln wollen, Selenskyj nicht einmal zuhören möchten, ist an Selbstentlarvung nicht zu überbieten.
Es ist nicht nur eine Respektlosigkeit gegenüber einem Mann, der NICHT vor den russischen Truppen geflohen ist, als es ihm seine Bündnispartner rieten. Es ist nicht nur Anstandslosigkeit gegenüber dem ukrainischen Volk, dessen demokratisch gewählter Präsident er ist.
Das Verhalten dieser Politiker zeigt auch, wie Deutschland regiert würde, wenn AfD und BSW an die Macht kämen. Deutschland stünde dann an der Seite von Kriegsverbrecher Putin.
Alle diejenigen, die bei den Europawahlen für sie gestimmt haben, müssen wissen, welche Konsequenzen diese Politik hätte. Wir würden ein angegriffenes Land sich selbst überlassen und mit einem Kriegsverbrecher gemeinsame Sache machen.
Selenskyj hat in seiner Rede die Verzweiflung gezeigt, die in der Ukraine überall zu spüren ist. Er weiß, dass das Land im dritten Kriegsjahr zunehmend vergessen wird. Er weiß, dass genau das Putins Kalkül ist. Und er weiß auch, dass er irgendwann wird verhandeln müssen, auch wenn er das heute noch nicht sagt.
Häufig sagen mir mittlerweile Menschen in Deutschland, dass sie nicht mehr hinschauen können in die Ukraine, dass sie müde geworden sind, dass sie das Interesse verlieren. Die Ukrainer können es sich nicht leisten, müde zu sein, weil sie sonst von Putin überrollt werden.
Selenskyj hat es in seiner historischen Rede auf den Punkt gebracht: „Ein bis zwei Jahre vor dem Fall der Berliner Mauer konnte niemand damit rechnen, dass sie fällt. Heute rechnet kaum einer damit, dass Putin verschwindet, aber wir werden das zusammen tun.“
Wir müssen weiter an die Ukraine glauben. Und nie vergessen, was passieren würde, wenn die Verbündeten von Wladimir Putin bei uns die Macht übernehmen.
In Germany we don't say „Nie wieder!“, we say „Es ist mir egal, dass sie in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht.“ and I think that's im Hinblick auf unsere Geschichte und die damit verbundene Verantwortung eine Schande für Deutschland.