FreundlicherNachbar

Just your friendly neighbor.

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@MauriceHoefgen Derzeit nur Sprechblasen der Regierungsparteien. Keine eigenen Ideen und Vorschläge der Kommissionen werden aufgeweicht.
Das verharren in Ideen der 90ern wird auch noch als mutig geframt.
So wird das nichts mit dem Aufschwung und die politischen Konsequenzen sind beängstigend.

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@welt Brownout im Bundestag bitte

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@cducsubt Holt euch mal einen VWLer in die CDU.

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@baha_jam Nicht nur, das ist auch beschissene Regierungsarbeit der Union.

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@rschkalt Die Pandemie hat radikalisiert

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@cducsubt @jensspahn @faznet Schön in der Krise sparen. Zum Glück sind nicht alle Länder so dumm, sonst gäbe es eine neue Great Depression.

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@MauriceHoefgen Mir wäre statt einem klassischen Konjunkturprogramm lieber, man würde in ein Grundeinkommen einsteigen und dafür den Arbeitsmarkt stark liberalisieren. Man könnte dadurch wirklich großflächig Bürokratie abbauen und Chancen für Leute mit Vermittlungshemmnissen schaffen.

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@FreiburgSZN @vmedick @handelsblatt Dobrindt hat recht: Steuern rauf statt runter. Die Körperschaftsteuer zu senken war teuer und hat kaum Wachstum gebracht.
Arbeitsmarktreform: Kündigungsschutz und Mindestlohn weg. Dafür ein Grundeinkommen.
Das stabilisiert die Binnenwirtschaft bei höherer Wettbewerbsfähigkeit.

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@welt Sachlich, sachlich

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@K_Moessbauer @johwinkel @Pascal_Reddig Zweiklassenmedizin ist eine ganz schlechte Idee.

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Best pilot state: Texas – business-friendly, flexible labor market, huge economy, Republican-led. Perfect “laboratory of democracy”.A 5-year special economic zone could deliver 1.8–2.5% annual GDP growth and prove the model. Freedom + security = real dynamism. Who’s in?

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Could a similar New Deal work in the US? Absolutely – even better than in Germany.Universal Basic Income: $1,000/month for adults, $500 for kids under 18. Replace large parts of the welfare system. Fully abolish state minimum wage.

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Starke Wirtschaft, dynamisch, offene CDU-Regierung und perfekter ‚Aufholer‘-Standort. Erfolg in Sachsen würde den Rest Deutschlands überzeugen. 5-Jahres-Test mit klarer Evaluation – lasst uns starten!

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Pilotprojekt als Sonderwirtschaftszone? Super Idee für den New Deal! BGE + komplette Arbeitsmarkt-Liberalisierung erst in einem Bundesland testen – risikolos, lernintensiv und politisch machbar. Am besten geeignet: Sachsen.

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Sozialgerichte: 40–60 % weniger Klagen (Bürgergeld, Kindergeld etc. durch bedingungsloses BGE ersetzt). Endlich freie Kapazitäten statt Bürokratie-Streit! Justiz entlastet, Steuerzahler spart.

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New Deal entlastet Gerichte massiv! Arbeitsgerichte: 200.000–330.000 Kündigungsklagen/Jahr (50–60 % aller Fälle) fallen komplett weg – Kündigungsschutz & Mindestlohn abgeschafft.

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Netto-Mehrbedarf 300–380 Mrd. €/Jahr im Haushalt, kurzfristig höheres Defizit – aber SVIK-Umwidmung + Wachstum refinanzieren es langfristig. Mehr Dynamik statt Bürokratie.

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New Deal-Finanzierung: MWSt. auf 25 %, ESt. progressiver (Spitzensteuersatz 45–50 %), Sozialbeiträge senken, Subventionen streichen. Wachstum: von aktuell 0,6–1,2 % auf 1,8–2,5 % pro Jahr (+0,8–1,5 Punkte Boost durch Flexibilität).

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Grundeinkommen bei gleichzeitiger Liberalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes?
Mit Wohnsitz-Regeln & Übergängen lösbar. Nationale Reformen haben Spielraum – Brüssel wird nur meckern, nicht blocken.