Geheimdiensttribunal

Tagung zur #Überwachung der #Geheimdienste mit abschließendem #Geheimdiensttribunal von
@humunion
und
@amnesty_de
am 21. und 22. Oktober 2016 in #Berlin

[Markus Beckedahl @netzpolitik]

Die AfD ist sehr empört, dass wir das Verfassungsschutzgutachten zu ihrer Demokratie- und Verfassungsfeindlichkeit online gestellt haben.

Das tut uns leid. Wir dachten, die AfD freut sich darüber, wenn sich mehr Menschen zum Thema informieren können.

https://t.co/oeNXmibeBk

[Grundrechtekomitee grundrechtekomitee.bsky.social @grundrechte1]

"Die juristische Aufarbeitung des #G20-Gipfels fügt sich in eine Entwicklung, in der rechtsstaatliche Maßstäbe aufgeweicht werden." @MXPichl
zur Beschränkung der #Versammlungsfreit durch Strafrecht, u.a. bei der Aufarbeitung von #NoG20 & #Elbchaussee.
https://t.co/N5Yu5hLwCR

[Blackbox VS @BlackboxVS]

Der Bericht des #NSU-UA #ltbb über die Verstrickung Brandenburger V-Leute in den NSU liegt noch nicht mal vor, da will Innenminister Koaltionsvertrag brechen & VS aufstocken. Was ist da los, @ostkurve #KeinSchlussstrich https://t.co/bdSSo7whxL

[Gegen Überwachung @daten_schuetzen]

#AachenerVertrag: #Deutschland und #Frankreich intensivieren #Spionage-Kooperation #Überwachung https://t.co/etrsocNYnY

[Markus Beckedahl @netzpolitik]

Der Eurotrojaner kommt: EU-Behörde Europol ist auf Überwachungs-Shoppingtour. https://t.co/5NofqaRxsG

[Blackbox VS @BlackboxVS]

@tazgezwitscher Ergänzung: Bereits im Dezember letzten Jahres hatte das @AntifaInfoBlatt über den Verdacht, dass die Brandstiftungen der #Neukölln​er Nazis unter Aufsicht des #Verfassungsschutz​es stattfanden, berichtet. https://t.co/GcWpGRGGhR

[Blackbox VS @BlackboxVS]

@tazgezwitscher Über den von @tazgezwitscher erwähnten tatverdächtigen #AfD-Kreisvorstand, der bereits in der Vergangenheit an rassistischen Übergriffen beteiligt war, erschien jüngst ein Recherchebeitrag hier:
https://t.co/pXjAv69Qil #NoAfD #NoNazis #Neukölln

[Blackbox VS @BlackboxVS]

Zahl der Rechtsextremismus-Fälle bei Polizei steigt. Drohbriefe, rechte Chats - #Hessen​s Innenminister Peter #Beuth listet eine ganze Reihe von Rechtsextremismus-Fällen bei der Polizei auf. https://t.co/hh7WrMNQyQ

[Blackbox VS @BlackboxVS]

Wenn Geld von Dunkelmännern zu Braungeistern fließt: Illegale Parteispende an #AfD kam wohlmöglich von Waffenhändler mit Geheimdienst-Hintergrund berichtet SPON.
https://t.co/6IgnMOnxKd

[tagesschau @tagesschau]

Verfassungsschutz: Wie die AfD einer Beobachtung entgehen will https://t.co/QDBb5eeRWT #AfD #Verfassungsschutz

[NSUWatch Brandenburg @NSU_Watch_Brb]

Mal nebenbei: der heutige Rechtsbeistand des #VS #Brandenburg Henning Schneider arbeitet in einer Kanzlei mit.... Trommelwirbel- Tusch: #butzpeters. https://t.co/KLDFyBlDLH Dieser darf wegen Befangenheit hier nicht mehr Rechtsbeistand spielen. #nsu

[Blackbox VS @BlackboxVS]

Geheimdienst schützt vor Strafe. Ex-Agent Werner Mauss wurde wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe & unzulässiger Parteispenden an die CDU zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Urteil wurde jetzt aufgehoben, evtl. kommt er straffrei davon. https://t.co/jSpD00UgCM

[Sarah Beham @BehamSarah]

#Soldaten und #Bundespolizisten waren an einer #Schlägerei in #Passau beteiligt. Ein Video existiere, jetzt werden weitere #Zeugen gesucht. @BR24
https://t.co/a1NkIu289C

[ÖkoLinX-Antirassistische Liste @OekoLinX_ARL]

»Innerhalb des Sicherheitsapparates existieren Netzwerke von Beamten, die sich zum Faschismus bekennen. Nicht erst bekannt, seit die Ermittler des Staatsschutzes auf die WhatsApp-Gruppe mit faschistischem Inhalt der Polizist*innen in FFM gestoßen sind.«

https://t.co/yAHLJqOiiX

[#AntifaMagazin @derrechterand ❤️ 🚩 ... 🌶️🍋🥕 @derrechterand]

Von 1987 arbeitete Kai #Dalek für den #Verfassungsschutz. In den 1990er Jahren war er einflussreicher #Neonazi - unter anderem betrieb er das #ThuleNetz und machte #AntiAntifa-Arbeit. @robertandreasch schrieb ein Porträt des Spitzels: https://t.co/K5yczaNjrr (#drr Nr. 150/2014)