Fight Chat Control.
You cannot make society secure by making people insecure.
We all deserve privacy and security, without inevitably hackable backdoors, for our private communications.
The fact that the government officials want to exempt themselves from their own law is telling: https://t.co/s2AF6wMPL3
Not to be missed for those in #Brussels.
After failing to prevent and stop the most egregious violations and international crimes, the pursuit of justice remains paramount.
Gaza isn't merely a war zone; it is a zone of genocide. Under blockade since 2007—a war crime in itself—Gaza has been frequently subjected to destruction and indiscriminate slaughter and injury of civilians. Since October '23, the evidence of genocidal intent has become overwhelming. IT MUST BE STOPPED.
A sobering message from a history teacher:
I’ve spent years teaching American and international government — from strong democracies like the UK to authoritarian regimes like russia and China.
But lately, the most alarming lesson comes from home.
1/n
RO MFA firmly condemns the dreadful massive Russian drone attacks last night over Ukraine, targeting Donetsk region. Russia’s illegal war against Ukraine includes systematically targeting civilians and civilian infrastructures. Robust support for 🇺🇦’ resilience & self-defence remains essential.
#StandWithUkraine
CHF 1 500 000 000
Seit 2014 hat der Bund diesen Betrag für Lizenzen von Microsoft, IBM, Oracle und SAP ausgegeben – ohne Ausschreibung und ohne alternative Angebote einzuholen. Der Grund: der Lock-In-Effekt, vor dem wir und viele andere immer gewarnt haben.
Insgesamt erhielten sie 3,7 Milliarden Franken.
So geht's: Wie Spanien durch Zuwanderung seiner Wirtschaft zum Aufschwung verhalf. Mit dem Anstieg der Zuwanderung ist das BIP in die Höhe geschossen und die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 2008 gesunken!
#Migration "Migrationsproblem"
https://t.co/E514aAbExK
Ganz abgesehen von dem Kniefall vor den Rechtsradikalen, wie kann man so verblendet sein, mit einem " #Zustrombegrenzungsgesetz " ausländische Fachkräfte anwerben oder Anschläge psychisch kranker Einzeltäter verhindern zu wollen?
#noCDU@CDU@_FriedrichMerz#willkommenskultur
@NikolausBlome@c_lindner@_FriedrichMerz Die Geschichte ist ja eine andere: die FDP müsste erklären, warum sie jetzt dem Gesetz zustimmt, wo sie es doch im Ausschuss abgelehnt hat.
Auch wenn ich es hier für einen Akt der Verzweiflung halte, wäre es nicht falsch, bei der Ablehnung zu bleiben😬
https://t.co/8fG4BC54Yz
Wenn man so etwas anleiert, dann sollte man es auch zu Ende bringen @YohannesBerlin. Die notwendige Anzahl von Unterstützenden ist lange schon erreicht!
#Sicherheitspaket#Scheindebatte
Liebe #Grüne, wenn ihr auch den Brief an unsere Bundestagsfraktion unterstützen möchtet, der sie auffordert, beim (Un)Sicherheitspaket mit Nein zu stimmen, könnt ihr das hier tun: https://t.co/5Gx1fZQSHi
https://t.co/u4MHh0iu3P
Liebe @sls_fdp, es ehrt Sie, daß Sie sich von außerhalb des Bundestages noch mit berechtigter und notwendiger Kritik zum #Sicherheitspaket einbringen, offensichtlich aber vergeblich. Vielleicht wäre jetzt die Zeit, die ehemalige Bürgerrechtspartei gesichtswahrend zu verlassen?
Eines der größten Probleme mit dem #Sicherheitspaket ist, dass nicht klar ist, welche Technik zum Einsatz kommen soll. Das ist keine Basis für den Beschluss eines Gesetzes. Im Gegenteil, es muss uns aufhorchen lassen.