Der Paragraph 188 wurde in der Covid-Zeit eingeführt, um zu verhindern, dass Bürger Kritik an den völlig sinnlosen und freiheitsfeindlichen "Maßnahmen" äußern.
Dieser zutiefst antidemokratische Paragraph gehört ersatzlos gestrichen.
Schnellstmöglich.
30 Tagessätze für einen Bürger, der Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet? In einem Land, in dem die Mächtigen nicht mehr kritisiert werden können, ist die Freiheit nicht gefährdet, sondern tot https://t.co/GgYdJZBfeV
Ich schließe mich meinem Kollegen @maxroland20 an.
Lieber @bundeskanzler, lieber @_FriedrichMerz, Sie sind ein Lügenfritz, Sie sind eine Mimose und Sie sind ein autoritärer Kleingeist.
Zeigen Sie uns doch an.
Die Lügenfritz-Affäre nimmt gerade einen interessanten Verlauf. Prominente Anwälte wollen Gegenanzeigen vorbereiten.
§ 344 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) stellt die Verfolgung Unschuldiger unter Strafe. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes echtes Amtsdelikt, das nur von Amtsträgern (wie Polizisten, Staatsanwälten oder Richtern) begangen werden kann.
@vonGammCom@totalreporter@thoughtfultom Einen defacto Lügner als Lügner zu bezeichnen ist also eine Straftat?
Das muss dieses beste Deutschland aller Zeiten sein!
@Karl_Lauterbach Gut erkannt Karle, es gib in Deutschland nur noch SPD, Linke, Grüne und Rechtsradikale!
Wer dem linken Einheitsbrei widerspricht ist definitiv gesichert rechtsextrem!!!1
@Alina26241620@benungeskriptet@derspiegel Alina, kannst du nicht selber hinterfragen und Aussagen für dich selbst einordnen? Ist dir das zu kompliziert, oder bist du einfach Fan von betreutem Denken?
2023 verurteilt wegen Kinderpornografie. Die Strafe? Abgemildert. Er sei reumütig, geläutert, die Tat liege länger zurück. 160 Tagessätze. Keine Gefängnisstrafe.
Danach: Bundesfamilienministerium. Christopher Street Day. Böhmermann im ZDF.
Jetzt die zweite Anklage: 131 Videos, 5 Stunden 25 Minuten kinderpornografisches Material.
Geläutert. Reumütig. Und gleich wieder weitergemacht.
Das ZDF hat die Sendung inzwischen still gelöscht.
Keine Stellungnahme.
Und eine Frage, die sich immer mehr Menschen stellen: Warum häufen sich solche Fälle ausgerechnet in diesem politisch protegierten Milieu?