@SaskiaLudwigCDU Danke Frau Ludwig für die klaren und richtigen Worte. Wenn Sie damit nicht alleine sind dürfte die Abstimmung im Bundestag spannend werden
@philzfine@FlorianPost@BILD Wer sich nachts in Gruppen"illegal"in Privatwohnungen treffen will findet dazu auch Wege,eine Ausgangssperre ist niemals flächendeckend kontrollierbar.Damit stelle ich Eignung derAgs in Frage. Bestraft würde am Ende der Spaziergänger; das ist weder gerecht noch verhältnismäßig
@sls_fdp@JoachimStamp Das teile ich voll ... zu den #Ausgangssperren im aktualisierten IfSG muss ich klar anmerken, dass die liberale FDP hier ihre Möglichkeiten nutzen sollte, das Thema vor das BVerfG zu bringen @JoachimStamp
@Wissing Konkrete Frage zur aktuellen Änderung des IfSG: wird die FDP im Rahmen Ihrer Möglichkeiten als Partei / Fraktion dagegen klagen, z.B.vor dem BVerfG ? Ehrlich gesagt erhoffe ich mir das !
@c_lindner Konkrete Frage: wird die FDP im Rahmen Ihrer Möglichkeiten als Partei / Fraktion dagegen klagen, z.B.vor dem BVerfG ? Ehrlich gesagt erhoffe ich mir das !
@Karl_Lauterbach Wenn sich das im Großen bestätigen sollte, stellt sich die Frage, ob die pandemische Notlage mit gravierenden Grundrechtseinschränkungen noch gerechtfertigt ist.
Covid-19: welche Alternativen gibt es zum Lockdown? Unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kollateralschäden. https://t.co/LhVASy4sib
Es gibt inzwischen zahlreiche Daten, die darauf hindeuten, dass bei der Verwendung von „Alltagsmasken“ Aerosole erst erzeugt werden ... das ZDF lieferte dazu gestern weitere Belege ... genau hinsehen!
Man kennt das ja: zwei Juristen - drei Meinungen ! Das ist aber nichts gegen die Ärzte: da vertreten zwei Ärzte locker mal vier Meinungen, wenn man hartnäckig nachfragt.