Hans-Peter Goetz

Teltower, Mittelmärker, Brandenburger, Anwalt, Mitglied in SVV und Kreistag, oft bei SV Ruhlsdorf, frei

[Nico Lange @nicolange_]

Man kann die Menschen nicht gleichzeitig beunruhigen und beruhigen. Immer wieder zu sagen "die Lage ist ernst", aber "das wird für keinen etwas bedeuten und keiner wird betroffen sein", das kann nicht funktionieren. Wenn die Lage ernst ist, muss man auch ernst darüber sprechen.

[Arnd Diringer @Arnd_Diringer]

"Das Prinzip, andere Meinungen an eine staatliche Stelle zu melden, wenn sie einem nicht gefallen, trägt beklemmend totalitäre Züge. Beängstigend, dass konservative Politiker das nicht bemerken."
@KeilaniFatina, @welt (14.11.)
https://t.co/JUs9MsYK9y

[Nico Lange @nicolange_]

Der 28 Punkte Plan von Wittkoff und Dmitriev wirkt amateurhaft formuliert, viele Punkte sind rechtlich fragwürdig, Formulierungen schwammig und schlampig, manche Punkte völlig unmöglich. Auch Putin und die etatmäßige russische Diplomatie werden mit vielem aufgrund dieser Unprofessionalität Probleme haben, selbst wenn es grundsätzlich ihren Interessen entspricht.

Einige Punkte der 28 sind sinnvoll - z.B. die internationale Kontrolle des Kernkraftwerks bei Saporischschja und die Teilung des Stroms zwischen besetzten Gebieten und freier Ukraine.

Die militärische Lage ist nicht so, dass die Ukraine kapitulieren und einfach diesen “Plan” annehmen müsste. Nicht einmal die seit Sommer 2024 angestrebte Einnahme von Pokrowsk hat Putin vor Veröffentlichung dieser Pläne erreichen können.

Dass die USA sich mit diesem “Plan” schamlos Teile der russischen Assets, von den Europäern zu zahlende Gelder, den ukrainischen Energiesektor und finanzielle Profite des Wiederaufbaus unter den Nagel reißen wollen und dazu noch für “Sicherheitsgarantien”, die nichts als vage Zusicherungen sind, finanziell kompensieren lassen wollen, zeigt erneut, dass Witkoff als “Vermittler” völlig ungeeignet ist.

Die Europäer sollten den Rücken gerade machen und eigene Vorschläge für Frieden in Europa auf den Tisch legen und endlich mit Stärke für ihre eigene Zukunft eintreten.

[Liberty Hannes @LibertyHannes]

Guido Westerwelle hat zur Chatkontrolle alles gesagt.

[Arnd Diringer @Arnd_Diringer]

"Wenn die #Chatkontrolle kommt, ist das das Ende der Privatsphäre in Europa. Es ist zudem eine fundamentale Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit. Wer bei diesem geplanten Dammbruch heute schweigt, kann vielleicht morgen schon nicht mehr frei reden."
@KubickiWo👇

[FDP Brandenburg @FDP_Brandenburg]

Mit 82,9% wurde @GoetzHP als 1. stellvertretender Landesvorsitzender wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch!🙌

[Jan Fleischhauer @janfleischhauer]

Ich muss mir im Nachhinein nichts vorwerfen. Ich habe FDP gewählt.

[Christian Lindner @c_lindner]

3 Jahre habe ich mich als Finanzminister einer Schuldenwende von SPD & Grünen entgegengestellt. Die Merzunion hat nicht einmal 2 Wochen durchgehalten. Die Charakterfrage der Politik ist: Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter. CL

[Christian Lindner @c_lindner]

Ohne FDP droht ein linkes „Weiter-so“. Mit uns gibt es die Chance auf eine Deutschland-Koalition. Wirtschaftswende, Migrationswende, Respekt vor Leistung und Eigentum, Vertrauen in Eigenverantwortung – wer das will, muss die Partei der Freiheit wählen! CL #jetztFDP #BTW2025

[MARIA WANDEL @maria_wandel]

Absolut! Es ist Zeit für #Fortschritt und eine starke, wettbewerbsfähige Zukunft für Deutschland. Wir brauchen Wachstum und Wohlstand für alle. #FDP setzt die richtigen Impulse für eine positive Entwicklung! #Wachstum #Wohlstand #jetztFDP

[Anna Neumann @anna_p_neumann]

Jede #Wahlarena ohne diesen Mann:
- Wirtschaft Nebenthema
- keine Lösung für die Rente
- immer nur mehr Staat
- Bürokratieabbau? Nebensache.

Dieses Land hat ohne FDP echt fertig.

[Christian Lindner @c_lindner]

Lieber Robert Habeck, nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen sich gegenüber der Politik rechtfertigen. Es ist die Politik, die sich gegenüber ihrem Souverän für Eingriffe in ihr Leben rechtfertigen muss. TL #jetztFDP

[Christian Lindner @c_lindner]

Eine kluge Analyse, warum Friedrich Merz seinen Wahlkampf die letzten zwei Wochen doch besser weiter aus dem Schlafwagen geführt hätte. 😉 CL
https://t.co/7oN3zq20k9

[matti @krstdt]

tolle spontan-choreo vom publikum für felix banaszak! #Schlagabtausch

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Unserer Wirtschaft geht es schlecht. Dass Unternehmen sich dazu gezwungen sehen, zu einem #Wirtschaftswarntag aufzurufen, weil der Wirtschaftsminister immer noch nicht verstanden hat, was die Stunde geschlagen hat, ist ein dramatischer Befund. Wir brauchen eine Wirtschaftswende.

[Michael Bröcker 💎 @MichaelBroecker]

Die Kampagne ‚Please stärke @fdp’ ist offiziell angelaufen. @georg_kofler @frank_thelen @christianmiele @SGrossSelbeck @BelaAnda1 @AlexSchaumburg @haucap @BoningWigald @DieBDA Chef Dulger @KKR_Co Philipp Freise @fabkienbaum @GetYourGuide COO Tao Tao et al @FAZ_NET

[Christian Lindner @c_lindner]

Um 11:00 Uhr beginnt das #Dreikönigstreffen der @FDP in Stuttgart. Ihr könnt es live mitverfolgen unter https://t.co/eopmm6Xh5L und https://t.co/Y6bRlcqt5q. TL #3K25

[Ilko-Sascha Kowalczuk @IlkoKowalczuk]

In wenigen Sekunden sagt @VassiliGolod alles, was es zu sagen gibt - ich wünschte dieser Kommentar würde in Dauerschleife gesendet! Danke! Хай живе Україна!

[Hans-Peter Goetz @GoetzHP]

Das Problem unserer #Wirtschaft ist nicht, dass sie zu wenig #Subventionen bekommt.

[Marie-Agnes Strack-Zimmermann @MAStrackZi]

Heute hat Olaf Scholz sich zum ersten Mal in drei Jahren den Menschen erklärt - und direkt die Unwahrheit gesagt. Das ist bezeichnend.

Scholz sagt insbesondere zur Unterstützung der Ukraine die Unwahrheit. Er hat nochmals ganz aktuell die Lieferung von Taurus vehement abgelehnt, ebenso wie den strategischen Angriff auf militärische Ziele Russlands zur Selbstverteidigung, er war für keine angemessen größere notwendige Unterstützung der Ukraine und lehnte brüsk die Annäherung der NATO der Ukraine ab. Ausgerechnet nun der FDP und Christian Lindner die Schuld für die mangelhafte Unterstützung der Ukraine zuschieben zu wollen, ist an Absurdität nicht zu überbieten und angesichts der Russland-Wende durch den SPD-Generalsekretär Miersch und den Fraktionsvorsitzenden Mützenich wenig glaubhaft.

Scholz hat, statt auf unsere Vorschläge von der FDP einzugehen, eine Aussetzung der Schuldenbremse ohne konkrete Maßnahmen für die Wirtschaft und mit keinen konkreten Zusagen für die Ukraine gefordert. Dafür explizit die Lieferung von Taurus ausgeschlossen. Olaf Scholz war und ist ein sicherheitspolitisches Risiko, dass wir uns in diesen Zeiten nicht länger leisten können.

Der Vorschlag von Christian Lindner war es, geordnet und in Würde bis zu Neuwahlen regieren. Stattdessen setzte Scholz ein Ultimatum: Entweder Haushaltsnotlage oder Entlassung.

Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht. Reformen sind nötig. Scholz wollte jedoch nie angemessen um die Zukunft verhandeln. Er hat den Rauswurf mit dem Teleprompter vorbereitet. Christian Lindner offensichtlich nicht.

Wir haben drei Jahre Führung bestellt und nie bekommen. Heute wurden die Konsequenzen gezogen. Olaf Scholz war der falsche Kanzler zur falschen Zeit.