Was in Spanien funktioniert, sollte doch sicher auch in Deutschland möglich sein, oder @BGH_Bund ? Wann wird @jensspahn endlich verurteilt, enteignet und weggesperrt?
Die Grünen werden von den meisten Deutschen diffamiert, obwohl sie überall die Lösungen bieten (kein Wunder, weil die meisten Ingenieure bei den Grünen sind).
Mit Habeck ging es in nur 3,5 Jahren schlagartig steil nach oben. Da konnte 🇩🇪 endlich wieder zeigen, was es kann.
Herr Söder hat es immer noch nicht verstanden.
Oder er will es nicht verstehen.
China verkauft erstmals mehr E-Autos als Verbrenner.
Nicht 2035.
Nicht irgendwann nach dem großen Brüsseler Untergang.
Sondern jetzt.
Der größte Automarkt der Welt sagt ziemlich deutlich, wohin die Reise geht.
Und Söder schreibt Brandbriefe nach Brüssel.
Technologieoffenheit.
Verbote stoppen.
Arbeitsplätze retten.
Klingt gut.
Ist aber im Kern dieselbe Nummer wie bei Weidel:
Komplexe Industriekrise nehmen, Brüssel draufkleben, Verbrenner retten rufen und hoffen, dass niemand fragt, wer diese Autos am Ende eigentlich kaufen soll.
Die deutschen Autobauer können Verbrenner bauen, bis ganz Deutschland ein Parkplatz ist.
Bringt nur nichts, wenn sie darauf stehen bleiben.
Weil China elektrisch fährt.
Weil die USA mit Zöllen arbeiten.
Weil andere Märkte eigene Industriepolitik machen.
Weil Batterie, Software, Preis und Plattform inzwischen wichtiger sind als Heimatromantik über deutsche Ingenieurskunst.
Der Verbrenner ist nicht tot, weil Brüssel ihn hasst.
Er verliert dort an Bedeutung, wo der Markt längst weiter ist als der bayerische Stammtisch.
Technologieoffenheit ist schön.
Nur sollte man vielleicht auch offen für die Technologie sein, die der Kunde gerade kauft.
Alles andere ist keine Industriepolitik.
Das ist Oldtimerpflege
Es wird immer besser.
„Politisch dürfte das Urteil in diesem Verfahren dennoch interessant sein. Bislang war nur bekannt, dass Spahn bei einigen großen Direktverträgen mit Lieferanten persönlich mitmischte. Nun zeigt sich, dass er auch in dem völlig aus dem Ruder gelaufenen Open-House-Verfahren involviert war und über Vertragsbedingungen kommunizierte – zumindest in diesem Fall, der für den Bund jetzt richtig teuer werden könnte.“
#Masken-Klagen: Als Minister war Spahn stärker in Vertragsfragen involviert als bisher bekannt. In einem Open-House-Fall machte er dem Lieferanten Zusagen, die den Vertragskonditionen widersprachen. Der Fall könnte den Bund nun mehr als 300 Mio Euro kosten https://t.co/PjQHPfthQX
Ein AfD-Verbot würde niemandem die Stimme nehmen.
Menschen behalten ihr Wahlrecht, ihre Meinung und ihre Grundrechte.
Was verboten würde, wäre nicht „eine Meinung“, sondern eine Organisation, wenn sie verfassungsfeindlich arbeitet.
Demokratie heißt nicht, dass der Staat seinen eigenen Abriss auch noch finanzieren und als normale Parteiarbeit behandeln muss. ☝️
Der Mann, den Springer und Teile von CDU/CSU als neuen Hoffnungsträger verkaufen wollen, wurde von Peter Thiel als „personal friend“ bezeichnet – und ist laut Recherchen auch ansonsten tief in einem Netz aus MAGA-nahen Geschäftsinteressen unterwegs.
Noch Fragen?
@welt Da haben die sich aber auch den denkbar schlechtestens Zeitpunkt für ausgesucht. Die können doch die hitzebedingten Abschaltungen in Frankreich überwachen.
Die aktuellen Gesetzesvorhaben von Reiche sind ein Investitionsrisiko. Das sagt die Bertelsmann Stiftung unmissverständlich.
„Es geht dabei nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch um eine strategische Unabhängigkeit im Energiebereich. Dafür braucht es eine verlässliche Energiepolitik, auch über Wahlperioden hinweg.“
@politicalbeauty Hab letztens eine Originalausgabe von Kempners "Justiz-Dämmerung" aus seinem Besitz der Stiftung Buchenwald geschenkt. Damit es dort ist, wo es hin gehört und immer daran erinnert wird, dass man die NSDAP hätte auch verbieten können. "Nie wieder!"
@djpr Der Plan des "Wegregierens": CDU gegen AfD verlieren lassen (daran arbeiten sie gerade intensiv), AfD regiert, wird kacke -> alle Wähler wieder froh CDU in die Regierung zu bringen. Dann natürlich wieder Gejammer über den Müllhaufen, den sie selbst und AfD hinterlassen haben.