• Fischer wandte sich 2021 gegen Merkels Lockdowns, wurde gecancelt und kam ins Gefängnis.
• Hanning kritisierte Immigration, sitzt als 80-Jähriger wegen Fluchtgefahr im Gefängnis.
• Fluchtwagenfahrerin des 6-fachen Mörders von Stade ist frei, keine Fluchtgefahr.
Hintergrund: Sowohl bei Hannings früherer Hausdurchsuchung als auch bei seiner jetzigen Verhaftung hatten die Behörden ein Filmteam vom SPIEGEL vorab informiert.
Das erinnerte an den Plot mit Prinz Reuß und ist unvergleichlich schäbig. Gruppenvergewaltiger kommen hingegen nur verpixelt und anonymisiert in die Medien.
Die CDU hat im Landtag soeben unseren Antrag zur Reaktivierung der Kernkraftwerke Neckarwestheim II und Philippsburg abgelehnt. Man sieht: Die CDU will keinen günstigeren Strom.
Günstigen Strom gibt es nur mit der AfD!
In Berlin auf Bierkisten öffentlich Reden schwenken, wie man die Demokratie retten soll und gleichzeitig zu Hause seinen Kumpels heimlich auf Steuerzahlerkosten Pöstchen zuschustern. Das ist Pistorius. Das ist SPD.
Kahla-Geschäftsführer Daniel Jeschonowski hat die Belastung konkret beziffert: Die CO₂-Umlagen-Erhöhung zum 1. Januar 2024 bedeute für das Unternehmen Mehrkosten von etwa einer halben Million Euro im Jahr (rund 3000 Euro pro Mitarbeiter). Er sprach damals davon, dass die Politik die energieintensive Produktion in Deutschland „unbezahlbar“ mache. #DankeHabeck
Das dürfte für Wirbel bei deutschen Verbrauchern sorgen 🔥
Gerhard Schröder zeigte sich beeindruckt vom Angebot und den Preisen in einem russischen Supermarkt.
Der Altkanzler erhält nun weltweiten Respekt für seinen Mut.
WEF Dictator Jacinda Ardern did not take the ‘vaccine’ that killed her own Citizens. Instead, she fled the Country…and sits on the Board of the Death Star…Blackrock…the Financial Arm of the World Economic Forum.
Arrest this Monster for Genocide.
Wenn Anti-AfD-Demonstranten aus dem Grundgesetz vorlesen, ist das "sehr beeindruckend".
Als Demonstranten gegen den Corona Terror aus dem Grundgesetz vorlasen, wurden sie brutal festgenommen.
Die Politik in diesem Land ist zu einer Brechreiz verursachenden Shit-Show verkommen.
Frisch an den Mandeln operiert? Dann ab nach Hause – 75 Kilometer übers platte Land, Nachblutungsrisiko inklusive. Behält ein Arzt ein Kind zur Sicherheit über Nacht im Bett oder findet ein Senior keinen Heimplatz, bleibt die Klinik auf den Kosten sitzen und zahlt obendrein Strafe.
Im Fachjargon heißt das „blutige Entlassung“, in Berlin nennt man es „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“.
Die perfide Doppelmoral dahinter:
Der Bund lässt die gesetzlichen Beitragszahler jährlich auf rund 12 Milliarden Euro für die Versorgung von Bürgergeldempfängern sitzen – weshalb mittlerweile 79 Krankenkassen gegen den Staat klagen.
Doch statt diese versicherungsfremden Leistungen ehrlich aus Steuermitteln zu begleichen, setzt Berlin das Skalpell lieber direkt am Krankenbett an:
Ab 2027 werden den Kliniken 5,1 Milliarden Euro entzogen (Meistbegünstigungsklausel gestrichen, Pflegebudget gekürzt), obwohl schon heute drei von vier Häusern Verluste schreiben und seit 2022 rund 100 Standorte insolvent gingen.
Zugleich schießt die Prüfquote des Medizinischen Dienstes auf bis zu 40 Prozent – oder fällt bei zu vielen Beanstandungen gleich ganz ohne Obergrenze aus.
Während Ärzte bereits drei Stunden täglich mit Formularen vergeuden, kaufen Kliniken jetzt KI-Software, nur um sich im Abrechnungskrieg gegen staatliche Rechnungsprüfer zu wehren.
Auf Lauterbachs Kliniksterben folgte Warkens Sparhammer – und Neu-Minister Carsten Linnemann verteidigt nun ausgerechnet jenes Bürokratiemonster, das er als CDU-Vordenker immer abschaffen wollte.
Für alles in dieser Republik sind Milliarden da.
Nur für eine sichere Nacht Ihres Kindes nach der OP leider nicht mehr.
#Kliniksterben #Gesundheitspolitik
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Mit 48 Stimmen wurde Tobias Rausch zum Präsident des Sachsen-Anhaltischen Landtags gewählt. Damit sitzt erstmals seit 1945 wieder ein Rechtsextremist einem deutschen Parlament vor.
Der Kandidat einer rechtsextremen Partei wurde zum ersten Mal im Nachkriegsdeutschland zum Landtagspräsidenten gewählt. Ermöglicht vom BSW + 4, die die AfD einst zum Hauptgegner erklärt haben. Jetzt sind sie wohl eher best buddies. Unsäglich. Unverantwortlich. Unfassbar.
Eine Atmo wie sonntags in der Kirche, nur, dass dort nach der Psalmlesung nicht gejubelt wird. Im Ernst: das Bündnis solidarisches Magdeburg hat auf dem Platz vor dem Landtag das Grundgesetz verteilt und etwa 400 Demonstranten lesen es gemeinsam laut. Friedlich-kreativer Protest.
Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie! Die stärkste Fraktion eines Landtags sollte auch den Landtagspräsidenten stellen – bei 44 Prozent Wählervotum sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Diese parlamentarische Normalität darf nicht länger für die AfD außer Kraft gesetzt werden. Wir haben vor der Wahl einen vernünftigen Umgang mit der AfD und ein Ende der Brandmauer versprochen: Das lösen wir jetzt ein! Der Göring-Vergleich ist ein Tiefpunkt in der Debatte. Wer den AfD-Kandidaten für den Landtagspräsidenten mit Hermann Göring vergleicht, betreibt eine unsägliche Verharmlosung des Nationalsozialismus. Es steht kein Göring 2.0 zur Wahl. Wer der größten Verbrechen, die Deutsche jemals begangen haben, auf diese Weise relativiert, hat jeden Kompass verloren.